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Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse!

erschienen in Querblick, Ausgabe 14,

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss anhand ihrer eigenen Bedürfnisse gesichert werden. DIE LINKE hat damit viel erreicht, denn ihre Forderung ist seit langem: Die Regelsätze müssen spürbar steigen – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Mit diesem Anspruch stehen wir nicht allein. Gemeinsam mit den Sozialverbänden und vielen Initiativen wird sich DIE LINKE in den nächsten Monaten dafür stark machen, dass diese Entscheidung im Sinne der von Hartz IV Betroffenen umgesetzt wird. Debatten um Gutscheine und niedrigere Regelsätze sprechen eine deutliche Sprache der Ignoranz gegenüber der Lebenssituation von Menschen und treten deren Würde weiter mit Füßen. Denn bei solchen Forderungen schwingt immer mit, dass Familien, die ALG II beziehen, nicht mit Geld umgehen können. Auch Gutscheine sind nichts als eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Der Bund muss für den Zugang zu Bildung da Verantwortung übernehmen, wo er die Länder und Kommunen bisher allein gelassen hat! Darum wird DIE LINKE eine spürbare Anhebung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder und ein Ende der unsäglichen Kürzungsdebatten fordern.

Diana Golze, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik

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