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Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.

Gläserner Bürger und Kunde

erschienen in Klar, Ausgabe 11,

Staat und Wirtschaft schleifen den Datenschutz.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Angestellten bespitzelt und sogar private Details protokolliert hatte. Die Überwachung machte selbst vor der Toilettentür nicht halt. Die Kontrollmethoden vieler Billiganbieter stellten »alle Mitarbeiter in General-verdacht«, sagt Achim Neumann, ver.di-Sekretär für den Handel in Berlin-Brandenburg.

Ein Skandal jagt den nächsten: Die Telekom bespitzelte den eigenen Aufsichtsrat. Der illegale Handel mit persönlichen Daten blüht: Jüngst musste die Telekom zugeben, dass ihr 17 Millionen Kundendaten abhanden gekommen waren.

Datenschutz ist plötzlich in aller Munde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist seit langem auf die Brisanz des Themas hin. Missstände sieht er nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Politik.

Zwar richten CDU/CSU und SPD regelmäßig Datenschutz-Konferenzen aus. Doch die Ergebnisse sind mager: Einzig der Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurde ein wenig erhöht. Und die aktuelle Debatte, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, lenkt von den Taten ab:

Innenminister Schäuble (CDU) propagiert weiterhin die Online-Durchsuchung, mit der er private Computer durchsuchen will. Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das Unternehmen auffordert, sämtliche Kommunikationsdaten eines jeden Bürgers für sechs Monate auch ohne Verdacht zu speichern. Der Staat will wissen, wann wer mit wem über Telefon, Handy oder Internet kommuniziert.

Einerseits nutzt die Wirtschaft die Versäumnisse des Staates beim Datenschutz, um mit der Privatsphäre der Kunden die eigenen Gewinne zu steigern. Andererseits schleift der Staat den Datenschutz und weigert sich, dieses Grundrecht zu schützen. Denn auch er hat ein großes Interesse daran, alles über seine Bürger zu erfahren. »Die aktuelle Gesetzgebung öffnet Missbrauch Tür und Tor«, beschreibt Rena Tangens vom Datenschutz-Verein Foebud die aktuelle Situation in Deutschland.