Liebe Leserin, lieber Leser,
was ist das für ein Land, in dem 6,5 Millionen Menschen arm sind trotz Arbeit? Es ist ein Skandal, dass wir für gesetzliche Mindestlöhne streiten müssen. Es müsste selbstverständlich sein: Armutslöhne gehören verboten! Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD war lange untätig. Dann legte sie mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen nur Flickwerk vor. Auch die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP will keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das ist eine verheerende Politik, mit der Deutschland europaweit fast alleine da steht. Ein gesetzlicher Mindestlohn erhöht direkt die Löhne der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Gute Löhne sind die Voraussetzung für ein Leben in Würde und für armutsfeste Renten. Dafür kämpft die Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn endlich einführen!Immer mehr Menschen arbeiten für immer weniger Geld. Mehr als sechs Millionen Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen; das bedeutet zu Stundenlöhnen von weit unter 9,85 Euro. Um ihre Existenz zu sichern, müssen zusätzlich mehr als 1,3 Millionen Menschen ihren Armutslohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Während die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezwungen sind, den vorenthaltenen Lohn mit zehn Milliarden Euro zu finanzieren, drückt die Arbeitgeberseite die Löhne immer weiter. Für DIE LINKE ist klar: Dagegen hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss einen existenzsichernden Lohn erhalten.
Mit höheren Löhnen aus der Krise!Die politisch gewollte Niedriglohnstrategie von SPD und Grünen, von CDU/CSU und FDP hat zu massenhaften Hunger- und Armutslöhnen geführt. Selbst während des Wirtschaftsaufschwungs im Jahr 2008 sind die Löhne kaum gestiegen. Gleichzeitig sind die Gewinne von Banken und Unternehmen explodiert. Statt die Nachfrage nach Produkten in Deutschland durch höhere Löhne zu stärken, wurden die Gewinne zu einem großen Teil nicht investiert, sondern versackten im internationalen Finanzmarkt. Die niedrigen Löhne sind eine der entscheidenden Ursachen für die aktuelle Krise. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sanken im Jahr 2009 auch die Bruttolöhne um 0,4 Prozent. Will man also die Krise überwinden, müssen die Löhne steigen. Denn ohne Kaufkraft gibt es für die Produktion zu wenig Absatz. Zu Recht fordern auch die europäischen Nachbarn von Deutschland eine Kehrtwende, denn das gnadenlose Lohndumping zwingt auch unsere europäischen Partner in die Knie. Eines der ersten Opfer: Griechenland.
DIE LINKE: Von den europäischen Nachbarn lernen!Seit Jahren verweigern die verschiedenen Regierungskoalitionen die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Kein Wunder, dass es hier mittlerweile einen so hohen Anteil von Niedriglohnbeschäftigten gibt wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Ausbreitung von niedrigen Löhnen ist politisch gewollt, sonst wäre Deutschland schon lange dem Beispiel von 20 anderen EU-Ländern gefolgt und hätte einen gesetzlichen Mindestlohn als feste Untergrenze für alle Löhne eingeführt.
DIE LINKE: Gleicher Lohn für gleiche ArbeitDurch einen gesetzlichen Mindestlohn werden die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringert. Gerade im Dienstleistungsbereich, im Gesundheits- und Pflegesystem sind die Anforderungen und der gesellschaftliche Nutzen der Arbeit hoch, die Bezahlung dagegen oft miserabel. 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind weiblich. Besonders gravierend ist die Situation von Frauen in Minijobs. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn lassen sich die schlimmsten Auswirkungen dieser Diskriminierung bekämpfen. Er ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
DIE LINKE: Für gute Arbeit – gegen LohndumpingEin Mindestlohn nützt allen Beschäftigten. Er zieht eine Lohnuntergrenze ein und schützt so vor dem massiven Druck auf Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die regierenden Parteien organisieren diesen Druck seit Jahren, indem sie Schutzregeln aufweichen oder abschaffen. Besonders SPD und Grüne – mit tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und FDP – haben den Niedriglohnsektor ausgeweitet. Die Hartz-Gesetze dienen der Erpressung von Beschäftigten und Erwerbslosen: Löhne und Arbeitsbedingungen werden durch Mini- und Midijobs und die Ausweitung der Leiharbeit gedrückt. Leiharbeitskräfte bekommen deutlich weniger Lohn als Festangestellte. Leiharbeit ist eine ausgesprochene Niedriglohnbranche.
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg! Gute Arbeit muss her! Wer seine Arbeit verliert, bekommt in der Regel nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. Danach gibt es nur noch Hartz IV. Für Hartz-IV-Beziehende wiederum gilt fast jede Arbeit als zumutbar. Sie sind gezwungen, jeden Job zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen. Diese Maßnahmen erhöhen auch den Druck auf die Beschäftigten. Viele von ihnen nehmen Verschlechterungen hin aus Angst vor Hartz IV. Der Organisationsgrad der Beschäftigten sinkt, und die Gewerkschaften verlieren ihre tarifliche Gestaltungsmacht. Eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung von Niedrig- und Hungerlöhnen ist die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns. Und: Wer Arbeit in Würde will, muss die Hartz-Politik bekämpfen.
Die Koalition brüstet sich damit, sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten zu wollen. Demnach sollen zukünftig Löhne verboten werden, die mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Branchenlohn liegen. Dadurch wird Niedriglohnbeschäftigung nicht verhindert. Im Gegenteil: Ein Unterschreiten ohnehin oft völlig unzureichender branchenspezifischer Löhne um bis zu 30 Prozent wird sogar noch legitimiert. Wenn ein Bäcker in Sachsen-Anhalt nach der untersten Tarifgruppe 4,48 Euro pro Stunde erhält, soll das Gesetz zukünftig erlauben, dass er für seine Arbeit nur 3,13 Euro Stundenlohn bekommt. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten gilt und Lohndumping wirksam verhindert, lehnen CDU/CSU und FDP ab!
Branchenmindestlöhne ersetzen keinen gesetzlichen Mindestlohn In der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD sind eine Reihe von Branchenmindestlöhnen eingeführt worden. Selbst diese sollen im Jahr 2011 wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem will sich die FDP als erklärte Mindestlohn-Gegnerin ein Vetorecht bei jeder neuen Branche sichern, für die es einen eigenen Mindestlohn geben soll. Aber selbst
wenn die bestehenden Branchenmindestlöhne erhalten bleiben oder sogar noch neue hinzukommen, reicht das nicht aus. Eine gesetzliche Untergrenze in der Entlohnung für alle Beschäftigten kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn gewährleisten.
DIE LINKE macht Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde angehoben werden soll. Auch Beschäftigte, Gewerkschaften und die Mehrheit der Bevölkerung befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn. 70 Prozent der Menschen in Deutschland wollen einen Mindestlohn – im Schnitt plädieren sie für 10,03 Euro pro Stunde! Das ist ein Handlungsauftrag für die Politik. Was in 20 anderen Ländern der Europäischen Union funktioniert, muss auch in Deutschland endlich Wirklichkeit werden!
DIE LINKE fordert: Es muss endlich ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde angehoben wird!Redaktionsschluss: 7. Mai 2010