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Erfolgreiches Bürgerbegehren: Stuttgarter holen sich ihr Wasser zurück

erschienen in Klar, Ausgabe 18,

Am 17. Juni 2010 siegte in Stuttgart der Bürgerwille über die Profitinteressen des drittgrößten deutschen Energiekonzerns. Mit breiter Mehrheit beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt spätestens ab dem Jahr 2014 die Wasserversorgung wieder vollständig übernimmt: ein Sieg für die Bürgerinitiative „Stuttgarter Wasserforum“, die acht Jahre lang für dieses Ziel gekämpft hatte; eine Niederlage für den Energieriesen EnBW.

Im Jahr 2002 hatte die Stadt ihre Technischen Werke (Strom, Gas, Fernwärme, Trinkwasser und Müllverwertung) samt wertvoller Grundstücke an EnBW verkauft – deutlich unter Wert, wie Kritiker noch heute bemängeln. Der Verkauf ist für einige Bürger der Anlass, das „Stuttgarter Wasserforum“ zu gründen. Sie wollen nicht, dass die Stadt zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Hand gibt. „Wasser ist unser Lebensmittel Nr.1“, sagt Mit-Initiatorin Barbara Kern. Ihr mahnendes Beispiel ist England. Dort waren die Nachteile der Wasser-Privatisierung schon sichtbar: Die Gebühren sind hoch, die Wasserqualität ist schlecht.

EnBW gehört zu 45 Prozent dem französischen Energiegiganten EDF und hält alleine in Baden-Württemberg Anteile an 40 Stadtwerken. Im Ländle ist der Konzern mit einem Jahresumsatz von mehr als 15 Milliarden Euro fast allmächtig. Für die Bürgerinitiative wurde ihr Engagement sehr bald zum Kampf „David gegen Goliath“, erinnert sich Kern. Als Oberbürgermeister Schuster (CDU) im vergangenen Jahr den Vertrag mit EnBW bis zum Jahr 2024 verlängern will, kippt die Stimmung in der Schwabenmetropole.

Das Wasserforum leitet ein Bürgerbegehren ein. Das Ziel: Die Stadt Stuttgart soll die Wasserversorgung wieder vollständig übernehmen. Die Resonanz ist gewaltig: Innerhalb kürzester Zeit unterschreiben 25000 Bürgerinnen und Bürger. Jetzt endlich beugt sich der Gemeinderat dem öffentlichen Druck und schließt sich den Forderungen der Bürger-initiative an.

„Doch das ist erst der Anfang“, sagt Barbara Kern. Sie will nun dafür kämpfen, dass auch Strom, Gas und Fernwärme in konzernunabhängige  kommunale Stadtwerke übergehen. Der bisherige Erfolg in Stuttgart könnte für ganz Deutschland ein Signal sein. In den nächsten Jahren laufen bundesweit tausende Konzessionsverträge mit Energiekonzernen aus. „Engagierte Menschen sollten diese Chance nutzen“, empfiehlt Kern.

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