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Falsche Prioritäten

Von Gesine Lötzsch, erschienen in Clara, Ausgabe 44,

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2018 ist eine Täuschung. Der Haushalt für das nächste Jahr wird von einer neuen Regierung beschlossen. Trotzdem nehme ich die Planungen ernst, denn sie sagen viel über die aktuellen politischen Ziele von CDU/CDU und SPD aus. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich die SPD nach der Bundestagswahl neu erfinden und alle Eckwerte über den Haufen werfen wird.

Deutlich mehr Geld soll das Bundesverteidigungsministerium erhalten. Im Vergleich zu 2017 mit 37 Milliarden Euro sollen die Rüstungsausgaben im Jahr 2021 um über 14 Prozent höher liegen, also bei 42,3 Milliarden Euro. Doch mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehrist schon jetzt ein Fass ohne Boden. Fast alle großen Beschaffungsprojekte sind teurer als geplant.

In dem Papier steht auch, dass die Bundesregierung der NATO-Forderung folgen wird und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgeben will. Das wären ungefähr 70 Milliarden Euro! Es wird gar nicht darüber diskutiert, ob wir für unsere Sicherheit so viel mehr Geld brauchen.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorgeschlagen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Umsetzung des Plans 14 Milliarden Euro kosten würde. Angesichts der Finanzlage sei dies nicht zu stemmen, so die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Es ist eben alles eine Frage der Prioritäten.

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