Vor 25 Jahren schockierte der Super-GAU im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Heute verängstigen die Reaktorruinen im japanischen Fukushima die Welt. Zwei Katastrophen, eine Botschaft: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar. Die Fraktion DIE LINKE hat ein Programm für den unverzüglichen Atomausstieg in Deutschland erarbeitet: In fünf Schritten hinein in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien.
1. Alle Atomkraftwerke unverzüglich stilllegen
Deutschland produziert mehr Strom, als es verbraucht. Elf der siebzehn Atomkraftwerke in Deutschland können sofort stillgelegt werden, ohne die Stromversorgung zu beeinträchtigen. Weil vielerorts zudem neue Gas- und Kohlekraftwerke gebaut werden, können die übrigen Atommeiler in zwei bis drei Jahren vom Netz genommen werden.
2. Atomkraft-Verbot im Grundgesetz verankern
Das Verbot der Nutzung von Atomenergie und von Atomwaffen muss im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auf diese Weise wird der Atomausstieg unumkehrbar und unabhängig von politischen Mehrheiten im Bundestag. DIE LINKE hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den das Parlament demnächst entscheiden wird.
3. Energiewende gestalten
Die Stromversorgung muss aus erneuerbaren Energien erfolgen. Gute Pläne gibt es viele, jetzt sind Taten gefragt: Erneuerbare Energien müssen gefördert und ausgebaut, gleichzeitig muss mit Energie effizienter und sparsamer umgegangen werden. Als erstes müssen die Stromnetze aus- und umgebaut werden. Dabei müssen Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Beginn an eingebunden werden. Diese Stromnetze gehören zudem in öffentliche Hand, damit sich der Netzumbau nicht nach den Interessen einiger weniger Energiekonzerne richtet.
4. Stromkonzerne entmachten
Die Stromversorgung muss demokratisch kontrolliert werden: Bürgerinnen und Bürgern müssen über die zukünftige Energieversorgung mitentscheiden können. Zu diesem Zweck muss die Macht der Energiekonzerne
gebrochen werden. Die Stromversorgung und -erzeugung muss in öffentliche Hand und Verantwortung. Kleine, regionale,
öffentlich kontrollierte Stadtwerke stellen eine demokratische und wirksame Alternative zu den Energieriesen dar.
5. Steigende Strompreise sozial abfedern
Eine staatliche Strompreisaufsicht soll verhindern, dass die Energieunternehmen ihre dominante Marktstellung missbrauchen, um die Strompreise unverhältnismäßig zu erhöhen. Armen Menschen, die schon heute Strom kaum noch bezahlen können, soll mit sozialen Stromtarifen geholfen werden, die alle Stromversorger anbieten müssen. Förderprogramme sollen zudem die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte unterstützen.