Skip to main content

Gesundheitssystem krankt an mangelnder Solidarität

Von Martina Bunge, erschienen in Querblick, Ausgabe 17,

Bundesregierung verscherbelt Gesetz an Pharmaindustrie

Nun weiß jeder, welches Interesse 
die Bundesregierung an einem funktionierenden, solidarisch strukturierten Gesundheitssystem hat. Schwarz-Gelb beschloss ein Gesetz, mit dem die Reichen, Gesunden und die Arbeitgeber endlich von der Bürde der Solidarität mit den Kranken bzw. den Ärmeren befreit sind. Gesundheitsversorgung soll nach Schwarz-Gelb künftig nichts mehr mit Daseinsvorsorge zu tun haben, sondern ein lukratives Geschäft für Privatversicherungen, Gesundheitskonzerne und sonstige schwarz-gelbe Klientel werden.

Die Kopfpauschale durch die Hintertür, Vorkasse, Festzuschüsse oder 
die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung sind dabei Bausteine eines privatwirtschaftlichen Systems und die Angleichung an die private Krankenversicherung. Nicht umsonst spricht Gesundheitsminister Philipp Rösler von einem Basisschutz, dem Ende der gesetzlichen Pflichtversicherung und der vollen Kopfpauschale. Was von den Neoliberalen gerne als Freiheit verkauft wird, entpuppt sich als die Freiheit der Gesunden, der Konzerne, der Arbeitgeber und der Ärztinnen und Ärzte. Die Ärmeren, Kranken und die gesetzlich Versicherten dürfen noch von der Freiheit träumen.

Der Wettbewerb unter den Kassen wirkt so, als würden Preis und Leistung von Mobilfunkanbietern durch diejenigen bestimmt, die keinen Mobilfunk nutzen. Folglich wird der Basisschutz immer weniger Leistungen abdecken, damit die Preise sinken. Dennoch werden die Kosten für Kranke oder Geringverdienende noch steigen, da sich die Gesunden und Reichen mehr und mehr von der Solidarität untereinander verabschieden. Dies wird durch Wahltarife und den leichten Wechsel in die Privatversicherung erreicht.

Vor jedem Eingriff, vor jeder Untersuchung oder Verschreibung muss der Versicherte künftig klären, ob dies überhaupt von seiner Kasse übernommen wird. In einem solchen Gesundheitssystem haben HIV-Positive und andere chronisch Kranke erst recht nichts zu lachen. Während sich jetzt die Zwei-Klassen-Medizin vor allem bei Wartezeiten bemerkbar macht, wird zunehmend die Versorgung selbst nach Geldbeutel variieren.
 

 

Martina Bunge, 
gesundheitspolitische Sprecherin 
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auch interessant