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Finanzkrise international lösen

erschienen in Querblick, Ausgabe 10,

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich auf der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha ein Bewusstseinswandel angekündigt: Den Entwicklungsländern ist es gelungen, sich gegen den Alleinvertretungsanspruch der USA und der anderen G8-Staaten zu wehren. Mit dem Beschluss für eine UN-Konferenz kommen die Entwicklungsländer zumindest mit an den Verhandlungstisch, wenn es um die Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems geht.

Durch die weltweite Finanzkrise ergeben sich auch Fragen, wie die globale Polarisierung von Arm und Reich und damit auch die Lebensrealität von Frauen in den Entwicklungsländern berücksichtigt werden müssen.

Die Steigerung von Lebensmittelpreisen trifft zuerst Frauen, die in Entwicklungsländern oft die Familien ernähren. Die »Hilfen« des IWF werden mit Auflagen verknüpft, die Bildungs- und Gesundheitsbudgets zu reduzieren. Das Ergebnis: Kinder werden aus der Schule genommen. Arbeitsplatzverluste drängen Frauen in schlecht bezahlte Dienstleistungen und den informellen Sektor. In Kambodscha und Vietnam kam es zu einem dramatischen Anstieg von Frauenhandel und Frauenmigration.

Was folgt daraus für unsere Politik? Die unheilige Dreifaltigkeit aus IWF, WTO und Weltbank hat als Krisenmanager versagt. Die UN-Organisationen müssen die Federführung bei der Regulierung der Weltwirtschaft und Finanzmärkte erhalten. Die Spekulationen auf lebensnotwendige Nahrungsmittel und Rohstoffe müssen beendet werden. Wir streiten für eine nachhaltige Produktion und die Förderung von Ernährungssicherheit und Nahrungssouveränität. Menschenrechts-, Umwelt- und ILO-Abkommen müssen Vorrang bekommen. Dabei sind die Rechte der Frauen sicherzustellen. Durch eine Umverteilungspolitik wollen wir das überschüssige Kapital zurück in die reale Wirtschaft und den öffentlichen Sektor lenken und so die Finanzmärkte stabilisieren. Deshalb muss der Finanzsektor unter öffentliche Kontrolle gebracht werden. Transnationale Konzerne sollten reguliert und verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards einzuhalten.

Die Entwicklungsländer müssen unterstützt werden, ihre heimischen Ressourcen zu nutzen. Dabei müssen Steuerflucht und Steuerhinterziehung verhindert werden und ein ausreichender Ertrag aus den natürlichen Ressourcen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur fließen.
Wir wollen deshalb ein internationales Konjunkturprogramm gegen den Klimawandel und zum Aufbau bzw. für Sanierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung
Mehr unter: www.linksfraktion.de/finanzkrise

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