Die beste Medizin gegen einseitige Beitragserhöhungen ist die solidarische Gesundheitsversicherung.
Mit der ersten Gehaltsabrechnung des Jahres 2016 erleben Millionen Versicherte eine böse Überraschung: Sie müssen mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben. Die Beiträge steigen im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro sind das 5 Euro im Monat. Und das ist nur der Anfang, weitere Erhöhungen werden folgen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen gehen davon aus, dass die Beiträge in den nächsten drei Jahren um weitere 1,4 bis 1,8 Prozent steigen werden. Bei 2.500 Euro Monatseinkommen summieren sich die Zusatzbeiträge auf 45 Euro im Monat, das macht 540 Euro im Jahr. Da Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen jeden Euro ihres Einkommens benötigen, vertieft diese Belastung die soziale Schieflage. Ungerecht ist auch, dass nur die Beiträge der Versicherten erhöht werden. Für die Arbeitgeber bleibt der Beitrag konstant: Ihre Beitragssätze wurden 2011 auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Hier wird deutlich, für wen CDU/CSU und SPD Politik machen. Sie haben die von der Vorgängerregierung eingeführten Zusatzbeiträge ausgeweitet und belasten einseitig die Versicherten. Die Fraktion DIE LINKE fordert hingegen eine paritätische Beitragszahlung: Die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte der gesamten Versicherungsbeiträge zahlen. Diese Umverteilung würde für alle Beschäftigten spürbar mehr Netto bedeuten. Das stärkt die Kaufkraft und befeuert die Konjunktur. Beitragserhöhungen kommen nicht von ungefähr. Sie sind die Folge der jahrelangen Ungleichbelastung der Versicherten. Gutverdienende zahlen auf ihr Einkommen oberhalb von 4.237,50 Euro (Stand im Jahr 2016) gar keine Krankenversicherungsbeiträge mehr. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige mit geringem Einkommen oder privat Versicherte sind hingegen von steigenden Beiträgen überfordert. Hunderttausende Privatversicherte haben Beitragsschulden angesammelt und müssen in den Notlagentarif wechseln. Gerade Ältere sind betroffen und haben dadurch nur noch Versicherungsschutz bei akuten Krankheiten. Eine sozial gerechte Alternative liegt auf dem Tisch: die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt (siehe Infokasten). Ein solches Versicherungsmodell führt zu einer soliden Finanzierung der Krankenkassen, ein wichtiger Schlüssel für eine gute Versorgung. Denn das Gesundheitssystem muss den Menschen dienen und ihnen sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen bereitstellen. Das bedeutet auch, dass alle Menschen in ihrer Nähe eine hochwertige ambulante und stationäre medizinische und pflegerische Versorgung erhalten. Die solidarische Gesundheitsversicherung würde zudem faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglichen, deren Arbeitsbedingungen gegenwärtig prekär sind. Insbesondere Frauen käme das zugute, denn im Gesundheitswesen sind zu über 70 Prozent Frauen beschäftigt. Durch deutliche Leistungsanhebung der Pflegeversicherung können zudem pflegende Angehörige, falls gewünscht, professionelle Pflege in Anspruch nehmen. Das entlastet fast 1,2 Millionen Menschen, die zu Hause ausschließlich von ihren Angehörigen, meist von Frauen, gepflegt werden. Die SPD hat sich vor der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2013 für ein ähnliches Modell starkgemacht. Für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hat sie die Bürgerversicherung jedoch kurzerhand über Bord geworfen und einvernehmlich mit der Union steigende Zusatzbeiträge beschlossen. Nun scheinen die Sozialdemokraten abzuwarten, bis der Unmut der Bevölkerung über die Beitragserhöhungen hoch ist, um dann vor der nächsten Bundestagswahl wieder die Bürgerversicherung aus dem Hut zu zaubern.