In Deutschland fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen, Kitaplätze sind Mangelware, der Investitionsrückstau in den Schulen wird auf 34 Milliarden Euro geschätzt. An deutschen Krankenhäusern fehlen mindestens 70 000 Pflegekräfte. Jede fünfte verrentete Person lebt in Armut. Die scheidende Bundesregierung war trotzdem stolz auf ihre »schwarze Null«.
Auch die Jamaika-Parteien hatten eiserne Ausgabendisziplin gelobt. Nur wenn es um das Militär geht, sitzt das Geld locker: Noch mehr Geld für die Bundeswehr, das wurde nicht infrage gestellt. Die NATO, allen voran US-Präsident Donald Trump, machen Druck: Alle NATO-Länder sollen zwei Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für das Militär ausgeben. Für Deutschland hieße das: Statt bislang 37 Milliarden Euro fast das Doppelte, 70 Milliarden Euro, zu zahlen. Jedes Jahr!
Doch nicht Donald Trump hat sich das Zwei-Prozent-Ziel ausgedacht. Es wurde im Jahr 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales einvernehmlich verabredet. Auch der damalige SPD-Außenminister Steinmeier hat es unterstützt. An US-Präsident Trump war damals noch gar nicht zur denken. Erste Fakten wurden bereits unter der Großen Koalition geschaffen. Die Eckpunkte für den Haushalt des Verteidigungsministeriums sehen für das Jahr 2018 eine Erhöhung des Etats auf 38,4 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ist eine Erhöhung auf über 42 Milliarden Euro vorgesehen.
Die CDU/CSU will darüber hinausgehen und das Zwei-Prozent-Ziel zielstrebig anpeilen. Schon jetzt ist klar: Mit dem kommenden Haushalt stehen neue Milliardenprojekte in der Rüstungsbeschaffung an. Die Fraktion DIE LINKE hat die Rüstungsbeschaffungsprogramme in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro, die die Große Koalition noch kurz vor der Bundestagswahl 2017 durch den Haushaltsausschuss peitschte, abgelehnt und schlägt stattdessen vor:
Die Fraktion DIE LINKE findet eine bessere Verwendung
• Statt der neuen Kriegsschiffe und der Leopard-Kampfpanzer könnten mit 3,6 Milliarden Euro die Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. Mit diesem Geld könnten bis zu 250 000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen.
• Die größten neu geplanten Waffensystemanschaffungen, die Kampfdrohne Heron TP, die Spionagedrohne Triton und das Mehrzweckkampfschiff 180 werden uns insgesamt 6 Milliarden Euro kosten. Mit diesem Geld könnten fünf Jahre lang zusätzlich rund 28 000 gut bezahlte Fachkräfte für die Altenpflege finanziert werden. Das würde den aktuellen Personalnotstand in der Altenpflege wirkungsvoll bekämpfen.
• Statt der geplanten zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten könnte ab dem Jahr 2023 eine zivile Einheit von bis zu 2 000 Fachkräften für den schnellen und flexiblen Einsatz in humanitären Notfällen und beim Katastrophenschutz in Entwicklungsländern aufgestellt werden.
• Außerdem ließe sich mit der Summe von 33 Milliarden Euro in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abdecken. Stattdessen sollen künftig jedes Jahr bis zu 33 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung ausgegeben werden?
Waffen lösen keine Konflikte
Mit dem Aufrüstungsziel der NATO verschieben sich die militärischen Ungleichgewichte in Europa noch weiter und es erhöhen sich die Spannungen. Die NATO verbuchte bereits 2016 mit fast 900 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte aller globalen Militärausgaben pro Jahr. Die Militärausgaben Russlands beliefen sich im selben Jahr auf 64 Milliarden Dollar. Bis 2024 sollen sich die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten noch einmal um insgesamt rund 50 Milliarden Dollar jährlich erhöhen, um dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu entsprechen. Von diesen zwei Prozent sollen wiederum je 20 Prozent direkt in den Kauf neuer Waffensysteme gesteckt werden.
Das weitere Wettrüsten gefährdet die Stabilität und den Frieden in Europa. Die NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands belastet das Verhältnis zu Russland ohnehin schon. Ebenso die Stationierung von NATO-Truppen, einschließlich der Bundeswehr, an der russischen Westgrenze und der Beschluss zur Fertigstellung eines NATO-Raketenabwehrsystems, das die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands untergraben wird.
Für uns ist die NATO ein Anachronismus. DIE LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um die Grundlagen für eine gemeinsame Sicherheit und einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt wäre der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Denn bereits jetzt wird durch sie bundesdeutsches Recht auf dem Boden der Bundesrepublik gebrochen, wenn etwa die USA einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von einer Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein aus durchführen.
Wir brauchen nicht immer mehr Geld für Militär, sondern den Ausbau der zivilen Instrumente der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, um Konflikten von vornherein vorzubeugen.
Alexander King und Thomas Kachel