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Hartz IV: Ein Gesetz zerstört Deutschland

erschienen in Klar, Ausgabe 16,

Vor fünf Jahren traten die Hartz-IV-Gesetze in Kraft. Sie sollten Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen brachten sie den Menschen Armut, Niedriglöhne und viele Ängste. Klar zeigt die erschreckende Bilanz.

Im Jahr 2002 kündigen Kanzler Schröder (SPD), Vize-Kanzler Fischer (Grüne) und die damalige Opposition aus Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) die Modernisierung des Arbeitsmarkts an. Als Architekten der neuen Gesetze heuern sie den damaligen Personalchef von Volkswagen, Peter Hartz, an. Sein großes Versprechen: die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
Aber Hunderttausende Menschen zweifeln: Im Sommer 2004 protestieren sie jeden Montag gegen das Gesetz, das sie als einen Angriff auf ihren Lebensstandard und ihre Würde empfinden - zu Recht. Schon bald spüren Millionen Menschen die Folgen der Hartz-Gesetze: Armut, Ausgrenzung und Schikane.

Verarmung
Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält nur noch 359 Euro Hartz IV. Heute ist fast jeder Fünfte (18 Prozent) von Armut bedroht. Eine Million Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Besonders betroffen sind Kinder: Für sie sieht der Hartz-IV-Regelsatz im Monat einen Euro für Spielsachen und keinen Cent für Bildung vor.

Enteignung
Hartz IV erhält nur, wer nachweisen kann, dass er kaum noch eigene Mittel besitzt: Viele Eigentumswohnungen müssen verkauft, Lebensversicherungen aufgelöst werden. Drei Fünftel aller ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher müssen mit deutlich weniger Geld im Monat auskommen als zuvor.

Zumutungen
Jede Arbeit gilt als zumutbar. Erwerbslose werden unter Androhung von Strafen zum Lohndumping eingesetzt. Ein-Euro-Jobs vernichten massenhaft reguläre Arbeitsplätze. Der Trick: Menschen, die so einen Job ausüben, fallen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus.

Sanktionen
Schon bei geringen Versäumnissen drohen harte Strafen: Der Regelsatz kann Hartz-IV-Beziehenden um bis zu 100 Prozent gekürzt werden - nicht einmal die Miete ist dann noch sicher. Systematisch werden sie von den Behörden bespitzelt.

Niedriglöhne
Mit den Hartz-Gesetzen entsteht ein gigantischer Niedriglohnsektor: Mini-Jobs boomen. Leiharbeit wird staatlich gefördert und breitet sich aus. Jeder fünfte abhängig Beschäftigte arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Subventioniert wird die Lohndrückerei der Arbeitgeber durch Steuergeld: 1,3 Millionen Beschäftigte, deren Lohn zum Leben nicht reicht, erhalten zusätzlich Hartz IV.

Altersarmut
Wer längere Zeit arbeitslos ist, wird absehbar auch im Alter in Armut leben müssen: Ein Hartz-IV-Bezieher erhält pro Jahr einen Rentenanspruch von 2,19 Euro. Um auf eine auskömmliche Rente von 800 Euro zu kommen, müsste ein Mensch mehr als 350 Jahre Hartz IV erhalten.

Angst
Die Hartz-Gesetze setzen Menschen, die noch Arbeit haben, unter Druck: Aus Angst vor dem Absturz fühlen viele sich genötigt, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die gewerkschaftliche Kampfkraft sinkt.

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