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Keine Vertuschung bei der Aufarbeitung

Von Jan Korte, erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden geht es vor allem um die Frage, wie sich fortwirkende Prägungen und Einstellungen von NS-Belasteten in der praktischen Politik ausgewirkt haben. Das Kanzleramt war von Anfang an die Schaltzentrale der bundesdeutschen Politik. Dort wurde die Rückkehr der alten Eliten an die Schaltstellen der Macht organisiert. Aus wissenschaftlicher Sicht ist deshalb klar, dass seine Rolle umfassend und in einem eigenständigen Forschungsprojekt untersucht werden muss. Daran kommen mittlerweile auch CDU/CSU und das Kanzleramt nicht mehr vorbei. Dies liegt einerseits am gestiegenen öffentlichen Interesse. Andererseits liegt es am politischen Druck der Fraktion DIE LINKE, die schon seit Jahren eine Aufarbeitung fordert. Aber jeder Schritt vorwärts muss mühsam erkämpft werden.

Denn hinter dem erst einmal gut klingenden »ressortübergreifenden Ansatz« steckt der Versuch einer gewollten geschichtspolitischen Verwässerung. Ausgerechnet die Regierungszentrale nur durch irgendwelche Spezialaufträge unter »ferner liefen« untersuchen lassen zu wollen, ist absurd. Die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht nun mal beim Kanzleramt und nicht beim ZK der SED. Und diese Lücke muss endlich geschlossen werden.