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Lohndumping verhindert Vollbeschäftigung

erschienen in Clara, Ausgabe 8,

Mit linker Wirtschaftspolitik Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen. Neoliberaler Irrglaube ist das Problem, nicht die Lösung.

»Was nützt die Vollbeschäftigung, wenn viele Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Lohn leben können?« Das Thema so in einer ARD-Talkshow aufzugreifen - noch dazu vor 4,5 Millionen Zuschauern - war ehrenwert. Die miserablen Bedingungen, unter denen immer mehr abhängig
Beschäftigte aufgrund von Hartz IV, Leiharbeit und anderen Formen des Lohndumpings arbeiten müssen, wurden in Frage gestellt. Entsprechend harsch reagierten die Leitmedien, die sich seit nunmehr zwei Jahrzehnten dem Neoliberalismus verschrieben haben, auf die Sendung. Sie haben es versäumt, Fragen zu stellen, und mit kritiklosem Nachbeten wirtschaftsliberaler Thesen den Zeitgeist bestimmt. Jetzt verweigern ihnen immer mehr Menschen die Gefolgschaft. Das erklärt die Aufregung.

Das Geheimnis des Wirtschaftsministers

Wer aus der einleitenden Frage allerdings schlussfolgert, eine Voraussetzung für Vollbeschäftigung sei, dass viele nicht mehr von ihrem Lohn leben können, der irrt. Tatsächlich ist dies ja das vorherrschende Verständnis unter deutschen Wirtschaftsvertretern, Politikern und anderen
»Experten«. Unermüdlich werben sie für »Lohnzurückhaltung«, damit Wachstum und Beschäftigung nur kräftig gedeihen, die Haushalte ausge-glichen, Schulden abgebaut und die sozialen Sicherungssysteme »zukunftsfest« gemacht werden können. Die richtige Antwort lautet aber: Weil viele Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Lohn leben können, gibt es keine Vollbeschäftigung.
Die »Lohnzurückhaltung« der Beschäftigten hat allein in den vergangenen 15 Jahren dafür gesorgt, dass der durchschnittliche Reallohn eines Arbeitnehmers heute rund vier Prozent unter dem Niveau von 1993 liegt. Dieser Lohnverzicht hat aber nicht dazu geführt, den Anteil der Arbeitslosen zu senken. Hinzu kommt, dass seit 2004 Erwerbslose, die sich in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit befinden, aus der Statistik herausgerechnet werden. Das waren zuletzt 1,5 Millionen Menschen.

Die gesenkten Wachstumsprognosen des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Internationalen Währungsfonds machen einen baldigen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder wahrscheinlich. Wie man vor diesem Hintergrund behaupten kann, Deutschland sei »auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung«, bleibt das Geheimnis des Bundeswirtschaftsministers.

Vollbeschäftigung herrschte in (West-)Deutschland zuletzt zwischen 1960 und 1973. Die Bedingungen, unter denen seit Mitte der 1950er Jahre der Zustand der Vollbeschäftigung erreicht und gehalten wurde, machen deutlich, woran es in unserer derzeitigen Wirtschaftslage wirklich mangelt.

Das Wirtschaftswachstum in den 1950/ 1960er Jahren lag weit über dem, was heute als Aufschwung gefeiert wird. Es basierte maßgeblich auf kräftigen Lohnsteigerungen, dem daraus folgenden Anstieg der Konsumausgaben und hohen Investitionen. Gleichzeitig fiel der Anstieg der Verbraucherpreise erstaunlich niedrig aus. Zwischen 1950 und 1960 lag er sogar unter zwei Prozent. Deutschland hätte also mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich über acht Prozent das heutige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank erfüllt. Die Zahlen müssten all diejenigen überraschen und zum Nachdenken anregen, die die Arbeitslosigkeit vor allem mit sinkenden Löhnen bekämpfen wollen, und über jede Tarifverhandlung zuerst einmal das Damoklesschwert der Inflation hängen. Aber auch der an dieser Stelle häufig geübte Schulterschluss von solidarisch und ökologisch motivierten Anhängern des Verzichts ist fehl am Platz. Denn die guten Absichten erzielen, einmal umgesetzt, gegenteilige Wirkung: Arbeitslosigkeit und soziale Not steigen, Konsum und Investitionen, die ja auch in umweltfreundlichere Produkte, Produktionsverfahren und neue Energien gelenkt werden könnten, verlangsamen sich.

Heute lässt der Anstieg der Verbraucherpreise, vor allem die Explosion bei Energie und Nahrungsmitteln, aufgrund der geübten »Lohnzurückhaltung« Arbeitnehmereinkommen, Renten und Sozialleistungen real sinken. Vor diesem Hintergrund zu fordern,
»Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen ist außerordentlich wichtig, um angesichts der beunruhigend hohen Inflation zur Preisstabilität zurückzukehren« zeigt nur ein weiteres Mal, dass der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, wie seine Vorgänger auf dem beschäftigungs- und wachstumspolitischen Auge blind ist.

Vollbeschäftigung ist links

Vollbeschäftigung eröffnet jedoch noch eine wichtige Perspektive: Längst ist aus dem Blick geraten, dass auch die von Regierenden unisono in den Mittelpunkt gerückten finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden, im Gesundheitswesen und im Rentensystem aufgrund steigen-der Einnahmen gelöst würden. Die Bundesregierung aber versucht, wie die Vorgängerregierung, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Sie strebt an, die öffentlichen Haushalte mit strenger hausväterlicher Sparsamkeit zu sanieren, und erhebt Schuldenfreiheit zum Dogma. Damit mindert sie die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Bund, Länder und Gemeinden werden sich unweigerlich erneut mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen konfrontiert sehen.

Linke Wirtschaftspolitik will die Umverteilung von unten nach oben stoppen, die Preis treibende Monopol-macht, wie zum Beispiel die der Stromkonzerne, brechen. Die Ausgaben für Bildung sollen steigen, Investitionen in neue, umweltschonende Technologien und Erzeugnisse gefördert werden. Die vorhandene Arbeit soll nicht nur gerechter bezahlt, sondern, durch Arbeitszeitverkürzung, auch gerechter verteilt werden. Beschäftigung und Massenkaufkraft würden gestärkt. Die Be-lebung der Binnenkonjunktur macht Investieren für Unternehmen rentabel. Die Realwirtschaft würde gegenüber den Finanzmärkten wieder an Bedeutung gewinnen. Der übertriebene, durch Lohndumping hochgeschraubte Exportüberschuss würde sich verringern, ohne unsere Außenwirtschaft zu schwächen. Das Ergebnis wäre ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Vollbeschäftigung bekäme wieder eine Chance. Wer dagegen meint, er kann »jenseits der Frage, wie sich die Konjunktur entwickelt, Wachstum haben«, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und »Wirtschaftsexperte« Michael Meister stellvertretend für viele gerade erst wieder auf den Punkt gebracht hat, der weiß nicht, wovon er redet. Nicht linke Wirtschaftspolitik ist wirklichkeitsfremd, sondern der Irrglaube, sich über volkswirtschaftliche Zusammenhänge hinwegsetzen zu können.

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