Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Fundament linker Behindertenpolitik. Für ihre konsequente und vollständige Umsetzung setzen wir uns ein. Als Linksfraktion fordern wir die zügige Verwirklichung von Inklusion, umfassender Barrierefreiheit sowie voller Teilhabe und Partizipation in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen sind noch immer massiv von einer gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Sie müssen aber dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe haben wie Menschen ohne Behinderungen. Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik!
Alle Menschen, egal mit Behinderung oder ohne, haben das Recht sich frei zu entfalten. Wir fordern Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache stets bei allen Planungen miteinzubeziehen. Die Belange von Personengruppen, die Mehrfachdiskriminierung erfahren, wie beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Menschen mit schwersten mehrfachen Behinderungen oder Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Wir tragen zu einer positiven Bewusstseinsbildung bei, die besondere Stärken und Kompetenzen jedes Menschen schätzt sowie einen respektvollen Umgang im Miteinander fördert. Es geht um den Schutz der Würde und um Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Dafür treten wir ein!
Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE
Selbstbestimmtes Leben gewährleisten!
Noch immer werden Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt: Sie lernen in sogenannten Sonderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, Reisen in Behindertengruppen oder fristen ihr Leben in Heimen. Das ist nicht nur diskriminierend für die Betroffenen, es ist auch eine verpasste Chance für die Gesellschaft als Ganzes. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame und volle Teilhabe und einen angemessenen Lebensstandard. Das schließt die Bereiche Bildung, Arbeitsleben und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, ehrenamtliche Tätigkeiten, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport. Grundlage und Maßstab bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Der darin festgeschriebene Inklusionsgedanke meint im Gegensatz zu Integration nicht die Eingliederung der »Aussortierten«, sondern Verhältnisse, in denen alle Menschen – egal, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, mit Behinderungen oder ohne – am gesamtgesellschaftlichen Leben gleichberechtigt, wirksam und vollständig teilhaben können. Eine humane Wohlstandsgesellschaft muss auch Menschen mit Behinderungen die ganze Vielfalt der Bildungsinstitutionen eröffnen und ihnen eine freie Berufswahl ermöglichen, wie das im Grundgesetz (Artikel 12 des Grundgesetzes) garantiert wird. Auch im Freizeitbereich und in der privaten Lebensführung hat jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 des Grundgesetzes). Es ist daher wichtig, für Menschen mit Behinderungen Wege zu öffnen, ihr Leben inmitten der Gesellschaft zu führen.
Gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen!
Selbst die beste Sonderschule sondert aus. In Behindertenwerkstätten und Heimen werden »Behinderte« zwar von engagierten und professionellen Menschen umsorgt und betreut. Sie werden aber auch von der Gesellschaft abgeschirmt. Für eine allumfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Gewährleistung von persönlicher Assistenz in allen Lebenslagen unerlässlich. Gute Politik ist ohne die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an allen politischen Entscheidungsprozessen nicht möglich. Es gilt, die Betroffenen bei öffentlichen Angelegenheiten als Expertinnen und Experten in eigener Sache stets hinzu zu ziehen. Wichtig sind die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen sowie die Selbstvertretung in öffentlichen Angelegenheiten als Expertinnen und Experten in eigener Sache.
Wir wollen:
- Einstellung ausreichender Anzahl von Lehrkräften mit und ohne Behinderung!
- Einen offenen und inklusiven Arbeitsmarkt mit barrierefreien Arbeitsplätzen!
- Individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche und berufliche Aufstiegschancen!
- Bedarfsgerechte und langfristige Förderungen der Übergänge von Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten beschäftigt sind, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und das Recht für Werkstattbeschäftigte auf tarifliche Entlohnung!
- Weitergehende Erweiterung und Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen sowie wirksame Mitbestimmungsrechte für die Werkstatträte!
- Konsequente Antidiskriminierungspolitik und die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von bestimmten Gruppen von Menschen mit Behinderungen!
Barrieren abbauen!
Rund 16 Prozent der Bevölkerung leben mit Behinderungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag, in Gebäuden, Verkehrsmitteln, Wohnhäusern, Arbeitsstätten, Schulen, Dienstleistungseinrichtungen und im Bereich der Technologien ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich. Ziel ist es, größtmögliche Unabhängigkeit im Bereich der persönlichen Mobilität zu erreichen. Dabei sind Hürden im kommunikativen, rechtlichen und administrativen Bereich sowie Blockaden in den Köpfen zu überwinden.
Wir wollen:
- Die konsequente Gestaltung unserer Umwelt nach dem »Nutzen-für-alle-Konzept«!
- Die Beachtung beziehungsweise Umsetzung der Vorschriften der Behindertengleichstellungsgesetze und die Überarbeitung dieser im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention!
- Verpflichtung privater Anbieter und Unternehmen zur Barrierefreiheit!
- Rechtsanspruch auf Informationen in allen Kommunikationsformen (Gebärdensprache, Brailleschrift, Leichte Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten etc.)!
- Die Entwicklung von nutzerfreundlichen Produkten, Technologien und Dienstleistungen!
- Barrierefreiheit als verpflichtende Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und ein Sofortprogramm zur Beseitigung von baulichen und kommunikativen Barrieren!
Teilhabe sichern!
Eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit ist der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Menschen mit Beeinträchtigungen dürfen nicht in Armut oder Isolation geraten. DIE LINKE fordert daher eine menschenrechtskonforme Überarbeitung des Teilhaberechts! Behinderungsbedingte Teilhabeansprüche müssen vollständig einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Genauso unabdingbar ist es, persönliche Assistenz und Pflege bedarfsgerecht und unabhängig von Zumutbarkeitsprüfungen in allen Lebensbereichen/-lagen zu garantieren. Auch die endlich eingeführte unabhängige Beratung ist aus unserer Sicht als Rechtsanspruch festzuschreiben und barrierefrei auszugestalten.