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Finanznöte durch Wohnen

erschienen in Klar, Ausgabe 41,

Rein statistisch geben 15,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für ihre Miete aus. Unter den Armutsgefährdeten sind es aber schon knapp 52 Prozent der Bevölkerung. Damit liegt Deutschland europaweit unter den Armutsgefährdeten auf Platz fünf derer, die fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen müssen.

Wohnen wird zunehmend unerschwinglich. Fünf Millionen Haushalte können selber nicht mehr für die Bezahlung ihrer Miete aufkommen. Bund oder Land kommen für die Miete auf oder zahlen Zuschüsse. Im März ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Anzahl Sozialwohnungen in den vergangenen 20 Jahren bundesweit mindestens halbiert hat. In Zahlen bedeutet das einen Rückgang um mindestens 1.200.000 Wohnungen. Das sind insgesamt mehr Wohnungen, als es in ganz Hamburg gibt. Dieser Trend wird weitergehen. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aus, dass bis zum Jahr 2020 jährlich nochmals rund 45.000 Wohnungen wegfallen. Obwohl ein steigender Bedarf feststeht.

Die Gründe für diesen Missstand liegen in der Vergangenheit. Wohnungen, die im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbau gebaut werden, fallen nach 15 Jahren aus der sogenannten Belegungsbindung. Das heißt, der Bauherr, der in den sozial geförderten Wohnungsbau investiert, erhält einen günstigeren Kredit als marktüblich. Dafür verpflichtet er sich, 15 Jahre lang die Wohnungen so günstig anzubieten, dass Haushalte, die auf dem freien Markt keine Wohnung finden, sich ein Dach über dem Kopf leisten können.

Seit dem Jahr 2006 liegt der Bau von Sozialwohnungen in der Verantwortung der Bundesländer. Allerdings investieren sie nicht genug, um gegen den Missstand am Wohnungsmarkt anzukämpfen. 

Und das, obwohl der Bund mittlerweile Zuschüsse von jährlich 1,5 Milliarden Euro an die Länder zahlt. So ist der Soziale Wohnungsbau in Bremen und Sachsen fast gänzlich zum Erliegen gekommen: Während es heute in Bremen noch rund 8.000 Sozialwohnungen gibt, sind es in Sachsen nur noch 7.000 Wohnungen. In drei Bundesländern sind im vergangenen Jahr gar keine neuen Sozialwohnungen erbaut worden.

Doch nicht nur die Miete wird zunehmend zu einer finanziellen Herausforderung für Personen mit geringem Einkommen. Im vergangenen Jahr wurde bundesweit in über 330.000 Wohnungen der Strom abgeschaltet. Der Grund waren offene Rechnungen. Das bedeutet: kein Licht, kein Herd, kein Radio. 6,2 Millionen Haushalten wurde eine Stromabschaltung angedroht. Die durchschnittliche Verschuldung zur Zeit der Androhung betrug 119 Euro. Besonders von den Abschaltungen waren Haushalte mit geringem oder gar keinem Einkommen betroffen. Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert ihre Befürchtung: »Energiearmut in Deutschland ist für Millionen von Menschen eine stille Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.«

 

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