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Gesundheit ist keine Ware!

Von Martina Bunge,

Gesundheitspolitische Positionen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Schwarz-Gelb hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kopfpauschale eingeführt. Nach Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel durch Rot-Grün ist dies der dritte Großangriff auf den Sozialstaat. Dabei wollen Versicherte eine gerechte Finanzierung, Patientinnen und Patienten eine optimale Versorgung und Beschäftigte in Gesundheitsberufen gute Arbeitsbedingungen.

Leitlinie für DIE LINKE ist: Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung. Gesundheit ist ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Deshalb streiten wir für ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und über das Sie dieser Folder informiert.

  • Für eine zuzahlungsfreie, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung


Der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin ist unübersehbar. Leistungsausgrenzungen, Zuzahlungen und Praxis-
gebühr zeigen: Wer krank wird, zahlt drauf. Gerade arme Menschen scheuen infolge der hohen Eigenbeteiligungen den Gang in die Praxis oder in die Apotheke und sind letztlich schlechter versorgt.

DIE LINKE will, dass bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit allen Menschen – unabhängig von Einkommen und Vermögen – eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Alle medizinisch notwendigen Leistungen sollen gewährt sowie Zuzahlungen und Praxisgebühr abgeschafft werden.

  • Gesundheitsförderung in der Gesellschaft verankern


Gesundheit wird maßgeblich durch die soziale Lage eines Menschen bestimmt: Wer arm ist, wird häufiger krank, früher pflegebedürftig und stirbt eher. Gesundheitsförderung und Vorsorge können helfen, diese gesundheitlichen Ungleichheiten abzubauen.

DIE LINKE kämpft gegen sozial bedingte Ungleichheiten von Gesundheitschancen und für gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gesundheitsförderung und Prävention müssen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

  • Für eine ganzheitliche und integrierte Versorgung


Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen arbeiten kaum zusammen, sind oft schlecht vernetzt. Darunter leidet die Behandlungsqualität, macht sie teilweise ineffektiv und teuer.

DIE LINKE will die Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen schrittweise überwinden. Sie sind regional zu vernetzen und konsequent am Bedarf der Bevölkerung auszurichten. Alle Akteure sollten für eine integrierte Versorgung zusammenarbeiten. Gesundheitseinrichtungen müssen barrierefrei sein.

  • Für eine wohnortnahe, flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung


Es gibt in Deutschland Gebiete dichter gesundheitlicher und ärztlicher Versorgung. In anderen Regionen weist die Versorgung Lücken auf, so fehlen zum Beispiel Arztpraxen. Es fehlen ebenso Daten über den Bedarf an gesundheitlicher Versorgung.

DIE LINKE fordert daher eine umfassende Reform der bisherigen Bedarfsplanung zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung. Stationäre und ambulante Einrichtungen sind ebenso wie alle Gesundheitsberufe in die Bedarfsplanung einzubeziehen und die Lebenssituation der Bevölkerung zu berücksichtigen.

  • Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanzieren


Die Krankenhausfinanzierung ist ungenügend. Zahlreiche Kliniken stehen vor dem Aus oder werden privatisiert. Patientinnen und Patienten werden aus Kostengründen häufig vorzeitig entlassen, Beschäftigte sind oft überlastet.

DIE LINKE fordert eine öffentlich organisierte, von Krankenkassen und Ländern gemeinsam und solide finanzierte Krankenhausversorgung. Eine sozial gerechte Steuerpolitik des Bundes muss die Länder in die Lage versetzen, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen – wie etwa für Modernisierungen, Neuanschaffungen und Umbauten. Weitere Krankenhausprivatisierungen gilt es zu verhindern. DIE LINKE steht für eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser.

  • Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel


Jedes Jahr gehört der Arzneimittelbereich zu den größten Kostentreibern im Gesundheitssystem. Die Qualität der Therapie und der klinischen Forschung lassen zu wünschen übrig.

DIE LINKE fordert, dass nur wirklich sinnvolle Medikamente erstattet werden (Positivliste) – zu einem angemessenen Preis (Kosten-Nutzen-Bewertung). Die Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel soll von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Öffentliche Forschung muss gestärkt und alle klinischen Untersuchungen vollständig veröffentlicht werden. Von Pharmazeuten geführte Apotheken sorgen am besten für gute Beratung und sichere Arzneimittel.

  • Für die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten


Patienteninformation ist nötig, um im Falle einer Erkrankung eine qualitativ hochwertige Versorgung zu erhalten oder im Falle eines Behandlungsfehlers Rechte durchsetzen zu können.

DIE LINKE ist gegen die Abwälzung der Verantwortung für eine gute Behandlung auf die Patientinnen und Patienten. Wir setzen uns für ein umfassendes Patientenrechtegesetz ein. Damit Patientinnen undnPatienten ihre Rechte auch wahrnehmen können, wollen wir die Patientenberatung ausbauen und deren Finanzierung sichern.

  • Pflege und Assistenz an Teilhabe und Bedarf ausrichten


Die Leistungen der Pflegeversicherung sind einseitig auf die körperlichen Grundbedürfnisse beschränkt und unzureichend finanziert. Zur Abdeckung ihres individuellen Bedarfs müssen Pflegebedürftige deshalb auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen, oder sie sind auf die Unterstützung von Angehörigen oder die Sozialhilfe angewiesen.

Stattdessen müssen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine ganzheitliche Pflege die Ziele der pflegerischen Versorgung werden. Pflegeleistungen sind vollständig zu finanzieren. Dazu sind mittels eines Sofortprogramms die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.

  • Gute Ausbildung – gute Arbeit – gutes Leben


Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in der Pflege wie auch in vielen Gesundheitsberufen an der Tagesordnung.

DIE LINKE setzte sich für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in allen Bereichen sowie für mehr gut ausgebildete und gut bezahlte Pflegekräfte ein. Die Anzahl der Pflegekräfte sollte dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechen und eine ganzheitliche Pflege ermöglichen.

  • Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren


Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung haben sich bewährt. Aber Arbeitslosigkeit, fehlende Lohnzuwächse und Beiträge, die nur auf Erwerbseinkommen und bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhoben werden, führen zu einem Einnahmeproblem. Gutverdienende können sich in die private Kranken- und Pflegeversicherung verabschieden. Das so entstandene Defizit müssen allein die gesetzlich Versicherten in Form von pauschalen Zusatzbeiträgen (Kopfpauschale) und Zuzahlungen ausgleichen.

DIE LINKE will die Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft machen. Wir fordern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Jeder Mensch wird darin Mitglied, auch die heute privat Versicherten. Alle Einkommensarten werden einbezogen, einschließlich Einkommen aus Kapitalerträgen, Vermietung und Verpachtung, selbstständiger und gewerblicher Tätigkeit. Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Die Arbeitgeber beteiligen sich zur Hälfte an den Beiträgen ihrer Beschäftigten. So könnten die Beiträge in der Krankenversicherung um ein Drittel (auf zweimal 5,25 Prozent) gesenkt und positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt werden. In der Pflegeversicherung kann der Beitragssatz sogar trotz sofortiger Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform.

Ein gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem ist möglich! 

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