Für einen nationalen Bildungspakt

Seit Jahren schneidet Deutschland im internationalen Bildungsvergleich schlecht ab. Im Frühjahr hatte der UN-Sonderberichterstatter Muñoz dem deutschen Bildungswesen “Rückständigkeit und Ungerechtigkeit” attestiert. Nun stellt auch der aktuelle OECD-Bericht “Bildung auf einen Blick” der Bundesrepublik schlechte Noten aus.

Seit 1975 geht der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurück. OECD-Spitzenreiter Schweden gibt zirka 8,5 Prozent seines BIP für Bildung aus. Deutschland bringt es nur auf etwas mehr als vier Prozent.

Wir müssen ein flächendeckendes Kita-Netz und Ganztagsschulen einführen, mehr Lehrer einstellen, die Anzahl der Studienplätze erhöhen, das Bafög ausbauen, das Angebot an Ausbildungsplätzen verbessern. Dafür wären insgesamt rund 43 Milliarden Euro nötig, also etwa 2 Prozent des BIP.

Das können weder Bund noch Länder alleine stemmen. Bund und Länder müssen sich in einem nationalen Bildungspakt verpflichten, die Bildungsausgaben dauerhaft am BIP auszurichten und diesen Anteil schrittweise zu erhöhen. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetzfestgeschrieben werden.

Es ist skandalös, dass das Grundgesetz die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich künstlich erschwert. Die zweite Stufe der Föderalismusreform muss genutzt werden, um diese Blockaden zu beseitigen.

Bodo Ramelow ist Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE