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Fakten gegen Fanatismus

erschienen in Clara, Ausgabe 35,

Rechtspopulisten wie AfD und Pegida warnen vor einer vermeintlichen Überfremdung und Islamisierung Deutschlands. Doch was ist eigentlich dran an ihren Behauptungen? Der Fakten-Check

Behauptung: Asylbewerber leben in Deutschland in Saus und Braus! Asylsuchende unterliegen zahlreichen Beschränkungen. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen und dürfen sich zunächst nur eingeschränkt in Deutschland bewegen ("Residenzpflicht"). Sie sind oft gezwungen, jahrelang in Massenunterkünften zu leben, zusammen mit fremden Menschen, häufig in einem Zimmer. Asylsuchende unterliegen anfangs Arbeitsverboten und Beschränkungen bei der Jobsuche; deshalb sind sie zumeist auf öffentliche Unterstützungsleistungen angewiesen.  Derzeit erhalten bedürftige Asylsuchende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die zehn Prozent unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen. Das sind für einen alleinstehenden Asylsuchenden monatlich 359 Euro für den gesamten Lebensunterhalt.   Behauptung: Es gibt so viele Asylbewerber wie noch nie! Fakt ist, die Zahl der Flüchtlinge und die damit verbundene Zahl von Asylanträgen steigen seit einigen Jahren. Im Jahr 2014 wurden 202.834 Asylanträge gezählt und damit 59,7 Prozent mehr als im Jahr 2013. Was jedoch oft verschwiegen wird: Im Jahr 1992 gab es mehr als doppelt so viele Anträge. Hinzu kommt: Oft wird nur über aktuelle Zugangszahlen berichtet, selten hingegen darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen, weiterwandern oder abgeschoben werden. Wird dies berücksichtigt, ergibt sich Erstaunliches: Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat sich in den letzten 17 Jahren erheblich reduziert. Ende 2014 lebten insgesamt rund 630.000 Flüchtlinge in Deutschland. Ende 1997 waren es noch über eine Million.   Behauptung: Die Flüchtlinge kosten den Staat zu viel! Im Jahr 2013 betrugen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln 1,5 Milliarden Euro – das sind 18,50 Euro im Jahr für die Aufnahme von Flüchtlingen für jeden Bewohner der reichen Bundesrepublik.   Behauptung: Ausländer kosten uns nur viel Geld und bringen uns nichts! Deutschland profitiert von Einwanderung, wie zahlreiche Untersuchungen belegen. Das liegt unter anderem an der durchschnittlich guten Qualifikation von Einwanderinnen und Einwanderern, an den von ihnen gezahlten Steuern und Sozialabgaben, an ihrem relativ jungen Alter und daran, dass der deutsche Staat für ihre Schul- und Ausbildung nicht aufkommen musste. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam Ende 2014 zu dem Ergebnis, dass die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gesamtgesellschaftlich betrachtet einen "Nettogewinn" in Höhe von derzeit etwa 22 Milliarden Euro im Jahr mit sich bringen. Aber Fakt ist auch: Flüchtlinge fliehen vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Verfolgung und Folter. Kein Flüchtling verlässt seine Heimat freiwillig. Die Menschen müssen die vertraute Umgebung, geliebte Verwandte, häufig auch Arbeit, Haus und Gut zurücklassen. Angesichts dessen ist die Frage danach, ob Flüchtlinge Geld kosten oder nicht, deplatziert – zumal in einem so reichen Land wie Deutschland.   Behauptung: Die Asylsuchenden sind schuld an unserem Elend! Flüchtlinge sind nicht schuld an Armut, Arbeitslosigkeit und ungleicher Verteilung des Reichtums und der Chancen in Deutschland. Für unzureichende Löhne, Armuts-Renten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist in erster Linie die neoliberale Politik in Deutschland verantwortlich. Einen Mindestlohn haben CDU, SPD, CSU und FDP jahrelang verhindert, den deutschen Billiglohnsektor schufen SPD und Grüne. Und dass Mietpreise seit Jahren vielerorts explodieren, ist auch das Ergebnis der Politik der herrschenden Parteien.  Die Statistik hilft weiter: Im Jahr 1992 wurden etwa 440.000 Asylanträge registriert. Im Jahr 2007 waren es nicht einmal mehr 30.000. Im selben Zeitraum jedoch stieg die Zahl der Erwerbslosen von 3 auf 3,75 Millionen; das Armutsrisiko wuchs von rund 12 auf über 16 Prozent. Arbeitslosigkeit und Armut nahmen also in der Zeit drastisch zu, in der immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen.   Behauptung: Die meisten Flüchtlinge sind keine Kriegsflüchtlinge! Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stammte im Jahr 2014 die größte Gruppe der Asylbewerber aus Syrien, gefolgt von Serbien, Eritrea und Afghanistan – fast alles Länder, in denen aktuell Kriege toben oder erst vor wenigen Jahren beendet wurden. Auch ein anderer Fakt spricht gegen die Behauptung, wonach der Großteil der Flüchtlinge "Asylmissbraucher" seien: Fast jeder zweite Asylsuchende erhielt im Jahr 2014 nach Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutz.   Behauptung: Deutschland droht die Islamisierung! In Deutschland leben zirka 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime. Das sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Umfragen zeigen aber, dass ihre Zahl oft überschätzt wird. Nach aktuellen Umfragen schätzen rund 70 Prozent der Befragten die Anzahl der Muslime höher als tatsächlich ein; ein Drittel meint sogar, es lebten mehr als 10 Millionen Muslime in Deutschland. Zu 98,4 Prozent leben Muslime in den alten Bundesländern. Nur 22 Prozent der jungen muslimischen Frauen tragen ein Kopftuch, 98 Prozent der muslimischen Schülerinnen nehmen am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teil. In Umfragen zeigt sich ein auffälliges Phänomen: Die Furcht vor dem Islam ist in Nordrhein-Westfalen, wo mit Abstand die meisten Muslime leben (8 Prozent der Gesamtbevölkerung), mit 46 Prozent am niedrigsten, während sie in Sachsen mit 78 Prozent am höchsten ist, obwohl hier gerade einmal 0,1 Prozent der Bevölkerung Muslime sind.    Behauptung: Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf! In absoluten Zahlen nimmt Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) tatsächlich die meisten Flüchtlinge auf. In Relation zur Bevölkerungszahl nehmen andere Länder der EU aber viel mehr Asylbewerber auf als Deutschland. Bei Ländern außerhalb Europas ist der Unterschied noch krasser. In den Jahren 2009 bis 2013 lag Deutschland, gemessen an der Bevölkerungsgröße, bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa nur auf Platz 16.  

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