Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Lesende,
die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht für eine emanzipatorische Politik, für feministisch-sozialistische Alternativen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Eine fundierte Gleichstellungspolitik ist der Auftakt. Wir laden ein zur feministischen Transformation hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Mit einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik und einer feministisch-sozialistischen Politik wirken wir auf die gleiche Teilhabe aller Geschlechter hin, unabhängig von ihrer Sexualität, Klasse, Ethnie, ihres Alters, ihrer körperlichen Verfasstheit oder ihrer Religion.
Geschlechterparität – jetzt!
52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen: sie verdienen bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 22 Prozent (2014) weniger als Männer. Sie sind mit nur vier Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten und bilden mit 63 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor. Wir fordern eine Mindestquotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter von 50 Prozent sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Unternehmen müssen Gleichstellungsmaßnahmen verbindlich einführen. Eine gesetzliche Frauenquote ist gut und richtig. Die Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen, aber auch die Vertretung auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft sind nach fachlicher Eignung und nicht nach der Eigenschaft »männlich« zu besetzen. Wir richten uns an alle Frauen, sowohl an die alleinerziehende Mutter, Ärztin, Verkäuferin als auch an die Abteilungsleiterin oder Auszubildende. Wir wollen nicht weniger als Halbe-Halbe. Frauen und Männer müssen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und an allen Ressourcen gleichermaßen teilhaben. DIE LINKE steht für eine Geschlechterparität in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit!
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert gute Arbeit für Frauen: Lohndumping durch Minijobs und Leiharbeit müssen verhindert werden – durch das Angebot gut entlohnter, unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und zeitlich flexibler Arbeitsverhältnisse und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde als untere Grenze. Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll »gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit« garantieren, Entgeltsysteme transparent machen sowie dazu verpflichten, eine geschlechtergerechte Neu- und Umbewertung der gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten und Tarifsysteme vorzunehmen. Es ist ungerecht, dass eine Kita-Erzieherin schlechter bezahlt wird als ein Automechaniker. Entgeltdiskriminierung soll auch durch ein Klagerecht für Verbände begegnet werden. DIE LINKE setzt sich für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Muße, gesellschaftliches, kulturelles und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
Für ein würdevolles Leben im Alter
Eine eigenständige Alterssicherung für Frauen wollen wir zum einen durch gute Arbeit und gute Löhne sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente erreichen. Zum anderen möchten wir eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen, die insbesondere Frauen zugutekommt, die aufgrund von Kindererziehungs- und Pflegezeiten nicht oder nur in Teilzeit arbeiteten und so keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen konnten. Wir wünschen uns weibliche Selbstbestimmung auch im Alter. Etwa durch den Ausbau von alternativen Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern und Alters-WGs oder durch den Ausbau von Wahlmöglichkeiten und Teilhabe in der Pflege.
Who Cares!? Pflege und Daseinsvorsorge
Obwohl Gesundheitsversorgung, Pflege und Erziehung, kurz: das Sorgen um sich und andere, grundlegende Bestandteile unserer Gesellschaft sind, wird hier immer weiter gespart. Angesetzt wird dabei an den Löhnen der meist weiblichen Beschäftigten, chronischer Personalmangel führt zwangsläufig zu Überlastung und letztlich geringerer Qualität. Wir fordern eine größere Anerkennung dieser Berufe und Tätigkeiten, die sich nicht zuletzt im Gehalt niederschlagen muss. Die solidarische Gesundheitsversicherung nach unserem Konzept schafft durch eine bessere Ausstattung der Sozialsysteme die Voraussetzung dafür.
Jeder Mensch soll ab Geburt einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch erhalten, damit niemand von anderen (zum Beispiel Vater oder Ehemann) abhängig wird. Personen ohne eigene Einkünfte sind beitragsfrei versichert.
Damit eine neue Pflegepolitik gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Das bietet den Betroffenen die Möglichkeit, sich fachgerecht zu Hause pflegen zu lassen und entlastet die bisher unentgeltlich pflegenden Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter oder Schwiegertöchter.
Keine Gewalt gegen Frauen
Jede vierte Frau in Deutschland hat im Alter von 16 bis 85 Jahren im Laufe ihres Lebens Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und/oder sexueller Gewalt gemacht. Oft findet die Gewalt in Familie oder Beziehung statt. Bei Gewalt gegen Frauen handelt es sich um eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Sie ist nicht auf eine bestimmte soziale Gruppe beschränkt, sondern findet sich quer durch die ganze Gesellschaft. Mit dem Gewaltschutzgesetz von 2002 wurde eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gelegt. DIE LINKE setzt sich für einen unbürokratischen, schnellen und barrierefreien Zugang zu diesem Hilfesystem ein. Es muss endlich eine verlässliche und ausreichende Finanzierung des Hilfesystems geschaffen werden, an dem sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen. Alle betroffenen Frauen – egal welcher sozialen Herkunft oder welches Aufenthaltsstatus – müssen Zugang zum Hilfesystem bekommen und kostenlos Schutz sowie Hilfe erhalten. DIE LINKE wendet sich auch gegen die Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. Hier muss die UN-Resolution 1325 konsequent umgesetzt werden.
Gegen Sexismus und die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit
Im Zusammenspiel entfalten Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung sowie die Unterdrückung aufgrund ökonomischer Benachteiligung besonders harte und diskriminierende Wirkungen. Das erfordert eine komplexe und effektive Antidiskriminierungspolitik. Ein wirkmächtiges Herrschaftsinstrument ist die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit – die Anforderung der Gesellschaft, sich unzweifelhaft als Frau oder Mann zu definieren. Wir unterstützen Trans*Menschen, Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Heterosexuelle in ihrem Wunsch, diese Norm zu unterlaufen und sich nicht eindeutig kategorisieren zu lassen und/oder ein eindeutiges, heterosexuelles Begehren an den Tag zu legen. Wir dulden keinen Sexismus, keine Homo- oder Transphobie.
Für sexuelle Selbstbestimmungsrechte
Zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihre Lebensweise, Sexualität und ihren Körper gehört die freie Entscheidung für eine lesbische oder heterosexuelle Lebensweise, wie auch für oder gegen eine Schwangerschaft. Wir fordern das uneingeschränkte Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche sowie die Streichung der Paragrafen 218 und 219 StGB. Jegliche Pflichtberatungen lehnen wir ab. Der Ausschluss nicht verheirateter und/oder lesbischer Frauen von der assistierten Reproduktionsmedizin ist nicht hinnehmbar. Auch durch politische Intervention der Fraktion DIE LINKE konnte der schnelle und unkomplizierte Zugang zur »Pille danach« durch ihre rezeptfreie Abgabe gesetzlich legitimiert werden.