Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Liebe Leserin, lieber Leser,
Kampfdrohnen gehören seit Jahren zu den Waffen, mit denen die USA und andere Staaten weltweit Krieg führen. Mit diesen unbemannten Killermaschinen, gesteuert via Joystick und Satelliten, jagen sie Menschen unter anderem in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen.

Nun will auch die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Zunächst will sie ausländische Fabrikate leihen. Später sollen – im Verbund mit anderen europäischen Staaten – eigene Drohnen entwickelt werden. Dafür plant die Bundesregierung Ausgaben von mehreren hundert Millionen Euro in den nächsten Jahren ein.

DIE LINKE lehnt militärische Drohnen prinzipiell ab. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass die Regierung ihre Pläne aufgibt, für die Bundeswehr Kampfdrohnen zu erwerben. Und sie weiß dabei die Bevölkerung auf ihrer Seite. Laut einer Umfrage der ARD lehnt die Mehrheit die Anschaffung von Kampfdrohnen ab: Nur 30 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 64 Prozent sind dagegen.

Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz
Verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE


Tödliche Bedrohung aus der Luft
Eine neue Waffe erobert die Schlachtfelder dieser Welt: bewaffnete Drohnen. Es handelt sich um unbemannte Kampfjets, ausgestattet mit Raketen. Sie lassen sich aus bis zu 20.000 Kilometern Entfernung per Computer steuern. Kampfdrohnen werden seit Jahren vor allem in Kriegsgebieten eingesetzt, in die westliche Staaten keine eigenen Soldaten entsenden können oder wollen, wie in entlegenen Bergregionen und schwer zugänglichen Wüstengegenden.
In jüngster Zeit benutzen vor allem die USA diese Killermaschinen, um Menschen zu exekutieren, die als terrorverdächtig eingestuft wurden. Und das nicht nur in Kriegsgebieten wie Afghanistan, sondern auch in Regionen wie Pakistan, Somalia oder im Jemen, wo die US-Armee keine Soldaten vor Ort hat. So werden Todesstrafen vollzogen ohne Anklage, ohne Beweise und ohne Verfahren.
Bei Drohnenangriffen sterben immer wieder unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Nach Angaben der britischen Organisation Bureau of Investigative Journalism kamen so allein in Pakistan, Jemen und Somalia zwischen 2002 und 2014 mehr als 1500 Zivilisten ums Leben.
Ein Haupteinsatzgebiet US-amerikanischer Drohnen ist Pakistan, obwohl sich das Land offiziell nicht im Krieg mit den USA befindet. Dort finden auch sogenannte signature strikes statt: Menschen, die sich durch ihr Verhalten verdächtig machen, werden getötet, obwohl ihre Identität unbekannt ist. Sie werden zum Ziel, weil sie beispielsweise ein Gebäude betreten, das als terroristischer Aufenthaltsort gilt. Hunderte Zivilisten wurden so getötet, gesprengt bei der Arbeit auf dem Feld, bei Trauerfeiern oder Dorfversammlungen.

Deutschlands Rolle im Drohnenkrieg
Schon seit Jahren ist Deutschland Teil dieses Drohnenkrieges. Deutsche Geheimdienstinformationen und Forschungsergebnisse werden den USA zur Verfügung gestellt, um Angriffsziele für Drohnen zu identifizieren. Zudem werden Drohnenattacken von hiesigen US-Stützpunkten geplant und geleitet. Nur eigene Drohnenangriffe der Bundeswehr sind bisher unmöglich. Zwar besitzt die deutsche Armee mehrere hundert Drohnen, aber diese sind allesamt unbewaffnet. Das soll sich jetzt ändern.
Im Sommer 2014 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, sie wolle für die Bundeswehr »bei Bedarf« Kampfdrohnen erwerben. Der Bedarfsfall tritt dann ein, wenn die Regierung die Bundeswehr in einen weiteren Kampfeinsatz im Ausland wie in Afghanistan entsenden sollte.
Dann sollen die Fluggeräte geleast werden. In Frage kommen dafür das israelische Modell Heron oder die US-amerikanische MQ-9 Reaper (auf Deutsch: Sensenmann). Deutsche Soldaten sollen zwischenzeitlich darin geschult werden, die unbemannten Kampfflugzeuge per Fernbedienung zu steuern.

Bis zu 300 Millionen Euro für eigene Kampfdrohnen
Mittelfristig soll mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges System entwickelt werden. Im laufenden Haushaltsjahr sind dafür 22 Millionen Euro veranschlagt; und für die nächsten Jahre summieren sich die für dieses Projekt reservierten Gelder schon jetzt auf rund 300 Millionen Euro. Eine weitere Kostenexplosion ist zu befürchten.
Die Industrie wittert das große Geschäft. Bereits im Frühjahr hatten drei führende europäische Rüstungskonzerne, Airbus Defence, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi, vorgeschlagen, eine deutsch-französisch-italienische Kampfdrohne zu bauen. Sie soll in mittlerer Höhe fliegen und lange in der Luft bleiben können.
Die Bundesregierung führt zwei Argumente an, um die Anschaffung dieser Waffengattung für die Bundeswehr zu begründen. Einerseits heißt es, es ginge um den Schutz deutscher Soldaten:
Gerate eine Patrouille unter feindlichen Beschuss, könnten bewaffnete Drohnen schnell zur Hilfe eilen. Aber: Im Laufe eines Jahrzehnts hat die Bundeswehr in Afghanistan nur zwei Mal Unterstützung durch US-Drohnen angefordert.
Andererseits wird behauptet, Kampfdrohnen seien besonders präzise. Doch aus großer Höhe kann die Identität der Ziele nicht exakt ermittelt werden. Zudem feuern die Drohnen Geschosse mit enormer Sprengkraft ab, um fahrende Ziele trotz der technisch bedingten Zeitverzögerung zwischen Knopfdruck und Einschlag zu zerstören. Die Folge sind überdurchschnittlich viele zivile Tote.

Bundesregierung will Interventionsarmee
DIE LINKE lehnt militärische Drohnen prinzipiell ab. Es ist der nächste Schritt hin zum Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im internationalen Einsatz. Die Regierung will in den Wettlauf um die wirksamsten Kampfdrohnen einsteigen, um unabhängig von US-Technologie weltweit Krieg führen zu können.
Zusammen mit der Friedensbewegung macht DIE LINKE Druck, damit die Regierung auf die Beschaffung neuer Drohnen verzichtet.