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Grundsicherung statt Freibeträge – was kommt nach dem Ehegattensplitting?

erschienen in Querblick, Ausgabe 3,

Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ist es so eine Sache. Sie gehört zwar zu einer in der »alten« PDS viel zitierten Forderung, und doch haben wir uns immer wieder gescheut, das Thema offensiv anzugehen. Denn vielen erscheint das Ehegattensplitting als eine Sozialleistung für Familien, als etwas, das wir verteidigen müssen. Und eines ist richtig: Das Ehegattensplitting lässt sich der Staat so einiges kosten – Experten streiten darüber, wie viele Milliarden es jährlich sind. Und erst kürzlich hat das Bundesfamilienministerium Zahlen veröffentlicht, nach denen 39 Prozent aller Familienleistungen ehebezogen sind.

Das Problem ist nur: Es handelt sich in der Tat um eine Ehe- und nicht um eine Familienförderung. Denn vom Splitting profitieren auch Eheleute, die keine Kinder haben oder deren Kinder längst ökonomisch unabhängig sind. Das ist ungerecht gegenüber unverheirateten Eltern, alleinerziehenden und den vielfältigen modernen Familienformen. Vor allem aber begünstigt es die traditionelle westdeutsche Hausfrauenehe, das Alleinernährermodell,  und benachteiligt Partnerschaften steuerlich, in denen beide Partner erwerbstätig sind. Das Ehegattensplitting als Kernbestandteil konservativer Familienpolitik ist daher nicht nur sozial ungerecht – es stellt auch eine Einmischung in die individuelle Lebensentscheidung der Menschen dar. Ob Bürger/-innen mit oder ohne Trauschein leben, darf kein Kriterium staatlicher Bevorzugung sein.

Familienförderung gehört ganz eindeutig dahin, wo Kinder sind, und nicht dahin, wo ein Trauschein vorliegt. Die Gelder wären beim Ausbau der Krippenbetreuung und  bei einer Kindergrundsicherung besser angelegt. Und dass die Linke im Zweifel die ökonomische Selbstständigkeit von Frauen begünstigt und nicht ihre finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann belohnt, sollte für eine Partei, die sich als sozialistisch und feministisch definiert, doch selbstverständlich sein.

Moderne linke Familienpolitik muss sozial sein und sie sollte sich am Leitbild berufstätiger Mütter und der individuellen Existenzsicherung der Menschen orientieren statt an innerfamiliären Abhängigkeiten. ?Eine individuelle Besteuerung ist die logische Folge daraus. Konsequent zu Ende gedacht, müsste dies aber auch die Abschaffung von Freibeträgen beinhalten, die die Auswirkungen des Ehegattensplittings dort abmildern sollen, wo nur ein Ehegatte arbeiten geht.

Denn auch mit dieser Regelung  wird die traditionelle Rollenverteilung noch immer gesellschaftlich belohnt. Natürlich muss auch die Linke eine Antwort darauf haben, wovon Hausfrauen oder auch Hausmänner leben sollen. Aus meiner Sicht aber  dann von einer repressionsfreien Grundsicherung, die für alle gleich hoch ist, und nicht von der Steuerersparnis, von der Ehen umso mehr profitieren, je mehr Steuern der »Ernährer« zahlt. Diese Freibeträge sind daher bestenfalls aus taktischen Erwägungen zu rechtfertigen: etwa um bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht zu bestehen.

Caren Lay, MdL in Sachsen, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS