Die Gastkolumne von Albrecht von Lucke
Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Volksvertreter für das EU-Parlament. Doch ihre Augen dürften sich vor allem auf die Ukraine richten, wo am selben Tag die Bevölkerung ihr neues Landesparlament bestimmen soll – so denn der Wahlgang tatsächlich stattfindet.
Interesse an der EU-Wahl? Fehlanzeige. Und das, obwohl zum ersten Mal bei einer Europawahl länderübergreifende europäische Spitzenkandidaten antreten – Jean-Claude Juncker für die Konservativen, Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Alexis Tsipras für die Europäische Linke. Ein Luxemburger, ein Deutscher, ein Grieche – mehr Europa geht kaum.
Dennoch kann von nennenswerter Beachtung keine Rede sein. Was auch kein Wunder ist: Die Krise in der Ukraine hat schließlich klargemacht, wer in Europa das Sagen hat – nämlich die Staatsführer, an der Spitze Angela Merkel. In der Krise wurde die Kanzlerin des stärksten Landes Europas fast zum Sprachrohr der EU gegenüber Wladimir Putin. Angela Merkel agierte zeitweilig quasi als Kanzlerin ganz Europas – zulasten der europäischen Institutionen.
Faktisch unterlief selbst der CDU-Wahlkampf die transnationale Demokratie. Anstatt die EU-Wahl offensiv zu einer Entscheidung über die europäischen Spitzenkandidaten zu machen, plakatierte die Union nur eine: Angela Merkel. Wer ist schon Jean-Claude Juncker? Die deutschen Wähler, so das Signal der Unions-Plakate, sollen sich auf eines verlassen können: dass die Kanzlerin auch in Zukunft allein ihre nationalen Interessen in der EU vertreten wird.
Gerade aufgrund dieser impliziten Abwertung der EU-Wahl und des allgemeinen Desinteresses müssen wir jedoch auf eines gefasst sein: Am 25. Mai werden diverse starke Rechtsparteien ins EU-Parlament einziehen. Sie nämlich haben längst ihre Chance erkannt und mobilisieren nach Kräften gegen die »EU-Bonzen«.
In Deutschland als »Insel der Seligen« in Europa drückt sich dies bisher nur in Kleinparteien aus. So wird die Streichung der Dreiprozentklausel durch das Bundesverfassungsgericht der NPD einen ersten Abgeordneten in einem überregionalen Parlament bescheren. Hinzu kommt noch die AfD, die sogar mit einigen Abgeordneten in Straßburg vertreten sein wird.
Wesentlich dramatischer ist die Lage in den Krisenländern: Dank Merkels Sparpolitik hat sich in Athen mit der Goldenen Morgenröte eine faschistische Partei fest etabliert. In Ungarn erzielte die rechtsradikale Partei Jobbik jüngst 20 Prozent, Tendenz steigend. Aber auch in Kerneuropa, nämlich in Frankreich und den Niederlanden, stehen mit Marine Le Pen und Geert Wilders zwei Rechtspopulisten vor gewaltigen Zugewinnen. Le Pens Front National droht sogar zur stärksten Partei Frankreichs zu werden, genau wie die rechtspopulistische UKIP unter Nigel Farage in Großbritannien.
Damit steht Europa an einem historischen Scheideweg: Auf der einen Seite droht die Renationalisierung durch rechten Populismus. Die Alternative dazu wäre eine forcierte solidarische Europäisierung – durch die Vertiefung der Demokratie und eine Aufwertung des EU-Parlaments.
Doch die fatale Ironie der Geschichte ist: Angesichts eines derart rechts gestrickten EU-Parlaments wird die Neigung, die EU zu stärken, nach dem 25. Mai nicht gerade zunehmen. Speziell Angela Merkel wird sich mit ihrer Form des »zwischenstaatlichen Durchregierens« in Europa nur allzu gern bestätigt sehen.
Dabei wäre ein stärkeres EU-Parlament für niemanden so wertvoll wie für die Bundesrepublik. Denn einen hegemonialen Zuchtmeister, ob politisch oder ökonomisch, hat Europa noch nie geliebt – und in der Regel auch nicht lange ertragen.