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Frauenhäuser: Hoffnung auf Schutz

erschienen in Querblick, Ausgabe 13,

In der neuen Legislatur steht Hilfe für verfolgte Frauen wieder auf der Tagesordnung
Zehntausende Frauen in Deutschland fliehen pro Jahr in Frauenhäuser, um familiärer Unterdrückung zu entkommen. Doch die Realität zeigt: Frau ist nicht gleich Frau und Opfer nicht gleich Opfer. Als Studentin, Auszubildende, Migrantin oder Asylbewerberin ist es schwer, einen Schutz vor Verfolgung zu erhalten. Sie haben in der Regel keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen und bekommen somit kein Geld für den Aufenthalt im Frauenhaus.

Die Betreiberinnen der Fluchtstätten selbst stehen vor dem Problem, diese Frauen entweder ablehnen oder selbst die Kosten übernehmen zu müssen. Doch auch bei SGB-II-Berechtigten reicht es hinten und vorne nicht. Ein Grund, warum viele der rund 360 deutschen Frauenhäuser mit finanziellen Engpässen kämpfen und sich oft nicht ausreichend um die Betroffenen kümmern können.

Es war die LINKE, die sich 2007 als erste Fraktion in einem Antrag der Problematik annahm. Dann erst folgten Grüne, SPD und FDP. Im November 2008 kam es das erste Mal seit 30 Jahren im Bundestag zu einer Anhörung in Sachen Frauenhäuser. Bei dieser wurden Juristinnen, Sozialarbeiterinnen und Frauenhausaktivistinnen von den Abgeordneten befragt. Viele der angehörten Frauen bestätigten die schwierige Situation der Frauenhäuser durch fehlende einheitliche Förderungen und zeitraubende Bürokratisierung.

»Das ist ja bei vielen Problemen aktuell so – aber hier geht es um Gewaltopfer«, betonte die ehemalige Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, im Juni 2009 in einer Rede anlässlich der Abstimmung der Anträge zum Thema Frauenhausfinanzierung. »Da ist jedes Zögern eigentlich Versagen.« Doch die damalige rot-schwarze Regierung zögerte und lehnte die Anträge der Opposition einmütig ab. Angenommen wurde der Antrag der SPD. In diesem werden viele der bestehenden Probleme zwar angesprochen, aber konkrete Forderungen gibt es nicht. Stattdessen solle »geprüft«, »geworben« und »sich eingesetzt« werden – alles jenseits von Verbindlichkeiten.

Für DIE LINKE hat das Thema weiterhin Priorität. Sie besteht in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm auf einen offenen Zugang zu Frauenhäusern – unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Zweifelhaft ist, ob die Situation unter Schwarz-Gelb nun besser wird. Schließlich war auch der Antrag der FDP, der damals noch von Rot-Schwarz abgelehnt wurde, konzeptions- und forderungslos. Zu erwarten ist auch, dass das Thema in den jeweiligen Ausschüssen hinten anstehen wird. Schon unter der letzten Regierung hat es immerhin an die zweieinhalb Jahre gedauert, ehe die Anträge spruchreif waren.
Susanne Götze

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