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Geht der NSU-Prozess ohne Aufklärung zu Ende?

erschienen in Clara, Ausgabe 45,

Seit dem 4. November 2011 wissen wir von der Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Seit Mai 2013 läuft der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München. Doch wie steht es um die Aufklärung insgesamt? Was wurde erreicht? Welche offenen Fragen wurden beantwortet? Dass innerhalb des NSU-Geflechts auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens sowie zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse weiterhin Fragen unbeantwortet sein werden, war meine größte Befürchtung, und dies scheint sich zu bewahrheiten. Seit sechs Jahren bemühen wir uns um eine lückenlose Aufklärung. Doch auch nach sechs Jahren sind wir nicht imstande, auf simple Fragen Antworten zu geben. Acht Monate nachdem Angela Merkel den Hinterbliebenen der NSU-Opfer maximale und lückenlose Aufklärung verspricht, meldet sich das Bundesinnenministerium zu Wort und gibt bekannt, dass keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, die ein Regierungshandeln unterminieren. Und nur mit einem Satz wird das Meer an Hoffnungen von Angehörigen vernichtet, irgendwann doch noch erfahren zu dürfen, warum ihr Ehemann, Sohn, Bruder oder Vater vom NSU ermordet wurde. Vom Anspruch einer lückenlosen Aufklärung, wie sie einst versprochen wurde, ist bis jetzt wenig zu spüren. Schredderaktionen, verschwundene oder vom Hochwasser weggespülte Akten, Zeugenausfälle, Pannen und Gedächtnislücken scheinen bisher die einzige Konstante im NSU-Komplex zu sein.

Wo bleibt die versprochene Aufklärung? Welchen Einfluss hatte die Aufdeckung des rechten Terrors auf die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft über Muslime und Migranten reden, denken und mit ihnen umgehen? Weshalb hinterfragen wir nicht die Rolle des Verfassungsschutzes im gesamten NSU-Komplex, der nach all den Skandalen allen Ernstes immer noch seine Unschuld beteuert? Wie kann ein Amt von sich behaupten, die Verfassung zu schützen, wenn es die Morde durch sein Handeln mit ermöglichte? Wie lange wollen wir das Agieren der Behörden eigentlich noch als Pleiten, Pech und Pannen verharmlosen und nicht weiter nachhaken? Sind uns die Abgründe des Staatsversagens etwa nicht brisant genug oder müssen noch mehr Morde geschehen, bis wir uns regen und lautstark protestieren?

Der Skandal ist nicht nur, dass jahrelang der rechtsextreme Terror nicht aufgedeckt wurde, sondern auch der Umstand, dass sich mit der Aufdeckung am Verlauf des Geschehens nichts änderte. Daher dürfen wir den Prozess nicht als einen abschließenden Teil der Aufklärung verstehen. Im Interesse einer lückenlosen Aufklärung darf eine kritische Kommentierung des Geschehens nicht ausbleiben. Wir können und dürfen uns nicht der Verantwortung entziehen, für eine Aufklärung der Morde einzustehen und diese auch weiterhin einzufordern. Aufklärung bedeutet, den Opfern ihre Würde zurückzugeben!

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