Liebe Leserin, lieber Leser,
wer möchte nicht gesund alt werden? Doch vielen Menschen wird dieser Wunsch nicht erfüllt. Krankheiten oder Unfälle führen häufig dazu, dass Menschen pflegebedürftig werden. Manche sind davon schon in ihrer Kindheit betroffen, die meisten im Alter. Es ist eine schwierige Situation, in zunehmendem Maße oder schlagartig auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen zu sein. Die meisten Menschen wünschen sich in dieser Situation, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und ihr Leben selbstbestimmt fortzuführen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu gering, um den individuellen Pflegebedarf abzudecken. Und für Pflegedienste reicht in vielen Fällen das eigene Einkommen oder Vermögen nicht aus. Zumeist übernehmen daher die Angehörigen die Pflege. Allerdings leben immer mehr Menschen allein, ihre Kinder wohnen häufig weit entfernt, um ihrer Arbeit nachzugehen. Es ist an der Zeit, die Pflegeabsicherung an den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten. DIE LINKE streitet daher für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die ganzheitliche Pflege und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dafür wollen wir die Pflegeabsicherung solidarisch weiterentwickeln. Den Plänen von CDU, CSU und FDP, die Pflege weiter zu privatisieren, stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Gute Pflege und Assistenz dürfen nicht vom privaten Geldbeutel abhängig sein!
Neues Verständnis von Pflege ist überfällig
Die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung im Jahr 1995 zu einem wichtigen Bestandteil des Systems sozialer Sicherung geworden. Unbestreitbar hat die Pflegeversicherung die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessert. Doch mehrere Reformen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pflegeversicherung unter deutlichen Mängeln leidet. Besonders Menschen mit demenziellen Erkrankungen bekommen dies zu spüren, da sie nur sehr geringe Leistungen erhalten. Der Grund: Der Pflegebegriff, welcher der Pflegeversicherung zu Grunde liegt, ist zu eng. Pflege bedeutet mehr als Unterstützung beim Kämmen, Waschen, Ankleiden und Essen. Die erstmalig im Jahr 2002 eingeführten und inzwischen ausgeweiteten Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind nur Kosmetik. Mit maximal 200 Euro im Monat kann eine kontinuierliche und umfassende Betreuung nicht gewährleistet werden.
Das „Teilkasko-Prinzip“ der Pflegeversicherung
Die Leistungen der Pflegeversicherung decken den individuellen Pflegebedarf nicht ab. Vielmehr dienen die Leistungen der Pflegeversicherung lediglich dazu, die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege zu ergänzen und zu unterstützen. Verschärft wird dieser „Teilkasko-Charakter“ der Pflegeversicherung dadurch, dass der seit Einführung der Pflegeversicherung zu verzeichnende Realwertverlust der Pflegeleistungen bis heute nicht vollständig ausgeglichen wurde. Um den bestehenden Bedarf ganz abzudecken, müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Wer das nicht kann, muss auf professionelle Pflege verzichten und ist auf die Pflege durch Angehörige angewiesen. Oder die Sozialhilfe muss einspringen. Dies führt nicht selten zu einer Unterversorgung der pflegebedürftigen Menschen und zu einer Überlastung der sie pflegenden Menschen.
CDU/CSU und FDP ist gute Pflege zu teuer
Union und FDP sind der Ansicht, dass es in der Pflege das „Paradies auf Erden“ nicht geben kann. Gute Pflege ist ihnen schlichtweg zu teuer. Deshalb will Schwarz-Gelb am „Teilkasko-Prinzip“ festhalten. Die Arbeitgeber dürften nicht durch weitere Abgaben belastet werden. Dabei obliegt die Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Wegfall des Buß- und Bettages (außer in Sachsen) ohnehin schon vorrangig den Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern. Bereits im Koalitionsvertrag verständigten sich Union und FDP auf die Einführung einer „verpflichtenden, individualisierten, generationengerechten„ Kapitaldeckung, welche die Finanzierung der Pflegeversicherung zunächst ergänzen soll. Davon profitieren allein die Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber. Ein neues Verständnis von Pflege ist mit CDU/CSU und FDP dagegen nicht zu haben. Der Pflegebegriff soll lediglich geprüft werden, eine Umsetzung höchstens „kostenneutral“ erfolgen. Das bedeutet Leistungskürzungen für die jetzt Betroffenen.
Pflege und Assistenz an Teilhabe und Bedarf ausrichten
DIE LINKE streitet für ein neues Verständnis von Pflege: Wir setzen uns für eine ganzheitliche Pflege ein, die allen Menschen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. Denn Pflege bedeutet mehr, als „still, satt und sauber“ zu sein. Die Betreuung von Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz – zum Beispiel von Menschen mit einer demenziellen Erkrankung – ist angemessen in der Pflegeabsicherung zu berücksichtigen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des „Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ vom Januar 2009 für ein neues Verständnis von Pflege. Wir drängen darauf, den neuen Pflegebegriff rasch umzusetzen. Das Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Grades von Pflegebedürftigkeit ist dementsprechend anzupassen. Pflege und Assistenz müssen sich künftig individuell an der Situation des betroffenen Menschen ausrichten: Alte Menschen bedürfen einer anderen Pflege als Kinder, Frauen einer anderen als Männer. Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind auf eine engmaschige Betreuung angewiesen. Damit eine solche Neuausrichtung gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Perspektivisch wollen wir die Leistungen am individuellen Bedarf orientieren.
Angehörige entlasten und Überforderung verhindern
Pflegende Angehörige müssen stärker unterstützt und entlastet werden. Nach wie vor übernehmen die schwere Pflegearbeit vor allem Frauen. Doch es entspricht heute zumeist nicht mehr der Lebensrealität, dass Angehörige die Pflege übernehmen können oder wollen. Damit die Pflege – wenn gewünscht – von Pflegefachkräften übernommen werden kann, wollen wir die so wichtige professionelle Pflege stärken. Bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit sollen Angehörige oder nahestehende Personen die Pflege organisieren können. Deshalb fordert DIE LINKE eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige und eine unabhängige, wohnortnahe, flächendeckende Beratung.
Für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen
Pflege ist eine schwere und verantwortungsvolle Tätigkeit. Das gilt es anzuerkennen. Die Pflegekräfte müssen deshalb gut ausgebildet, qualifiziert und weitergebildet werden. Um den schon heute bestehenden Pflegenotstand beseitigen zu können, muss das Berufsfeld der Pflege attraktiver gestaltet werden. Gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung sind dringend geboten. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro noch in dieser Wahlperiode. Die Anzahl der beschäftigten Pflegekräfte sollte auf dem tatsächlichen Pflegebedarf beruhen und eine ganzheitliche Pflege ermöglichen. Damit der erforderliche Bedarf festgestellt werden kann, ist ein bundesweit einheitliches und verbindliches Personalbemessungsinstrument einzuführen.
Solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung einführen
Zukünftig werden mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung beziehen. Der jetzige Branchenmindestlohn in der Pflege ist jedoch zu niedrig, um eine angemessene Lohnuntergrenze einzuziehen. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wollen wir die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen: Alle Menschen – auch heute privat Versicherte – zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Die Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
So macht DIE LINKE die Pflegeversicherung fit für die Zukunft!
Redaktionsschluss: 7. Oktober 2010