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Mehr direkte Demokratie

erschienen in Clara, Ausgabe 34,

Was vom Herbst 1989 in Erinnerung geblieben ist, sind der Runde Tisch und die Montagsdemos. Das ist zu wenig. Auch wenn die Zivilgesellschaft bis heute die damalige moralische Akzeptanz dieser Mittel zu nutzen sucht. Ein Essay von Daniela Dahn.

Fast alle Bürgerbewegungen mit lokaler Thematik nennen sich heute Runder Tisch. Ob Stuttgart 21 oder in Berlin der Energietisch oder der Verkehrstisch. An den Runden Tischen der Stadtteilkonferenzen geht es auch schon mal um Graffiti-Entfernung oder die Installation von Hundetoiletten. Wogegen nichts zu sagen ist, aber muss man dafür das höchste Gremium der Konsensfindung bemühen? Es gibt einen Runden Tisch der KfW Bankengruppe und einen zur Finanzierung von Projekten. Früher oder später wird eben jedes revolutionäre Instrument aufgekauft.    Die verbliebenen Montagsdemos finden kaum öffentliche Beachtung. Dabei sind viele Forderungen von einst unerfüllt geblieben:    Wir wollen nicht andere Herren, wir wollen keine.   Die Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin   Nieder mit dem Schweizer Bankgeheimnis.   So wie wir heute demonstrieren, werden wir morgen leben.   Das sagen sich auch die Stuttgarter, die nach wie vor jeden Montag demonstrieren. Selbst wenn es vorerst so aussieht, als hätten die Aktivisten verloren, ist dort eine hochpolitisierte Bürgerschaft zurückgeblieben. Initiativen aller Art haben verstanden: Man kann die Probleme eines lokalen Großprojekts nicht lösen, ohne grundsätzliche Fragen zu stellen: Wer hat wie viel zu sagen? Wem gehört was? Wer bekommt welche Informationen? Wessen Interessen vertreten die Medien? Wie organisiert man einen Volksentscheid, der nicht auf Desinformation und Neid-Debatten beruht und daher zu einer Entscheidung führt, deren Legitimität anerkannt werden kann?   In ihrer Leipziger Erklärung von 2014 fordern die Erben der Wendedemo jeden Montag um 18 Uhr, von den Medien nicht mehr beachtetet, Bemerkenswertes: Sie sehen sich als aufgeklärte Bürger, für die es nicht mehr akzeptabel ist, dass die Politik in erster Linie der Wirtschaft und anderen Lobbygruppen dient. Weshalb sie auch Kriege, die immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten geführt werden, jedoch klar wirtschaftlichen Interessen dienen, ablehnen. Sie wollen Konflikte gewaltfrei lösen und unsere Flughäfen nicht als Umschlagplätze für Soldaten und Waffen missbrauchen lassen. Sie haben es satt, von „zwangsfinanzierten Medien“ überwiegend einseitige Sichtweisen präsentiert zu bekommen. Öffentliche Medien dürften keinen Einschaltquoten unterworfen sein. Sie lehnen die immer weiter um sich greifende Überwachung und Speicherung von Daten als angebliche Terrorbekämpfung ab. Sie fordern in Deutschland und Europa eine Demokratie, die direkte Entscheidungen des Bürgers zulässt.   Aber die Straße ist eine geduldige Gegend geworden. Deshalb gilt es, an das wichtigste, da konsequenteste bürgerrechtliche Instrument von 1989 zu erinnern, das von Anfang an und ausnahmslos mit Missachtung gestraft wurde. In ihrem hierzulande wenig beachteten, ja jahrelang vergriffenen Buch „Über die Revolution“ hat Hannah Arendt schon im Jahr 1963 die Bürger beschworen, das „eigentlich Revolutionäre“ in der Eroberung der Gesetz- und Verfassungsgebung zu entdecken.   Frei von Zensur und Selbstzensur   Genau das ist im Jahr 1989 geschehen, im Windschatten der allgemeinen Aufmerksamkeit und in der totalen Mondfinsternis westlicher Akzeptanz. Allein ich habe damals am Entwurf zweier neuer Gesetze mitgearbeitet. Eine Gruppe des Schriftstellerverbandes formulierte ein neues Pressegesetz. Frei von Zensur, aber auch mit einer innerredaktionellen Demokratie, wie sie in den westlichen Redaktionsstuben bis heute nie erreicht wurde. Also auch frei von Selbstzensur. Im Auftrag der ersten unabhängigen Untersuchungskommission arbeiteten wir an einem neuen Polizeigesetz mit Berufung von Bürgerbeauftragten, die es bis heute nicht gibt. Auch eine Kommission mit solchen Kompetenzen ist heute undenkbar. Ihr Fazit, wonach es ein tragischer Irrtum ist, politische Probleme mit polizeilichen Mitteln lösen zu wollen, ist aktuell geblieben.   Während des brutalen Vorgehens gegen die Occupy-Bewegung hat ein Mädchen im New Yorker Zuccotti Park ein Goethe-Zitat hochgehalten: „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Der Domestic Security Alliance Council, ein seit dem Jahr 2005 bestehender Ausschuss aus Vertretern des FBI und der 200 größten Banken und Konzerne der USA, hat in Zusammenarbeit mit der Polizei die Bewegung bespitzelt, vielerorts zusammengeschlagen und kriminalisiert, Leute verhaftet. Menschen, die friedlich die Systemfrage stellen, müssen davon ausgehen, von De-facto-Geheimdiensten der Wirtschaft als „terroristisches Ziel“ bekämpft zu werden. Dass die Rekommunalisierung und eines Tages die Sozialisierung öffentlicher Güter als strafbare Zerstörung gegenwärtiger Strukturen angesehen werden, ist angesichts feudaler, außergerichtlicher Schiedsgerichte, wie sie bei dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen sind, nur zu wahrscheinlich.    Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, am Grundgesetz orientiert, aber mit Elementen der Basisdemokratie und der sozialen Menschenrechte modernisiert, hätte dem entgegenwirken können. Doch er wurde weder von den mehrheitlich in der neuen Volkskammer vertretenen Wendehälsen noch von den siegesberauschten Westpolitikern beachtet. Mit dem überstürzten Beitritt nach Artikel 23 war dann der Demokratisierungsdruck aus dem Osten entsorgt. Die Restauration konnte beginnen.   „Das Volk von Berlin hat beschlossen“   In Berlin wurde immerhin verstanden, dass jenseits von revolutionären Stimmungen die moralische Autorität durch eine gesetzliche gestützt werden muss. Im Jahr 2006 hat der rot-rote Senat durch eine Verfassungsänderung die Volksgesetzgebung als Instrument der direkten Demokratie gestärkt und sie der Parlamentsgesetzgebung gleichgestellt. Nicht faul, hat der Berliner Wassertisch gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein Volksbegehren ins Leben gerufen. 666 000 Unterschriften verlangten: „Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück.“ Schließlich musste das in der Geschichte der Bundesrepublik erste vom Volk formulierte Gesetz im Februar 2011 verabschiedet werden. „Das Volk von Berlin hat beschlossen“ stand darüber.    Drei Jahre später zog der Wassertisch ernüchtert Bilanz: Zwar hat der Senat unter dem öffentlichen Druck privatisierte Anteile verlustreich über Kredite zurückgekauft. Die Wasserpreise wurden für die nächsten vier Jahre um acht Prozent gesenkt. Aber die Profis von der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus wussten, dass es nicht nur auf das Gesetz ankommt, sondern mindestens so wichtig die Durchführungsbestimmung ist. Dem Volksgesetz war keine Volksverordnung gefolgt. Dort hätte beantwortet werden müssen: Wer entscheidet, wie wird es gemacht, wer informiert, wer kontrolliert?    Diese Kompetenzen haben die Regierenden wieder an sich gerissen, und auch die Opposition hat sie dabei gewähren lassen und die Bürgerinitiative nach Meinung der Initiatoren nicht hinreichend unterstützt. Diese haben weder Einfluss darauf, ob und wie ihr Gesetz umgesetzt wird, noch haben sie ein Klagerecht. Wir hätten unser Gesetz auch „wasserdichter“ formulieren können, meinen die Vertrauensleute, aber schließlich hätten sie zum ersten Mal im Leben eine Volksabstimmung durchgesetzt. Jetzt fordern sie: Wir wollen keinen Beirat, sondern Mitbestimmung. Wieso dürfen gewählte Volksvertreter eigentlich mit öffentlichem Eigentum umgehen, als gehörte es ihnen? Das ist zweifellos eine zentrale Frage. Die nur der Gesetzgeber beantworten kann. Aber wer gibt die Gesetze?    Zurzeit konstituieren sich verschiedenenorts selbstmandatierte Bürger, um auf nationaler und europäischer Ebene so etwas wie Verfassungskonvente von unten aufzubauen. Mit Vorschlägen, für alle im Netz einsehbar und diskutierbar. Um bei der nächsten Revolte ein Konzept bereitzuhaben. Das ist konsequentes Nachwirken der Erfahrungen von 1989.   Daniela Dahn ist Schriftstellerin und Essayistin, im Herbst 1989 war sie Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs.

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