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„Es gibt keine Entwarnung im Kampf gegen Rechtsextremismus“

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Petra Pau und Jens Petermann über den Nutzen des NSU-Untersuchungsausschusses, Fehler des Verfassungsschutzes und die Bedeutung der Zivilgesellschaft.

Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben Sie Berge von Akten gesichtet und rund 70 Zeugen vernommen. Entsprechen sich Aufwand und Nutzen?

Jens Petermann: Der Aufwand hat sich gelohnt. Wir haben viele Erkenntnisse gewonnen, wie die Gesellschaft immunisiert werden kann gegen Rechtsextremismus, gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Petra Pau: Wenn dieser Ausschuss etwas gebracht hat, dann das: Wir haben – parteiübergreifend – sehr viel mehr über Rechtsextremismus und Strategien von Rechtsextremisten gelernt. Die drei Haupttäter sind einer Strategie gefolgt, die unter Neonazis seit mehreren Jahrzehnten diskutiert und umgesetzt wird: Bildet Zellen, handelt nach dem Prinzip des führerlosen Widerstands, trefft die Vertreter des demokratischen Staates, trefft Andersdenkende und Ausländer, so hart es nur geht.

Neonazi-Kameradschaften agieren selbstbewusst, weil sie glauben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Ist da etwas dran?

Jens Petermann: Nein. Aber Studien belegen, dass es ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Gedankengut in weiten Schichten der Bevölkerung gibt. Alltagsrassismus trifft man an nahezu jedem Ort. Neun Prozent der deutschen Bevölkerung verfügen laut Untersuchungen über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Insofern fühlen sich Neonazis immer wieder in ihrem Denken und Handeln bestätigt.

Petra Pau: Der Ausschuss hat dann seinen Sinn erfüllt, wenn es uns gelingt, fraktions- und ressortübergreifend Denkprozesse anzustoßen, um gemeinsam diese Gefahr abzuwehren. Für gelebte Menschlichkeit und Demokratie.

Sind wir davon nicht weiter entfernt denn je? Beispiel NPD. Beim ersten – gescheiterten – Verbotsverfahren gab es gemeinsame Anstrengungen fast aller Fraktionen …

Petra Pau: Stimmt. Damals war sich die überwiegende Mehrheit im Parlament einig, diese Partei nicht nur an den Pranger zu stellen, sondern verbieten zu lassen. Jetzt gibt es ein heilloses Chaos. Es ist ärgerlich, dass der Bundesinnenminister den NSU geradezu zum bewaffneten Arm der NPD erklärt hat, was sich nach den Untersuchungen im Ausschuss nicht belegen lässt. Das zweite Ärgernis ist, dass die SPD dieses Mal nicht die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien gesucht hat, um zu einem gerichtsfesten NPD-Verbot zu kommen. Offensichtlich hat man nur versucht, sich aus wahlkampftaktischen Gründen an die Spitze der antifaschistischen Bewegung zu stellen.

Wäre es nicht auch Aufgabe des Parlaments, außerparlamentarische Kräfte zu stärken, die sich gegen die rechte Szene zur Wehr setzen?

Jens Petermann: Auch das ist ein wichtiges Ergebnis der Ausschussarbeit: Die Verfassung schützt man am besten durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, nicht mit einem Geheimdienst.

Petra Pau: Wir wollen die Extremismus-Klausel abschaffen, mit der Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert werden. Wir müssen die langfristige Finanzierung von Projekten der Zivilgesellschaft gewährleisten, auch der Opferberatung. Die Projekte müssen befreit werden aus einer Förderung, die je nach politischer Färbung erfolgt oder gestrichen wird. Ich könnte mir eine spezielle unabhängige Bundesstiftung vorstellen, die strategisch denkt und arbeitet.

Sind Geheimdienste überflüssig?

Petra Pau: Es steht zu befürchten, dass wir uns mit dem Vorschlag zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst nicht durchsetzen. Ich bleibe aber dabei, dass Geheimdienste parlamentarisch nicht zu kontrollieren sind. Sie sind Fremdkörper in der Demokratie.

Jens Petermann: Die Pflicht zum Schutz der Verfassung wird im Grundgesetz verlangt. Es steht dort aber nicht geschrieben, dass das durch einen Geheimdienst zu erfolgen hat.

Wer nur auf den Verfassungsschutz schaut, sorgt womöglich dafür, dass Verantwortliche für das Ermittlungsdebakel weitermachen, als wäre nichts gewesen, beispielsweise Polizisten und Staatsanwälte.

Petra Pau: Mit den Ausschusskollegen werden wir Vorschläge zur Qualifizierung von Polizisten und Juristen unterbreiten, um sie zu sensibilisieren für gesellschaftliche Themen. In dieser Mordserie hatten die Ermittlungen durchweg rassistische Züge.

Menschen werden verurteilt, weil sie sich Naziaufmärschen entgegenstellen. Dürfen Staatsanwälte und Richter so frei von historischen Erfahrungen agieren?

Jens Petermann: Nein! Und natürlich gibt es in der Mehrzahl andere Juristen. Doch derartige Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sind eine sehr besorgniserregende Tendenz. Dagegen muss die Politik deutliche Worte finden.

Petra Pau: Worte und Vorgaben!

Man bezeichnet den NSU und seine Verbrechen oft als ein einzigartiges Phänomen. Ist denn sichergestellt, dass dieser Nazi-Terror so einzigartig bleibt?

Jens Petermann: Wir müssen uns klarmachen, der NSU ist nicht die Ausnahme in einer ansonsten intakten Bundesrepublik. Die Strukturen der Rechtsextremisten bestehen fort, die Neonazis sind weiter aktiv.

Petra Pau: So etwas kann immer wieder geschehen, solange die tödliche Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, ausdauernd unterschätzt oder ausgeblendet wird. Bevor die NSU-Zelle im Jahr 2000 in Nürnberg die erste Hinrichtung ausführte, waren in der neuen Bundesrepublik schon 105 Menschen aus rassistischer und neonazistischer Motivation ermordet, erschlagen, erstochen, erschossen, ertränkt worden. Es gibt keine Entwarnung.

Das Interview führte René Heilig.

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