Statt Frauen in Friedensprozesse einzubinden, wollen sie Militäreinsätze legitimieren
Anfang des Jahres verblüfften zwei Unionsabgeordnete mit einer Presseerklärung. Darin drängten die beiden Politikerinnen darauf, die Forderungen der Sicherheitsratsresolution 1325 in die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung einzubeziehen.
Resolution 1325, auch »Frauen, Frieden und Sicherheit« genannt, wurde vor zehn Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Dies war ein großer Erfolg von Friedensaktivistinnen aus der ganzen Welt. Erstmalig wurde ein völkerrechtlich bindender Beschluss gefasst, der Frauen gleichermaßen an Friedensprozessen beteiligt und eine Geschlechterperspektive berücksichtigt.
Hat also ein später Sinneswandel bei konservativen Politikerinnen eingesetzt? Die Realität spricht dagegen. Seit neun Jahren beteiligt sich Deutschland am Krieg in Afghanistan. Legitimiert wurde dieser Einsatz auch damit, die afghanischen Frauen befreien zu wollen. Deren Lage ist nach wie vor katastrophal. Nach Angaben von UNIFEM werden 87 Prozent der afghanischen Frauen regelmäßig geschlagen. Frauen, die dennoch für ihre Rechte eintreten, werden mit dem Tode bedroht oder ermordet. Dies gilt für weibliche Abgeordnete gleichermaßen wie für Frauenrechtlerinnen oder Journalistinnen.
Die Resolution 1325 findet in Afghanistan keine Anwendung: Frauen werden nicht in einen Friedens- und Versöhnungsprozess eingebunden, ein bereits 2005 eingesetzter Nationaler Aktionsplan für afghanische Frauen wird nicht umgesetzt, und aufgrund der Amnestiegesetze können Frauen bis heute keine Gerechtigkeit einfordern hinsichtlich der von ihnen unter der Taliban-Herrschaft erfahrenen sexualisierten Gewalt.
In der Politik der Bundesregierung spielen Frauenrechte keine Rolle: »Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gehen in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel in den zivilen Aufbau. Gelder für Frauenprojekte betragen ein Prozent der Gesamtausgaben«, beklagt Medica Mondiale in einem aktuellen Positionspapier zur Lage der Frauen in Afghanistan. Darin kritisiert die Frauenrechtsorganisation ebenfalls die »unheilvolle Vermischung von militärischen Aktionen und zivilem Engagement«.
Von einer geschlechtersensiblen Neuausrichtung der Afghanistan-Politik kann also keine Rede sein. Einzig die Rechtfertigungsstrategie des Militäreinsatzes wird durch eine Vereinnahmung der Resolution 1325 modernisiert. Ein Teil der Botschaft richtet sich dabei sicher an die Vereinten Nationen. Diese müssen demnächst über Deutschlands Anliegen befinden, ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden zu wollen. Der größere Teil richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. »Die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Afghanistan wird sich exemplarisch für alle weiteren Einsätze messen lassen«, resümieren die beiden Politikerinnen. Messen wir die Bundesregierung daran!
Von Jutta Kühl, Referentin für feministische Politik
Weitere Informationen unter: www.linksfraktion.de/unresolution1325