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»Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung«

Von Jan Korte, erschienen in Clara, Ausgabe 20,

Jan Korte (DIE LINKE) über den Tod von Osama bin Laden und die Debatte über die deutschen Anti-Terror-Gesetze

Inwiefern hat die Tötung von Osama bin Laden die aktuelle Debatte um die Sicherheitsgesetze in Deutschland beeinflusst?

Jan Korte: Durch die mediale Berichterstattung wächst in der Bevölkerung die Angst vor Terroranschlägen, die mit Osama bin Laden verbunden werden. CDU und CSU versuchen, diese Angst?zu nutzen, um in Deutschland die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, die Ende des Jahres ihre Gültigkeit verlieren.

Dieses Gesetzespaket erlaubt den Geheimdiensten, Auskünfte über Verdächtige bei Banken, Versicherungen, Flug- und Postunternehmen einzuholen. Warum ist DIE LINKE gegen eine Verlängerung?

Diese Gesetze suggerieren, dass es vollständige Sicherheit geben könnte. Doch das ist eine Illusion. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Nachweis, dass diese ganzen Befugnisse zu mehr?Sicherheit führen. Es gibt nur den Nachweis, dass sie die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken.

Ende April wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die das Bundeskriminalamt (BKA) verdächtigt, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.

Diese Festnahme wird gerade als Super-Joker für so ziemlich jede bürgerrechtlich umstrittene Maßnahme ausgespielt. Zunächst hieß es, eine Online-Durchsuchung habe zum Ermittlungserfolg geführt, dann soll es ein Hinweis von US-Behörden gewesen sein, und schließlich wäre angeblich alles beinahe schiefgegangen, weil man nicht auf Vorratsdaten zugreifen konnte. Tatsächlich führten offenbar Erkenntnisse zum Erfolg, die in Vernehmungen gewonnen wurden, also gute, klassische Polizeiarbeit. Um die Sicherheit zu erhöhen, sind top geschulte und top bezahlte Polizistinnen und Polizisten am wirkungsvollsten. Menschen statt Technik – das ist unser Motto.

In der aktuellen Debatte geht es auch um die Vorratsdatenspeicherung. BKA-Chef Ziercke wirbt für großzügige Fristen für die Speicherung von Telekommunikationsdaten.

Es ist doch klar, dass die Sicherheitsbehörden immer mehr Daten sammeln und speichern wollen. Aber in einem demokratischen Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und speichert von ihnen zahlreiche und detaillierte Informationen.

CDU und CSU sind für die Vorratsdatenspeicherung, die FDP ist zurückhaltend. Wie verhält sich DIE LINKE?

Die FDP als selbsternannte Bürgerrechtspartei sollte diese Zurückhaltung schnellstens ablegen und den Worten Taten folgen lassen. In diesem Punkt helfen wir ihr gerne im Kampf gegen ihre Koalitionspartnerin. Außerdem drängen wir die SPD dazu, endlich zu ihren bürgerrechtlichen Wurzeln zurückzukehren.

Das Interview führte Ruben Lehnert.

Jan Korte ist Leiter des Arbeitskreises Bürgerrechte und Demokratie der Fraktion DIE LINKE

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