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Für die Einheit von sozialen Rechten und Freiheitsrechten

erschienen in Clara, Ausgabe 1,

Die Große Koalition zerstört nicht nur den Sozialstaat. Sie höhlt zunehmend den Rechtsstaat aus. DIE LINKE. widersetzt sich diesen Tendenzen.

Linken Politikerinnen und Politikern werden von Gesellschaft und Medien vor allem Kompetenzen im sozialpolitischen Bereich und in der Friedensfrage zugestanden, weniger im Bereich der BürgerInnen- und Freiheitsrechte. Um daher bereits im Namen die geballte Kompetenz und das Engagement unseres Arbeitskreises genau für die Verbindung von sozialen mit Freiheitsrechten zu demonstrieren, haben wir uns Arbeitskreis »BürgerInnenrechte und Demokratie« genannt.

»Mehr Demokratie wagen!« - unter diesem Motto stand in der alten Bundesrepublik einmal ein Bundestagswahlkampf. Zu Zeiten als die SPD noch keinen Widerspruch zwischen den Werten Freiheit und Sicherheit konstruiert hatte. Heute wickelt dieselbe SPD - zuerst mit den Grünen und jetzt in der Großen Koalition - den Sozialstaat Zug um Zug ab und mit ihm zugleich BürgerInnenrechte und den Rechtsstaat. Wer arm dran ist, verliert häufig - unbemerkt von der großen Öffentlichkeit - auch seine BürgerInnenrechte. Wem ist zum Beispiel bewusst, dass bei Versandhäusern Übersichten über Landschaften, Stadtteile und sogar Straßen existieren, die als arm gelten. Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten wegen ihrer Adresse generell keine Kredite, unabhängig davon, wie viel Einkommen sie tatsächlich haben.

»Wir stellen uns der Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat entgegen.«

Diesen Tendenzen stellt sich unser Arbeitskreis mit seiner täglichen Arbeit entgegen. Ebenso wie der Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat. Wir verteidigen im Rechtsausschuss den Sozialstaat und die demokratischen Grundrechte gleichermaßen. Besondere Schwerpunkte unserer Arbeit stellen die Arbeit gegen den wachsenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund dar.

Ein von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgter Teil unserer Arbeit vollzieht sich zurzeit im 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der in der Öffentlichkeit oft fälschlich als »BND-Ausschuss« bezeichnet wird. Dieses Gremium befasst sich gemäß seinem Untersuchungsauftrag mit Geheimflügen und Internierungslagern der CIA in Europa und soll ermitteln, ob der Bundesnachrichtendienst in Entführungen oder Folter verstrickt war. Gleichzeitig soll es aber auch klären, inwiefern die Bundesregierung generell Verstöße gegen Bürger-Innen- und Menschenrechte geduldet hat. Damit geht es also um viel mehr als nur den Bundesnachrichtendienst. Es geht um die demokratische Verfasstheit unseres Landes und um die verbrieften Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger.

Diese Arbeit wird geleistet von einer bunten Truppe: Frauen und Männer, gelernte Ossis und geborene Wessis, erfahrene Abgeordnete und Parlaments-Neulinge, Linkspartei.PDSler, ein WASG-Mitglied und Parteilose. Da gibt es Leute, die »Die Welt« lesen, während andere für die »junge Welt« schreiben. So unterschiedlich wir auch sind, eint uns doch unser Engagement für eine Linke, für die soziale Rechte und Freiheitsrecht zusammengehören.

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Leiterin des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie.

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