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Kriegsministerin auf dem Vormarsch

Von Wolfgang Gehrcke, erschienen in Clara, Ausgabe 42,

Die Bundesregierung will den deutschen Anspruch auf Weltgeltung untermauern. Die Bundeswehr soll, entgegen dem Grundgesetz, zum Mittel deutscher Außenpolitik gemacht werden. Das Trio Infernal – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – hat diese Neujustierung vorangetrieben.

Die Bundeswehr marschiert als Teil der NATO an der russischen Westgrenze auf. Von der Leyen mahnt den nächsten US-Präsidenten, Donald Trump, nicht zu nachgiebig gegenüber Russland zu sein. In Afrika wird immer mehr Bundeswehr stationiert. Und völker- sowie verfassungswidrig bleibt der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Flugzeugen und Tornados.

Unter der Regierung von CDU/CSU und SPD bleiben US-Atomwaffen in Deutschland stationiert. Die Bundeswehr wird waffentechnisch modernisiert, sie erhält Drohnentechnik und wieder große Panzertruppen, von neuen Kriegsschiffen ganz zu schweigen. All das kostet viel Geld. Der Militäretat soll auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also von zurzeit 35 auf mehr als 60 Milliarden Euro – aufgestockt werden. Statt Bildung, statt mehr Soziales, statt mehr Entwicklungszusammenarbeit gibt es neue Waffen und Rekrutierungsinitiativen sogar an den Schulen. Die Fraktion DIE LINKE will es andersrum: Geld für Bildung statt für Bomben, soziale Gerechtigkeit und Frieden statt Militäreinsätze in aller Welt.

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