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Keine Zwangsverheiratung zulassen!

erschienen in Querblick, Ausgabe 1,

Die LINKE. macht sich stark für die Rechte der Opfer

Wenn Mädchen und junge Frauen dazu gezwungen werden, gegen ihren Willen eine Ehe einzugehen, so werden ihre Rechte auf Selbstbestimmung und auf die freie Wahl des Lebenspartners massiv verletzt. Erst auf Druck von Frauen- und Migrantinnenorganisationen setzte die Politik die Problematik auf die politische Agenda.

Wenn man sich jedoch genauer ansieht, welche Vorschläge zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen dominieren, so kommen Zweifel auf, ob wirklich die Rechte von Frauen im Vordergrund stehen. So plant die Bundesregierung, beim Ehegattennachzug ein Mindestalter von 21 Jahren einzuführen. Außerdem sollen Familienangehörige schon vor der Einreise nach Deutschland den Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen vorweisen.

Die Mehrheit der Sachverständigen der Anhörung im Familienausschuss des Bundestages im Juni dieses Jahres lehnten diese Vorschläge jedoch ab. Zu deutlich war die Absicht der Regierungskoalition, den Familiennachzug als Ganzes einzuschränken. Stattdessen mauern Regierungskoalition und Bundesländer bei der Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen stärken.

DIE LINKE. plädiert in ihrem Antrag vor allem für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für betroffene Frauen und ein uneingeschränktes Recht auf Wiederkehr für diejenigen, die ins Ausland verschleppt werden. Auch bei der Frage nach einer effektiven Prävention orientiert sich die Bundesregierung nicht an den Erfahrungen von Projekten aus der Antigewalt-Arbeit. In der schwarz-roten Lesart bedeutet Prävention, einen eigenen Straftatbestand zur Abschreckung einzuführen, obwohl die Zwangsheirat bereits als schwerer Fall von Nötigung strafrechtlich verfolgt werden kann.

DIE LINKE. setzt stattdessen auf eine breit gefächerte Präventionspolitik, die der Bund mit Modellprojekten anschieben muss: So ist eine Aufklärungsarbeit in den Schulen längst überfällig, die dabei die Eltern einbezieht. Außerdem müssen Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote weiter ausgebaut und eine bundesweite Telefonhotline eingerichtet werden. Denn nur eine Politik, die sich an den Interessen der Betroffenen orientiert und ihnen in der konkreten Situation Unterstützung gewährt, kann die Rechte von Frauen durchsetzen.

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