Dagmar Enkelmann über eine Reise linker Politikerinnen und Politiker nach Israel und in die palästinensischen Gebiete
Die Straßen sind streng geteilt, jeder geht auf seiner Seite, Israelis auf der einen, Palästinenser auf der anderen, überall Wachtürme, mitten in der Altstadt Soldaten mit Maschinengewehren, nächtens patrouillieren Militärstreifen mit aufgepflanztem Bajonett und Laserpointern, die mit tödlicher Sicherheit ihr Ziel finden würden. Die Atmosphäre ist beklemmend, sie schnürt das Herz ab. Wie ist das tagtäglich auszuhalten? Kann das ein »normales« Leben sein? Wie soll hier Zukunft entstehen?
Diese Gedanken schossen mir durch den Kopf, als unsere Delegation die geteilte Stadt Hebron im Westjordanland besuchte. Wie fühlt es sich an, in dem Teil Hebrons zu leben, der zur sogenannten C-Zone gehört und in dem 400 israelische Siedler bestimmen, wie das Leben für 40 000 Palästinenser aussieht? Natürlich hatte jeder von uns vorher eine Menge kluger Analysen über den israelisch-palästinensischen Konflikt gelesen – diesen aber hautnah in der West Bank, im Zelt bei Beduinen oder in Debatten im Kulturzentrum Beit Shmuel oder der Knesset zu erleben, ist etwas ganz anderes. Der Blick weitet sich. Auch mein Bild von der Region ist bunter und differenzierter geworden.
In der West Bank hieß es – aus Mangel an befahrbaren Straßen oder weil diese von der israelischen Verwaltung gesperrt sind – nicht selten: Raus aus dem Bus, über Stock und Stein den Berg hinauf und hinunter zum Beispiel ins palästinensische Dorf Susiya. Wasser kostet hier ein Vermögen. Die Grundschule war in Zelten untergebracht, bis ein Sturm sie zerstörte. Für die 40 Kinder wurde letztes Jahr eine neue Schule aus Stein mit Sanitär- und Solaranlage errichtet, bis die israelische Armee im November den Abriss verfügte. Gegen den Abriss der Schule hat unsere Delegation spontan eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.
Das Leben im Westjordanland wird den Palästinensern nahezu unmöglich gemacht: willkürliche Abrisse und Straßensperren, zerstörte Zisternen und die alles überragende Mauer. Aber das Land war und ist Teil der palästinensischen Autonomiegebiete. Mit den Augen eines Israelis gesehen, ist es zugleich »heiliges Land«. Stets war spürbar, wie schwer es der israelischen Seite fällt zu akzeptieren, dass dieses Land einmal zu einem anderen souveränen Staat gehören soll und muss.
Eine äußere Bedrohung, wie jetzt vom Iran angenommen, lässt die Israelis zusammenstehen. Woher dieses Gefühl kommt und wie stark es ist, erahnten wir auch in Yad Vashem. Der Besuch der Gedenkstätte und die Zeremonie dort haben jedes Mitglied unserer Delegation erschüttert. Unser Kranz, den wir dort niederlegten, trug die unmissverständliche Aufschrift: »Nein zu Rassismus und Antisemitismus. DIE LINKE«.
Wie jede hatte auch diese Reise ihre Vorgeschichte: DIE LINKE sei in Teilen oder »unterschwellig« antisemitisch, hieß es hierzulande. Auch unterstütze sie Kräfte, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen würden. Mir ist bei der Reise deutlich vor Augen getreten: Frieden kann es nur geben, wenn es zwei – und zwar zwei demokratische – Staaten gibt: Israel und Palästina.
Viele Hoffnungen, hörten wir von allen Seiten, ruhen auf Deutschland. Als Erstes muss die Bundesrepublik die Rüstungs-exporte in das Pulverfass Naher Osten aussetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss auf eine neue Stufe gehoben, der Schüler- und Studentenaustausch intensiviert werden. In der UN muss sich die Bundesrepublik dafür einsetzen, dass Palästina als souveräner Staat aufgenommen wird. Die angekündigte Aufwertung der Vertretung Palästinas in Deutschland wäre dafür ein gutes Signal.
Dagmar Enkelmann ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.