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Im Fokus: Linke Energiepolitik

erschienen in Clara, Ausgabe 6,

Alternativen zu Stromkartellen, Klimakatastrophen und Ressourcenkriegen

In Hamburg fand vom 2. bis 4. November die erste gemeinsame Energiekonferenz von Partei und Linksfraktion statt. Die Ergebnisse werden die Leitplanken linker Politik für die nächsten Jahre mitbestimmen.

Die Medien überschlagen sich seit Monaten: Heizöl, Gas und Strom sind so teuer wie noch nie. Die Schlagzeilen über bislang vermutete Absprachen zwischen den vier großen Energiekonzerne bestätigen sich: Die Strompreise sind manipuliert worden. Die Drohgebärden von Umwelt- und Wirtschaftsminister gegen die Energiekonzerne ändern nichts, denn die Macht der Konzerne ist ungebrochen.

Deutschlands Energiepolitik muss deshalb endlich Klimaschutz und bezahlbare Energie ernst nehmen und die Energiefrage glaubwürdig mit der Friedenspolitik und Beschäftigung verknüpfen. Am Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft führt kein Weg vorbei. Es gilt, die Ressourcen klug und gerecht zu nutzen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien stehen dabei im Mittelpunkt. Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, stellte auf der Konferenz klar, es sei völlig inakzeptabel, wenn die Bundesregierung bei dieser Entwicklung nur eine Zuschauerrolle einnähme. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Sprit ist die ureigenste Aufgabe von Politik, denn sie dient dem Allgemeinwohl. Sie darf nicht dem Profitinteresse weniger Konzerne geopfert werden.
In diesem Zusammenhang hat das Forum in Hamburg die zentrale Bedeutung der Friedenspolitik in Klima- und Energiefragen diskutiert. Das Ansinnen der Bundesregierung, den Zugriff auf fossile Energieressourcen notfalls auch militärisch durchsetzen zu wollen, wurde von den Teilnehmern scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass Menschenrechte in Förderländern und Gerechtigkeit gegenüber den Entwicklungsländern zugunsten stabiler Öl- und Gaspreise auf der Strecke blieben. Oskar Lafontaine forderte deshalb einen globalen Emissionshandel. Das Modell sieht vor, dass die Vereinten Nationen die Grenze für den Pro-Kopf-CO2-Verbrauch festlegen, der für alle Menschen gleich ist. »Die industriestarken Länder kaufen dann den ärmeren Ländern Emissionsrechte ab. Mit dem Geld könnten dort klimafreundliche Projekte finanziert werden.«

Linke Alternativen -
Energiepreisaufsicht und Rekommunalisierung

DIE LINKE will eine wirksame Energiepreisaufsicht und verpflichtende Sozialtarife für Haushalte mit kleinem Einkommen sowie die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Dazu gehört auch die Abschöpfung der Extraprofite der Stromversorger durch eine Sondersteuer und letztendlich die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Auch mit Blick auf den bedrohlichen Klimawandel erfordert eine neue Energiepolitik ein radikales Umdenken im persönlichen Verhalten der Konsumenten. Die Konferenzteilnehmer waren sich darin einig, dass eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht zugelassen werden darf: Ärmeren wird Verzicht auferlegt, indem sie durch horrende Benzin- und Energiepreise von Mobilität und damit Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist deshalb genauso erforderlich wie eine sozial gerechte Steuerpolitik.

Die zunehmenden Verteilungskämpfe um die schrumpfenden Öl- und Gasreserven sowie die konfliktträchtigen Folgen des Klimawandels machen deutlich: Eine Energiewende - weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung - ist nicht nur der wichtigste Baustein im Kampf gegen die Erderwärmung. Sie ist auch die beste friedenspolitische Investition im 21. Jahrhundert.
Björn Schering

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