Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren deutsche Soldaten immer öfter im Ausland eingesetzt. Inzwischen wurden neben dem Kosovo in Europa auch Afghanistan, der Kongo und das Mittelmeer vor der libanesischen Küste als Einsatzgebiete angewiesen. Die NATO unter der faktischen Führung der USA bleibt durch militärische Präsenz Weltgendarm nach eigenen Regeln. ›Clara‹ wollte vom verteidigungspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, wissen, wie er die Entwicklungen in Bezug auf deutsche Militäreinsätze und einen möglichen Ausstieg Deutschlands aus der NATO sieht.
DIE LINKE. beansprucht für sich, die konsequente Friedenspartei im Bundestag zu sein. Aber auch die anderen Fraktionen betonen, dass sie keinen Krieg wollen und die Bundeswehr doch nur zur Friedensstiftung in Marsch gesetzt würde. Wo also liegen die Unterschiede?Paul Schäfer: Wir bleiben dabei, dass wir jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Einsätzen wie im Jugoslawien-Krieg der NATO oder in Afghanistan war und ist mit uns nicht zu machen. Die Vertreter der anderen Fraktionen definieren die außenpolitische Bedeutung Deutschlands nicht zuletzt über dessen militärische Fähigkeiten; wir messen die Bundesrepublik an ihrem friedenspolitischen Engagement. Schließlich verweigern wir uns einer Logik, die, um der Fortexistenz der militärischen und rüstungswirtschaftlichen Apparate willen, auf Militäreinsätze baut. Wir wollen radikal abrüsten.
Aber kann man alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gleichsetzen?
Sicher nicht. Aber trotzdem gilt, dass wir als Linke auch die Militäreinsätze kritisch hinterfragen, die den »Frieden sichern« oder den oft zitierten humanitären Zwecken dienen sollen. Denn dass es bei Militäreinsätzen im globalisierten Kapitalismus nicht zuletzt um Macht- und Einflusssphären geht, ist ein offenes Geheimnis. So war der EU-Militäreinsatz im Kongo darauf ausgerichtet, Flagge zeigen zu wollen - um längerfristige wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ins Spiel bringen zu können. Wenn gesagt wird, die Deutschen müssten militärisch mitmachen, um mitreden zu können, werden wir besonders argwöhnisch. Bei der heiklen UN-Militärmission im Libanon haben deutsche Soldaten aus historischer und aus aktueller Sicht nichts verloren.
Jetzt soll die Bundeswehr Tornados nach Afghanistan schicken …?
Der Stabilisierungseinsatz (ISAF) der NATO und der »US-Krieg gegen den Terrorismus« gehen immer mehr ineinander über. Dieser Krieg jedoch kann nicht gewonnen werden. Daher ist es fatal, wenn die Bundeswehr jetzt in neuer Weise in Kampfeinsätze verstrickt wird. Dann wird es auch mit dem Image der »Militär-Aufbauhelfer« im Norden Afghanistans bald vorbei sein. Daher werden wir uns in diesem Jahr stark darauf konzentrieren, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Umwidmung der Finanzmittel zugunsten ziviler Aufbauhilfe zu erreichen.
Apropos NATO: Die NATO hat sich auf ihrem Gipfel in Riga neue politische Einsatz-Richtlinien gegeben, 2008 soll eine neue Strategie verabschiedet werden, wie bewerten Sie diese aktuellen Entwicklungen?
Wir sind entschieden gegen ein Militärbündnis, das zwei Drittel der Militärausgaben weltweit verschlingt, wir sind gegen die Anmaßung einer exklusiven Militärallianz, im Mittelmeer oder im Indischen Ozean für Seesicherheit sorgen zu wollen und wir sind gegen die Hybris der NATO, die in Afghanistan beispielhaft zeigen will, dass nur sie in der Lage ist, so genannten gescheiterten Staaten wieder auf die Beine zu helfen. Schließlich: Die von den USA dominierte NATO ist spätestens seit 1999 kein Verteidigungsbündnis mehr. Sicherheitsgefährdungen aller Art werden gegenwärtig von der Atlantischen Allianz genutzt, um sich eine Funktion als Weltordnungsmacht zuzuschreiben, die man in Verbindung mit Partnern wie Japan oder Australien, auch global durchsetzen will. Aber für die Sicherung des Weltfriedens und für die Gewährleistung der internationalen Sicherheit sind die Vereinten Nationen zuständig - niemand sonst. Daher bleibt die Auflösung der NATO ein Ziel der Linken.
Es war zu lesen, dass Mitglieder der Linksfraktion laut darüber nachdenken, dass es eine Alternative zur NATO geben sollte und für Deutschland ein Ausstiegsszenario entwickelt werden müsse. In welchem Maße kann sich Deutschland denn überhaupt aus dieser »Bündnissolidarität« verabschieden?
Wir brauchen ein Regime kollektiver und gemeinsamer Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, von Grönland bis zum Kap der Guten Hoffnung. Und wir brauchen eindeutige Schritte der Entmilitarisierung und Zivilisierung der Internationalen Beziehungen. Die NATO ist in dieser Hinsicht überflüssig wie ein Kropf.
Aber: Die Bündnistreue zur NATO gehört quasi zur bundesdeutschen Staatsräson. Der muss man sich nicht unterwerfen, aber diese Tatsache gänzlich zu ignorieren, hilft auch nicht weiter. Und: Die NATO hat seit 1990 mehr und nicht weniger Mitglieder. Solange dies so ist, sollte Deutschland als Widerpart zur Kriegspolitik innerhalb des Bündnisses agieren: Deutschland hätte z. B. mit einem Veto gegen die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien erheblich Sand ins Getriebe werfen können. Außerdem sollte die Bundesregierung energisch Schritte zur nuklearen und konventionellen Abrüstung einfordern.
Inwieweit gibt es denn aus Sicht linker Politik überhaupt einen Spielraum, um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu tolerieren?
Dass es Situationen geben kann und gibt, in denen der Einsatz von militärischer Gewalt ohne Alternative ist, steht für mich außer Frage. Das gilt für das Recht auf Verteidigung ebenso wie für die Verpflichtung der Vereinten Nationen, Völkermord und massive Kriegsverbrechen abzuwenden - wenn dies bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel überhaupt möglich und vertretbar ist. Auch UN-Blauhelmeinsätze zur Stabilisierung und Umsetzung eines Friedensschlusses können sinnvoll sein, wenn sie mit wirklicher Entmilitarisierung und gesellschaftlicher Zivilisierung verbunden sind. UN-Blauhelme haben 1994/95 in Mozambique maßgeblich dazu beigetragen, dass ein schlimmer Bürgerkrieg beendet und der Weg zum Frieden beschritten werden konnte. Ich halte überhaupt nichts davon, wenn DIE LINKE. solche Erfahrungen einfach negieren würde, nur weil sie nicht ins eigene Weltbild passen.
Also doch Einzelfallprüfung?
Unsere antimilitaristische Grundhaltung darf nicht in Zweifel gezogen werden: Nein zu Auslandseinsätzen, insbesondere Einsätzen nach Kapitel VII der UNO-Charta. Mir erscheint es auf Dauer aber unausweichlich, dass man sich Einzelfälle gründlich ansieht und dass man sich für diese Prüfung über präzise und möglichst restriktive Kriterien verständigt.
Es muss sich um UN-legitimierte und UN-geführte Missionen handeln. Es muss darum gehen, ob zuvor alle Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösungen ausgeschöpft worden sind. Es muss zentral um den Schutz der besonders Betroffenen, der Zivilbevölkerung, gehen. Nicht zuletzt muss eindeutig geklärt sein, ob der Militäreinsatz deeskalierend oder konfliktverschärfend wirkt, ob er mit dem Aufbau weiterer Gewaltpotenziale oder mit Abrüstungsschritten verbunden ist.
Das Gespräch führte Frank Schwarz.