Europas Zukunft kann nur sozial und demokratisch sein

Seit Jahresbeginn umfasst die Europäische Union durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien 27 Mitgliedsstaaten. Seit ihrer Gründung vor 50 Jahren ist die EU zwar größer, aber kaum demokratischer und nicht sozialer, ökologischer und friedfertiger geworden. Die EU befindet sich seit dem Scheitern der Referenden über eine EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich außerdem in einer ernsthaften Krise.

Für das erste Halbjahr 2007 hat Deutschland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundeskanzlerin Merkel hat die Hoffnung, noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Verfassung bestätigt zu bekommen. Mit ihrem Vorgehen, die skeptischen Völker auszutricksen, indem man dem alten Entwurf eine neue Verpackung gibt, wird sie die Verdrossenheit über die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern nur noch steigern.

An einer europäischen Verfassung, die schließlich für alle EU-Völker gelten soll, müssten die Bevölkerungen direkt beteiligt werden, statt sie an ihnen vorbei in Brüsseler Kungelrunden ein bisschen umzufrisieren. Und es würde einem wirklich demokratischen Europa gut anstehen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Tag gemeinsam über die Verfassung abstimmten. Auch bei uns, wo Volksabstimmungen erst gar nicht vorgesehen sind. Der alte Entwurf scheiterte an seiner deutlich neoliberalen Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«. Mit Marktwirtschaft und Wettbewerb verbindet die Mehrheit der EU-Bevölkerungen nicht mehr Chancen, sondern zunehmend Unsicherheit und Bedrohung ihrer Existenzen und ihres Zusammenlebens. Sie erleben einen forcierten Sozialabbau, den Abbau von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz, einen Druck auf die Löhne und eine weitere Umverteilung über Steuern und Abgaben, bei denen die Unternehmen und Vermögenden entlastet, die Einkommen der abhängig Beschäftigten und Sozialleistungen Empfangenden stärker belastet werden.

Hierbei hat Deutschland eine verheerende Führungsrolle übernommen, die es unter seiner Ratspräsidentschaft fortzusetzen gedenkt. Mit einer weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern setzt es andere Staaten unter Druck, dieses auch zu tun. Mit der seit Jahren betriebenen Senkung der Reallöhne und der Lohnstückkosten wird ein Lohndumping auch in den anderen Ländern gefördert. Eine solche EU, die einseitig den Minderheiten und Konzernen dient, wollen wir nicht. Deshalb haben die europäischen Linksparteien, darunter auch wir, einen ›Berliner Appell‹ für eine soziale und demokratische EU initiiert.

Darin verlangen sie unter anderem soziale und ökologische Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsländern, um der Dumpingkonkurrenz entgegenzuwirken. Gesetzliche Mindestlöhne sind erforderlich, um der Konkurrenz immer niedrigerer und sittenwidriger Löhne Einhalt zu gebieten. Selbst die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten in Österreich will als 19. EU-Land einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.000 Euro im Monat einführen. Der Merkel-Müntefering-Regierung gehen nicht nur die Argumente, sondern auch die Länder aus, die sich bisher weigerten, einen solchen Mindestlohn, wie ihn die Linke auch für unser Land fordert, einzuführen. Und DIE LINKE. plädiert für ein Europa, das sich in der Außenpolitik dem Völkerrecht verpflichtet fühlt, sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen wie gegen den Irak beteiligt und ab- statt aufrüstet. Es ist wohl ein Novum in der Geschichte, dass ein Verbund von Staaten die militärische Aufrüstung zum Verfassungsziel erklären will. Deshalb muss dieses EU-Europa wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: in sozialer, ökologischer und demokratischer Hinsicht und bezüglich einer sich dem Frieden verpflichtenden Außenpolitik. Sonst hat dieses Europa keine Chance, vielleicht noch bei den Konzernen, aber nicht bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Gregor Gysi
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.