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Friedensprozesse sind langwierig

Von Kathrin Vogler, erschienen in Querblick, Ausgabe 16,

Kathrin Vogler, MdB, setzt auf zivile Krisenprävention als Alternative zu militärischen Lösungen

Jahrtausendelang sind Kriege geführt worden. Allen Hoffnungen und vielen Bemühungen zum Trotz gilt auch heute der Krieg als Ultima Ratio oder anders gesagt, als letztes Mittel in einem Interessenkonflikt.

Kathrin Vogler ist eine, die das nicht akzeptiert. Und sie hält es für eine Überlebensfrage, gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktlösung zu entwickeln und anzuwenden. Es gibt viele Menschen, die das heute schon wollen und tun, aber in der Politik fehlt es noch an entschiedenem Willen, die zivilen Mittel gegenüber den militärischen angemessen auszustatten und auszubauen.

Kathrin Vogler, Jahrgang 1963, kommt aus der Friedensbewegung. Bevor sie Bundestagsabgeordnete wurde, war sie Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, der sich für die gewaltfreie Lösung von Konflikten einsetzt. Nun sitzt sie im Unterausschuss »Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit« des Deutschen Bundestages. Der Begriff »vernetzte Sicherheit«, sagt Kathrin Vogler, sei Schönfärberei, hier gehe es um den Zugriff des Militärischen auf zivile Krisenprävention, eine fatale Entwicklung, die öffentlich zu wenig wahrgenommen werde.

Friedensarbeit wird ins Ehrenamt verlagert
In der gerade geführten Haushaltsdebatte hat sich für die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erneut gezeigt, dass der Weg hin zu einem Paradigmenwechsel bei der Lösung von Konflikten lang und steinig bleiben wird. Die Gelder für den »Zivilen Friedensdienst« wurden um eine Million Euro gekürzt. Aufgestockt wurde hingegen ein Programm, das auf ehrenamtliches Engagement in einem ähnlichen Bereich setzt. Das unterstreiche die Tendenz, sagt Kathrin Vogler, Friedensarbeit ins Ehrenamt zu verlagern. Aber nur mit ehrenamtlichem Engagement sei zivile Konfliktprävention nicht zu machen, denn dies sei eine hochqualifizierte, anstrengende und aufwendige Arbeit, die verlässlicher finanzieller Mittel bedürfe. Gekürzt wurden im aktuellen Haushalt auch die Gelder für die Bereiche Abrüstung und Rüstungskontrolle, für Menschenrechts- und Demokratieförderung.

Alle zwei Jahre gibt die Bundesregierung einen Bericht heraus, der über den Stand der Umsetzung des 2004 beschlossenen Aktionsplans »Zivile Krisenprävention« berichtet. Aus diesen umfangreichen Berichten lasse sich, sagt Kathrin Vogler, eines deutlich ablesen: »Friedensmaßnahmen werden nicht ohne militärische Maßnahmen gedacht. Das bestätigt, was Experten uns in Anhörungen sagen: Die Bundesrepublik hat keine Strategie zur Krisenprävention, Intervention mit militärischen Mitteln ist weiterhin die Prima Ratio – also erste Wahl – bei anstehenden Entscheidungen.«

Frieden schaffen braucht langen Atem
Und die Linken, haben die eine Strategie? »Wir wollen am Beispiel Sudan deklinieren, was eine zivile Strategie zur Krisenprävention bringen kann. Es wird dort eine Volksabstimmung geben über die Abspaltung des Südens vom Norden des Landes. Wenn gegen die Einheit entschieden wird, bedarf es einer Strategie, um einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern. Im Sudan beträgt die Frauenquote in den Parlamenten 25 Prozent. Darauf kann man aufbauen, denn Frauen haben in allen Friedensbewegungen und -prozessen eine große und wichtige Rolle gespielt.«

Kathrin Vogler wird zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Fraktion in den Sudan fahren. Der Unterausschuss wird nach Afrika reisen, um Gespräche mit der Afrikanischen Union zu führen. »Friedensprozesse sind langwierig«, sagt die Abgeordnete und signalisiert zugleich, dass es einer wie ihr nicht an langem Atem mangelt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: »Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation tun können.« Eine wie Kathrin Vogler schriebe da wahrscheinlich stattdessen rein: »Wir tun alles dafür, ohne militärische Mittel Gewalt einzudämmen und die zivilen Kräfte der Gesellschaft dabei zu stärken, Konflikte frühzeitig zu erkennen und friedlich zu regeln.«
Fragt man sie nach linken Visionen, sagt sie: »Ich kann mir vorstellen, dass eine Organisation gut ausgebildeter ziviler Konfliktberater mit ausreichend Geld ausgestattet ist, um weltweit dabei zu helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Es gibt schon jetzt viele Initiativen wie die ›International Nonviolent Peaceforce‹. In den Konfliktteams müssten immer Menschen aus allen fünf Kontinenten vertreten sein. Die notwendigen Mittel dafür könnten aus den Militärhaushalten genommen werden.«

Kathrin Gerlof

Weitere Informationen unter
www.ziviler-friedensdienst.org
www.soziale-verteidigung.de
www.nonviolent-peaceforce.de

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