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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

erschienen in Klar, Ausgabe 17,

Die Bundesregierung weigert sich, dem Lohndumping in der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen subventioniert sie mit Steuergeldern Unternehmen, die Beschäftigte auf diese Weise ausbeuten. Jede achte Leiharbeitskraft ist wegen Niedriglöhnen auf Hartz IV angewiesen. Dafür werden jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro aus Steuergeldern ausgegeben.

Aber das ist nur ein Ergebnis der Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne mit Unterstützung von CDU, CSU und FDP beschlossen haben. Diese Gesetze ermöglichen es zudem, dass die Drogeriekette Schlecker und andere Unternehmen die Leiharbeit nutzen, um Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen und diese dann bis um die Hälfte schlechter zu bezahlen. Leiharbeitsfirmen dürfen seitdem Beschäftigte außerdem beliebig lang an ein Unternehmen ausleihen – und zwar zu Armutslöhnen.

Die LINKE hat konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, mit denen sich Lohndumping in der Leiharbeit verhindern ließe. Unser Grundsatz heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ohne Ausnahme! Damit Stammbelegschaften nicht durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden, wollen wir die Leiharbeit wieder auf drei Monate begrenzen und fordern für Leiharbeitskräfte Flexibilitätsprämien. Betriebsräte sollen zudem ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeitskräften erhalten.

Bisher haben die Regierung sowie die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unsere Vorschläge ausnahmslos abgelehnt. Aber die letzten Monate haben auch gezeigt, dass öffentlicher Druck wirkt: Der Discounter-Kette Schlecker konnte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Beschäftigten und lokalen Initiativen erste Zugeständnisse abringen.

Jutta Krellmann ist Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE

 

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