Die „beständige und zunehmende Belastung der Frau durch Armut“ sollte beseitigt werden – so das Versprechen der unterzeichnenden Regierungen der „Erklärung von Peking“. Die Bilanz 20 Jahre danach fällt ernüchternd aus. Aus diesem Anlass organisiert das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Projekt, das Armutsursachen beleuchtet und Alternativen mit Akteurinnen aus aller Welt entwickelt.
Eingeladen sind feministische Aktivistinnen und Politikerinnen aus Deutschland, Kroatien, Bolivien, Kolumbien, Nepal, Kambodscha und Kenia. Dabei sind auch Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg- Stiftung, und die frauenpolitisch Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, die die Bundestagsdelegation leiten wird. Seit Gründung des RLS-Büros New York 2012 haben wir mehrfach internationale Delegationen zu UN-Konferenzen wie der Frauenrechtskommission und dem Ständigen Forum für Indigene Angelegenheiten eingeladen. Ziel ist es, die Prozesse der Vereinten Nationen kritisch zu begleiten und Anknüpfungspunkte für linke Strategien zu entwickeln. Denn obgleich ihre Strukturen und Institutionen in vielerlei Hinsicht die ungleichen Machtbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegeln, ist die UNO doch die einzige multilaterale Instanz, die in der Lage ist, globale Probleme auch anzugehen. Die Delegation, die wir zur Frauenrechtskommission im März 2015 eingeladen haben, wird an offiziellen Sitzungen und zahlreichen internen Treffen und Workshops teilnehmen. Da die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2013 über Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) verfügt, können wir darüber hinaus offizielle Side Events organisieren. Die Leitfragen sind: Wie können Frauenorganisationen und feministische Bewegungen Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse nehmen? Welche Strategien haben sich als effektiv erwiesen, um die Interessen und Rechte von Frauen in Gesetzen und politischen Maßnahmen zu verankern?
Eine der Rednerinnen wird Elisa Vega sein, eine indigene Feministin aus Bolivien. Sie war Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung und leitet derzeit das Ressort für Entpatriarchalisierung im Vizeministerium für Entkolonialisierung der bolivianischen Regierung. Ruth Mumbi Meshak, eine kenianische Menschenrechtsaktivistin, war bisher noch nicht im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv. Sie erhofft sich von ihrer Teilnahme, mehr über internationale Abkommen und Ziele zu lernen, um deren Umsetzung dann auf nationaler Ebene zu forcieren: „Für eine gerechte und gesunde Welt müssen wir Armut komplett beseitigen. Armut verletzt die Rechte der Mehrheit der Bevölkerung. Sie macht sie anfällig für Krankheiten und Diskriminierung und verwehrt ihnen den Zugang zu Bildung.“ Aus Kolumbien reist Marilyn Machado an, die sich dort für die Rechte der schwarzen Minderheit einsetzt. Sie ist mit der Debatte über die SDGs vertraut und hofft, dass sie „zu einem Fortschritt in Bezug auf global Ungleichheiten und zu einer gerechten Verteilung des Reichtums führen werden.“ Die Wissenschaftlerin Ankica Čakardić aus Kroatien will darüber reden, wie sich der Wechsel von einem realsozialistischen zu einem neoliberal-kapitalistischen System auf die Situation von Frauen auswirkte. „Aus einer links-feministischen Perspektive betrachtet”, sagt sie, „bedeutete der Angriff auf den öffentlichen Sektor, dass Erfolge rückgängig gemacht wurden, die die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt mit sich gebracht hatte. Zudem kam es zu einer Krise der sozialen Reproduktion, einer Belastung von Familien, Veränderungen in den Beziehungen zwischen Männern und Frauen und zu einer Erstarkung patriarchaler Strukturen.”
Alle Teilnehmerinnen wollen die diesjährige Frauenrechtskonferenz in New York nutzen, um mehr über die Kämpfe von Frauen weltweit zu erfahren, ihr internationales Netzwerk auszubauen und sich über effektive Strategien auszutauschen. Das sehen auch wir als Rosa-Luxemburg- Stiftung am UN-Sitz in New York als Herzstück unserer Arbeit an.
Stefanie Ehmsen ist Co-Direktorin des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Informationskasten
Die Frauenrechtskommission
Die Frauenrechtskommission 2015 findet vom 9. – 15. März in New York statt
° Sie ist das wichtigste Gremium der UNO für „Frauenfragen“
° Sie erarbeitet Berichte und Empfehlungen zur Förderung der Frauenrechte in allen Bereichen (Politik, Gesellschaft, Bildung, Kultur usw.)
° Teil der deutschen Regierungsdelegation sind Nichtregierungsorganisationen wie UN Women Deutschland, Deutscher Frauenrat, Business and Professional Women Deutschland e.V.
° Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, ist als Teilnehmerin
gleichzeitig die Delegationsleiterin des Familienausschusses im Bundestag