DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Deutschen Bundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen. Zweierlei wird erreicht: weniger Spekulation und Risiko an den Finanzmärkten sowie Mehreinnahmen für den öko-sozialen Umbau, für Entwicklung und Klimaschutz.
Es braucht weiterhin politischen Druck
Die Forderung nach einer sogenannten Finanztransaktionsteuer hat inzwischen in Deutschland breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Dafür ist unter anderem eine Petition an den Bundestag zur Einführung einer solchen Steuer verantwortlich. Diese war von der Kampagne »Steuer gegen Armut«, einem breiten Bündnis aus kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen, gestartet worden und konnte bis Dezember 2009 rund 65 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen. Bis Juni 2010 wurden weltweit mehrere hunderttausend Unterschriften für die Finanztransaktionsteuer gesammelt.
Auch in nationalen und internationalen Regierungs- und Parlamentskreisen gewinnt die Besteuerung von Finanztransaktionen immer mehr Zustimmung. Durch die Finanzkrise ist sie zu einem wichtigen Punkt auf der Reformagenda geworden. Schon vor längerem haben namhafte Ökonomen wie Joseph Stiglitz und Paul Krugman und die Regierungen Österreichs und Frankreichs die Finanztransaktionsteuer vorgeschlagen. Inzwischen machen sich auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble (CDU) für die Finanztransaktionsteuer stark. Zusammen mit Frankreich will Schäuble die EU-Finanzminister für eine solche Steuer auf europäischer Ebene erwärmen. DIE LINKE fordert, dass die Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang eingeführt wird, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah zustande kommt. Das will die Bundesregierung nicht.
So funktioniert die Finanztransaktionsteuer
Die Finanztransaktionsteuer muss immer dann bezahlt werden, wenn ein Finanzprodukt den Eigentümer wechselt. Ob Aktien, Anleihen, Währungen, Termingeschäfte oder andere Derivate – bei jedem Umsatz müssen Käufer und Verkäufer einen kleinen Prozentsatz Steuer bezahlen. DIE LINKE fordert einen Steuersatz von mindestens 0,05 Prozent. Die Bundesregierung und andere Regierungen sprechen von niedrigeren Sätzen, haben sich aber bislang nicht festgelegt.
Für die Steuerbelastung ist neben dem Prozentsatz vor allem entscheidend, wie oft die Finanzprodukte umgesetzt werden. Wer einmal im Jahr ein paar Bundesanleihen kauft, merkt von der Steuer fast nichts. Wer aber jeden Tag mit hunderten Millionen Euro am Finanzmarkt jongliert, der wird die Finanztransaktionsteuer zu spüren bekommen. Viele kurzfristige und spekulative Geschäfte rechnen sich dann nicht mehr, weil die Steuer höher wäre als die Gewinne. In der Folge fallen diese Geschäfte weg. Das ist gut für die Stabilität des Finanzsystems. Nicht betroffen von der Finanztransaktionsteuer sind reine Zahlungsströme: Wer im Supermarkt bezahlt oder eine Banküberweisung von einem Konto auf ein anderes vornimmt, muss keine Steuer entrichten. Gezielt hat die FDP das Schreckensszenario errichtet, die Finanztransaktionsteuer treffe vor allem kleine Sparer. Doch das ist Unsinn. Denn die Steuer wirkt proportional: Wer viel am Finanzmarkt handelt, zahlt viel. Wer wenig am Finanzmarkt handelt, zahlt wenig. Und wer gar nicht am Finanzmarkt handelt, zahlt folglich gar nichts.
Wen trifft die Finanztransaktionsteuer?
Zwei Beispiele
Eine Kleinsparerin steckt jährlich einen Teil ihrer Ersparnisse in Aktien. Dazu kauft sie einmal im Jahr über die Bank Aktien im Wert von 1 000 Euro. Dafür werden bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent 50 Cent Finanztransaktionsteuer fällig. Zum Vergleich: Dafür, dass die Bank die Aktien für die Kleinsparerin an der Börse erwirbt, kassiert sie in der Regel das 20- bis 40-fache, also zwischen 10 und 20 Euro. Jahresbelastung: 0,05 Prozent des Anlagevolumens
Ein Hedge-Fonds verwaltet ein Anlagevolumen von 1 Milliarde Euro. Bislang hat der Fonds sein Vermögen durchschnittlich zweimal wöchentlich umgesetzt, das heißt, er hat jede Woche Wertpapiere im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft und entsprechend neue dafür eingekauft. Auf ein Jahr hochgerechnet ergäbe sich daraus eine Belastung durch die Finanztransaktionsteuer von 52 Millionen Euro. Jahresbelastung: 5,2 Prozent des Anlagevolumens
Die Erhebung der Steuer ist technisch relativ einfach und ohne größere Kosten möglich. Die Mehrzahl der Finanztransaktionen läuft über wenige zentrale Rechenzentren und sogenannte Clearingstellen, wo die Steuer durch ein einfaches Zusatzprogramm erfasst und an die Finanzämter weitergeleitet werden kann.
Die (Mit-)Verursacher der Krise werden zur Kasse gebeten
Die Umsätze an den internationalen Finanzmärkten haben ein schier unvorstellbares Volumen erreicht. Jedes Jahr werden dort Geschäfte im Umfang des 70-fachen des Weltsozialprodukts gemacht. Das sind unvorstellbare 3500 Billionen US-Dollar. Allein im Devisenhandel, wo hauptsächlich Banken aktiv sind, werden an jedem Börsentag und 1500 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Anders als beim Kauf eines Brötchens oder Bleistifts muss beim Kauf von Finanzprodukten keine Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Die Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen ist eine gleichermaßen gerechte wie zielgenaue Maßnahme. Die Finanztransaktionsteuer wird vor allem diejenigen Personen und Unternehmen belasten, die angehäuftes Vermögen in kurzfristige Finanzgeschäfte investieren. Mit zumeist spekulativen und höchst riskanten Geschäften haben sie die aktuelle Finanzkrise wesentlich mit verursacht. Es entspricht somit dem Verursacherprinzip, gerade den Finanzsektor mit einer Steuer zu belegen und endlich an den Krisenkosten zu beteiligen.
Mit Einführung der Finanztransaktionsteuer werden viele risikobelastete Finanzgeschäfte unprofitabel und fallen weg. Mit dieser Lenkungswirkung hilft die Finanztransaktionsteuer, exzessive Spekulation und Zockerei einzudämmen.
Mehreinnahmen für den sozial-ökologischen Umbau, globalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung nutzen!
Es gibt sehr detaillierte Schätzungen, wie viel eine Finanztransaktionsteuer einbringen würde. Von großer Bedeutung für die Einnahmen ist, wie stark die Lenkungswirkung ausfällt, das heißt, wie stark die Finanztransaktionen durch die Steuer zurückgehen werden. Bei der Annahme, dass bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent die besonders kurzfristigen Umsätze auf den Derivatemärkten um 60 bis 70 Prozent zurückgehen, schätzt das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut die Einnahmen für Deutschland auf über 28 Milliarden Euro.
Die Finanzmärkte haben nicht nur in den westlichen Industrieländern, sondern auf der ganzen Welt großen Schaden angerichtet. Deshalb soll die Hälfte der Einnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz verwandt werden. Die andere Hälfte soll für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.
DIE LINKE: Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und notfalls national einführen
Es ist dringend an der Zeit, den Sonntagsreden und Willensbekundungen konkrete Taten folgen zu lassen. Eine internationale Vereinbarung zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionsteuer muss das langfristige Ziel sein. Eine Vereinbarung auf EU-Ebene oder in der Euro-Zone ist der nächste wichtige Meilenstein dorthin. Doch auch in Deutschland kann gehandelt werden. DIE LINKE fordert, die Finanztransaktionsteuer mit einem ermäßigten Steuersatz von 0,01 Prozent im nationalen Alleingang einzuführen, wenn es nicht alsbald mindestens eine europäische Lösung gibt.
Redaktionsschluss: 20. August 2010