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Mehr Demokratie wagen!

Von Jan Korte,

 

Liebe Leserinnen und Leser,

das Märchen von der Alternativlosigkeit hat im politischen Berlin Einzug gehalten. Es ist längst zum Fundament der schwarz-gelben Regierungskoalition, der Politik von Kanzlerin Merkel geworden. Mit diesem Märchen soll verdeutlicht werden, dass Widerspruch und Einmischung von außen nicht erwünscht sind. Gesellschaftliche Debatten werden nicht mit allen, sondern nur noch in geschlossenen Zirkeln, in Hinterzimmern, mit den Großen und Wohlhabenden dieser Republik geführt. Was ist aber, wenn Teilhabe und Mitbestimmung eingefordert werden? Wenn Menschen wie bei Stuttgart 21, bei den Castortransporten, außerhalb von Wahlen auf die Straße gehen, sich organisieren und zusammenfinden? Wenn die Bürgerinnen und Bürger für und um ihre Rechte kämpfen? Erst dann wird Leben wirklich reicher und demokratischer – auch wenn sich die Regierenden dagegen sperren.

DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir werben für eine Öffnung verkrusteter und geschlossener Strukturen und wollen Fenster aufstoßen. Wir wollen nicht nur die Wände streichen, sondern
das komplette Haus renovieren.

Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Wir arbeiten deshalb eng mit Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften zusammen und streiten gemeinsam für eine »Demokratisierung der Demokratie«. Dafür haben  wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein. Geben Sie sich nicht mit angeblichen Alternativlosigkeiten zufrieden.

Ihr Jan Korte

 

Nicht gegen uns. Mit uns.

Es gibt keine Alternative – mit dieser Parole wurden Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren durchgezogen. Aber Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl Alternativen: Sie engagieren sich in Initiativen, Vereinigungen und Bündnissen. Sie wollen mitreden und sie wollen gefragt werden. Und wenn sie spüren, 
es wird gegen ihre Interessen und über ihre Köpfe hinweg entschieden, dann gehen sie auf die Straße. Das zeigten Stuttgart 21, der Kampf um die »Freie Heide« gegen das »Bombodrom« bei Wittstock, die Anti-Atomproteste bei den Castortransporten 
oder die Occupy-Bewegung. Die Menschen wehren sich und kämpfen um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen – ob nun regional oder global – mit Volks- und Bürgerentscheiden, Demonstrationen, Petitionen. Nicht selten auch gegen bereits gefasste Parlamentsbeschlüsse. Der spürbare Erfolg: Auch zwischen den Wahlen können politische Entscheidungen beeinflusst und verändert werden. Das alles sind Zeichen lebendiger Demokratie!

Was könnte die Legende von der Politikverdrossenheit der Menschen besser widerlegen als diese aktiven Formen der Einmischung? Was könnte ein größerer Fehler sein als der, diese Bewegungen als »Stimmungsdemokratie« zu diskreditieren oder ihnen mit Polizeiknüppeln und Tränengas, Intransparenz und den Geschäftsordnungstricks der Regierenden zu begegnen?

Die Fraktion DIE LINKE will die parlamentarische Demokratie wieder herstellen und weiterentwickeln. Sie ist Motor für mehr direkte Demokratie. Sie legt ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor mit dem Ziel, die beschriebenen Chancen einer nachhaltigen Demokratisierung der Demokratie von Staat und Gesellschaft zu nutzen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Monate zu korrigieren.

 

Das Programm

  • Politische, soziale und kulturelle Teilhabe und die dazu notwendigen Rechte sind universell zu sichern. Soziale und demokratische Rechte sind unteilbar. Grundrechte dürfen nicht nach sozialem Status gelten oder gewährt werden. Es gibt kein Recht zweiter oder dritter Klasse: Weder für Arbeitslose, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, für Migrantinnen und Migranten noch für außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen.
  • Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit niedrigen Zugangshürden sowie umfassende Informations- und Auskunftsrechte, Transparenz in Gesetzgebung und im Regierungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger.
  • Keine Entlastung der Bundesfinanzen auf Kosten der Länder, Kommunen oder eigenverantwortlichen ehrenamtlichen Engagements.
  • Ausschluss von Lobbyistentätigkeiten in Ministerien und Parlamenten und eine sofortige Neuregelung der Parteispenden- und Finanzierungspraxis.
  • Stärkung der Oppositionsrechte in Plenen und Ausschüssen in allen Parlamenten der unterschiedlichen Ebenen. Die Stärkung der Fragerechte durch schärfere Auskunftspflichten im Parlament und eine Reform des Wahlrechts, die sich nicht nur auf eine Debatte zum negativen Stimmrecht beschränkt.
  • Beendigung der Geheimpolitik mit der Wirtschaft in Parlamenten und Regierungen. Verträge zu ökonomischen, ökologischen und technischen Großprojekten müssen in Bund und Land mit allen Informationen Gegenstand parlamentarischer Beratungen sein. Kriegseinsätze und Tätigkeit der Geheimdienste sind keine Verschlusssache, sondern Existenzfragen der Demokratie und der Menschen.
  • Demokratische Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen, Ausweitung und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, regionale und branchenweite Industriefonds und öffentliche Beteiligungen.
  • Stärkung der Judikative und Achtung höchstrichterlicher Entscheidungen durch Regierungen und Gesetzgeber.
  • An jedem 3. Oktober eines Jahres und zu jeder Bundestagswahl wird über Sachfragen (jede Fraktion schlägt eine vor) durch die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Beide Ereignisse stehen symbolisch für demokratische Teilhabe und sollten durch eine solche konkret untersetzt werden. Analog dazu schlagen wir das auch für die Europawahlen vor.
  • DIE LINKE wirbt für die Idee einer »ère nouvelle de la solidarité«– für eine »Neue Ära der Solidarität«. Die Demokratisierung der Demokratie darf nicht bedeuten, weitere Einflussmöglichkeiten für sozial und wirtschaftlich privilegierte Schichten zu schaffen. Vielmehr muss es um die Bereitstellung von Ressourcen gehen, die es allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, demokratische Teilhabemöglichkeiten auch in Anspruch zu nehmen.

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