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Gegen Kriegsgefahr, für soziale Gerechtigkeit

Von Sevim Dagdelen, erschienen in Klar, Ausgabe 46,

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ungleichheit in unserem Land wächst, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Mittlerweile leben 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist auch der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bis heute groß, nicht zuletzt als Folge der Liquidierung und Privatisierung des DDR-Volkseigentums durch die Treuhandanstalt. Die Bundesregierung hält dennoch daran fest, viele weitere Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr zu verpulvern. Die geplante Steigerung des deutschen Militäretats auf 85 Milliarden Euro soll Deutschland zur größten Militärmacht in Europa hochrüsten.

Zugleich wächst die Kriegsgefahr. US-Präsident Donald Trump droht Ländern wie Venezuela und dem Iran mit immer härteren Sanktionen und Militärintervention. Die Bunderegierung leistet dieser gefährlichen Politik auch noch Gefolgschaft mit verheerenden Folgen auch für Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben sich willig hinter den Konfrontationskurs der USA gegen Russland gestellt. Gleichzeitig lassen sie diejenigen im Stich, die sich – wie der Journalist Julian Assange – mutig US-amerikanischer Kriegspolitik entgegenstellen.

Setzen wir uns gemeinsam ein für einen politischen Kurswechsel, für soziale Gerechtigkeit und Frieden: Abrüstung statt Aufrüstung lautet das Gebot der Stunde. Wir wollen Kooperation mit Russland statt immer neue Konfrontation. Whistleblower brauchen Schutz. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören vor Gericht, sondern dijenigen, die sie begehen und befehlen.

 

Sevim Dağdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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