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Menschen müssen mehr beteiligt werden

erschienen in Querblick, Ausgabe 14,

Kommunalpolitikerin aus Nordrhein-Westfahlen kämpft für mehr direkte Demokratie

Bärbel Beuermann ist Ratsmitglied der Linkspartei in der Stadt Herne, sitzt im Schul- und im Sportausschuss und im Intergrationsrat. Herne liegt mitten im Ruhrgebiet, ist eine vom Bergbau geprägte Großstadt, in der 170 000 Menschen leben. Als die heute 54-jährige Lehrerin Beuermann vor Jahren anfing, für die PDS Kommunalpolitik zu machen, wurde sie wie ein Schmuddelkind behandelt. Das war hart, aber sie ist in die Bütt gegangen, hat gekämpft und sich Anerkennung erarbeitet. Wenn sie heute irgendwohin kommt, sagen die Leute manchmal: »Ach, die Rote ist da.« Und meinen es nicht schlecht. Sie wissen, dass sie eine ist, die auch mal Sätze sagt wie: »Für vieles ist ausreichend Moos da, aber die Bolzplätze sollen geschlossen werden. Da machen wir nicht mit.« Kein Blatt vor den Mund nehmen ist schon mal ein Anfang für gute Kommunalpolitik. Wenn sich dazu Kompetenz und Konzepte gesellen, wird es noch besser.

Herne leidet, wie hunderte andere Kommunen im Land, an einem defizitären Haushalt und hat viel zu wenig Gestaltungsspielraum, eigene Strategien zu entwickeln. Aber selbst wenn der Spielraum etwas größer wäre, fehlte es an etwas ganz Grundlegendem: »Wir beteiligen die Menschen in der Kommune viel zu wenig an der Diskussion über die Zukunft unserer Stadt. Gerade reden wir über den kommunalen Haushalt. Wir stellen Weichen, wir beschließen, was erhalten bleibt und was eingespart werden muss. Wir entscheiden über Schwimmbäder, Sportplätze, die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, Gelder für Selbsthilfegruppen. In Herne wurde eine Haushaltskommission gebildet, in der all die Sparvorschläge gemacht werden sollen. Die Kommission tagt nicht öffentlich. Das ist falsch.«
Bärbel Beuermann sitzt, wie sie selbst sagt, mit dem kritischen Blick in der Kommission und sie redet in der Öffentlichkeit über das, was da besprochen wird. Das bringt ihr Kritik ein. »Gerade geht es um die Entscheidung, zwei Stadtbibliotheken zu schließen. Das geht die Leute doch an, da sollten sie mitreden können.«

Zwei Begriffe sind für die Stadtverordnete entscheidend – Bürgerhaushalt und Rekommunalisierung. Das wird auch in der Linksfraktion im Bundestag so gesehen: Rekommunalisierung bedeutet, die Daseinsvorsorge wieder in eigene Hände zu nehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, den ökologischen Umbau der Kommunen einleiten zu können. Abgeordnete wie Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Eva Bulling-Schröter stehen maßgeblich für die Entwicklung eines Leitfadens zur Rekommunalisierung, der als Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen ist.

»Rekommunalisierung schafft gesicherte und anständig bezahlte Arbeitsplätze«, sagt Bärbel Beuermann. »Die Reinigung öffentlicher Gebäude zum Beispiel musste nicht outgesourct werden. Die Menschen hier in Herne sollen sagen können: Ich arbeite in meiner Stadt und für meine Stadt.«

Kathrin Gerlof

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