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Keine Rendite mit der Miete

Von Caren Lay, erschienen in Klar, Ausgabe 39,

In Berlin-Kreuzberg wehren sich Mieterinnen und Mieter gegen drastische Mieterhöhungen. DIE LINKE unterstützt sie dabei.

Es ist der 21. Oktober 2015, als eine Mieterin in der Muskauer Straße 11 in Berlin-Kreuzberg unerwartet Post erhält. Absender war die Hausverwaltung Core im Auftrag des Vermieters Phoenix III Mixed O. Angekündigt wird eine drastische Mietsteigerung aufgrund energetischer Modernisierung.   „Da wollte ich mal meine Nachbarn fragen, ob sie auch so einen Brief erhalten haben“, sagt Barbara Sieg. Tag für Tag erfahren immer mehr Mieter in diesem und den beiden benachbarten Häusern via Post von der geplanten Baumaßnahme. Die Mieten sollen um 40 bis 80 Prozent steigen. Betroffen ist auch eine 80-jährige Frau, die seit über 50 Jahren in dem Haus wohnt. Ihre Miete soll zukünftig um mehr als 50 Prozent steigen. Die Angst vor Mietsteigerungen und dem möglichen Verlust der Wohnung lässt niemanden mehr ruhig schlafen.   Die Mieter aus Kreuzberg stehen mit dem Problem nicht allein. Vergleichbares passiert gerade in vielen deutschen Ballungsgebieten und Großstädten. Das Kalkül der Vermieter ist dabei immer gleich: Erst erhöhen sie die Mieten durch Luxussanierung, dann werden die Mieter vertrieben, die sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können. Anschließend werden die Wohnungen auch innen saniert und zum Schluss als teure Luxusappartements vermietet oder als Eigentumswohnungen meistbietend verkauft.    Eigentlich soll die sogenannte Mietpreisbremse der Regierung extreme Mietsteigerungen verhindern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte vergangenes Jahr: „Es profitieren vor allem die Normalverdiener, die nicht an den Stadtrand rausgedrängt werden wollen.“ Zu dieser Personengruppe zählten sich auch die Bewohner des Hauses. Doch die Mietpreisbremse hilft ihnen nicht.    Sie organisieren sich und wenden sich an die Stadt. Aber die Gespräche bleiben quasi ergebnislos. Danach vereinbaren sie ein Treffen mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen saniert werden, nehmen wir das nicht hin. Meine Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Abzocke mit der Modernisierungsumlage einzudämmen“, sagt Caren Lay.    Die Mietergemeinschaft installiert für kurze Zeit Banner an ihren Balkonen, sodass Passantinnen und Passanten erfahren, was hier passiert. Doch was darf gesagt oder kritisiert werden, ohne gleich eine fristlose Kündigung zu erhalten? „Wir wollen einfach darauf aufmerksam machen, dass man mit langjährigen Mietern so nicht umgehen darf“, sagt Giles Schumm. Mittlerweile kann zumindest die ältere Dame wieder besser schlafen. Dank einer Härtefallregelung dürfen die Kosten der Luxussanierung nicht auf ihre Wohnung umgelegt werden. Barbara Sieg, Giles Schumm und die anderen Mietparteien werden weiterkämpfen. 

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