Petra Pau zu den Aufklärungschancen im Untersuchungsausschuss zur »Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund«
Welche Möglichkeiten hat der
Untersuchungsausschuss, um Licht in dieses dunkle Kapitel zu bringen?
Petra Pau: Man muss wissen, dass der Untersuchungsausschuss das schärfste Mittel ist, das das Parlament besitzt, um aufzuklären. Wenn wir Zeugen vernehmen, unterstehen die der Wahrheitspflicht.
Es können Zwangsmaßnahmen verhängt werden, wenn Leute nicht aussagen wollen.
Wie sieht die Arbeit im Ausschuss konkret aus?
Zunächst einmal müssen wir Akten lesen, begreifen, dann Fragen und Schlussfolgerungen formulieren. Wir müssen schauen, wer mit diesen Vorgängen in irgendeiner Weise zu tun gehabt hat. Erst danach werden wir Beweisanträge dafür formulieren, welche Zeugen von uns befragt werden.
Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum der Präsident des Bundesamts
für Verfassungsschutz in der ersten Innen
ausschusssitzung, die sich mit dieser Mordserie befasst hat, gesagt hat: »Wir hätten es sehen können und sehen müssen. Wir haben sie nicht verstanden.« Das heißt, hier liegt Behördenversagen, aber auch politisches Versagen vor. Das müssen wir klären.
Eigene Beweisanträge kann die Fraktion DIE LINKE mit nur einem Sitz im Untersuchungsausschuss gar nicht stellen.
Nicht einmal zusammen mit den Grünen können wir Beweisanträge stellen, sondern wir brauchen immer die Stimme einer weiteren Fraktion. Insofern wird sich zeigen, wie ernst gemeint die Ankündigung der Kollegen von Union und SPD ist, man wolle sich hier nicht parteitaktisch bekämpfen, sondern dem gemeinsamen Aufklärungs-willen folgen. Die bisherige Zusammen-arbeit stimmt mich aber hoffnungsvoll.
Wie bekommen Sie die Balance hin, objektiv mit einer Behörde
zusammenzuarbeiten, von der Sie
selbst beobachtet und mit den
rechten Extremisten in einen Topf geworfen werden?
Mir ist wichtig, diese beiden Vorgänge deutlich voneinander zu trennen. Ich bin seit 1998 Mitglied des Innenausschusses. Ich habe beispielsweise während der Sitzungen des Innenausschusses im Rahmen der jährlichen Vorlage des Verfassungsschutzberichts die Beob-achtung der LINKEN immer kritisiert. Was die aktuell diskutierte Form der Beobachtung von 27 Abgeordneten meiner Fraktion betrifft: Das werden wir beim Bundesverfassungsgericht abschließend klären. Die Rechtfertigungsversuche des Bundesinnenministers, der uns mit dieser Terrorserie und diesem braunen Gesindel auf eine Stufe stellt, sind eine Unverschämtheit. Das beeinträchtigt aber meine Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht. Das will ich ganz klar sagen.
Alles in allem sieht das nach
mühseliger und langwieriger Arbeit
im Untersuchungsausschuss aus.
Stimmt, trotzdem ist unsere Arbeit relativ übersichtlich. Wir haben noch 20 Sitzungswochen bis zur nächsten Bundestagswahl. Das Ziel ist, im Sommer 2013 einen Abschlussbericht vorzulegen. Dabei geht es um Aufklärung und um Schlussfolgerungen. Es kann sein, dass bei der Organisation der öffentlichen Sicherheit etwas zu verändern ist. Aber selbst das griffe zu kurz. Rechts-extremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Da greift die Innenpolitik viel
zu kurz. Und solange gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz beargwöhnt oder gar kriminalisiert werden, ist etwas faul
im Staate Deutschland. Wir brauchen einen neuen Aufbruch und einen langen Atem.
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unter-suchungsausschuss »Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund«.
Das Interview führte Gisela Zimmer.