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Enthinderung mit LINKS!

Von Katrin Werner,

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Fundament linker Behindertenpolitik. Für ihre konsequente und vollständige Umsetzung setzen wir uns ein. Als Linksfraktion fordern wir die zügige Verwirklichung von Inklusion, umfassender Barrierefreiheit sowie voller Teilhabe und Partizipation in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen sind noch immer massiv von einer gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Sie müssen aber dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe haben wie Menschen ohne Behinderungen.

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Alle Menschen, egal mit Behinderung oder ohne, haben das Recht sich frei zu entfalten. Wir fordern Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache stets bei allen Planungen miteinzubeziehen. Die Belange von Personengruppen, die Mehrfachdiskriminierung erfahren, wie beispielsweise Frauen mit Behinderungen oder Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Wir tragen zu einer positiven Bewusstseinsbildung bei, die besondere Stärken und Kompetenzen jedes Menschen schätzt sowie einen respektvollen Umgang im Miteinander fördert. Es geht um den Schutz der Würde und um Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Dafür treten wir ein!

Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Selbstbestimmtes Leben gewährleisten!

Noch immer werden Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt: Sie lernen in sogenannten Sonderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, Reisen in Behindertengruppen oder fristen ihr Leben in Heimen. Das ist nicht nur diskriminierend für die Betroffenen, es ist auch eine verpasste Chance für die Gesellschaft als Ganzes. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame und volle Teilhabe und einen angemessenen Lebensstandard. Das schließt die Bereiche Bildung, Arbeitsleben und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, ehrenamtliche Tätigkeiten, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport. Grundlage und Maßstab bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Der darin festgeschriebene Inklusionsgedanke meint im Gegensatz zu Integration nicht die Eingliederung der »Aussortierten«, sondern Verhältnisse, in denen alle Menschen – egal, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, mit Behinderungen oder ohne – am gesamtgesellschaftlichen Leben gleichberechtigt, wirksam und vollständig teilhaben können. Eine humane Wohlstandsgesellschaft muss auch Menschen mit Behinderungen die ganze Vielfalt der Bildungsinstitutionen eröffnen und ihnen eine freie Berufswahl ermöglichen, wie das im Grundgesetz (Artikel 12 des Grundgesetzes) garantiert wird. Auch im Freizeitbereich und in der privaten Lebensführung hat jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 des Grundgesetzes). Es ist daher wichtig, für Menschen mit Behinderungen Wege zu öffnen, ihr Leben inmitten der Gesellschaft zu führen.

 

Gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen!

Selbst die beste Sonderschule sondert aus. In Behindertenwerkstätten und Heimen werden »Behinderte« zwar von engagierten und professionellen Menschen umsorgt und betreut. Sie werden aber auch von der Gesellschaft abgeschirmt. Eine Gesellschaft, der es um echte Teilhabeermöglichung geht, stellt die finanziellen und organisatorischen Ressourcen bereit, um persönliche Alltagsassistenz zu gewährleisten, die es diesen Menschen ermöglicht, inmitten der Gesellschaft zu leben. Wichtig sind die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen sowie die Selbstvertretung in öffentlichen Angelegenheiten als Expertinnen und Experten in eigener Sache.

 

Wir wollen:

• Inklusive Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten – Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen lernen gemeinsam!

• Einstellung ausreichender Anzahl von Lehrkräften mit und ohne Behinderung!

• Einen offenen und inklusiven Arbeitsmarkt mit barrierefreien Arbeitsplätzen!

• Individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche und berufliche Aufstiegschancen!

• Bedarfsgerechte und langfristige Förderungen des Übergangs von Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten beschäftigt sind, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (z. B. Budget für Arbeit) und das Recht für Werkstattbeschäftigte auf tarifliche Entlohnung!

• Erweiterung und Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen sowie wirksame Mitbestimmungsrechte für die Werkstatträte!

• Konsequente Antidiskriminierungspolitik und die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von bestimmten Gruppen von Menschen mit Behinderungen!

 

Barrieren abbauen!

Rund zehn Prozent der Bevölkerung leben mit Behinderungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag, in Gebäuden, Verkehrsmitteln, Wohnhäusern, Arbeitsstätten, Schulen, Dienstleistungseinrichtungen und im Bereich der Technologien ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich. Ziel ist es, größtmögliche Unabhängigkeit im Bereich der persönlichen Mobilität zu erreichen. Dabei sind Hürden im kommunikativen, rechtlichen und administrativen Bereich sowie Blockaden in den Köpfen zu überwinden.

 

Wir wollen:

• Die konsequente Gestaltung unserer Umwelt nach dem »Nutzen-für-alle-Konzept«!

• Die Beachtung beziehungsweise Umsetzung der Vorschriften der Behindertengleichstellungsgesetze und der UN-Behindertenrechtskonvention!

• Informationen in allen Kommunikationsformen (Gebärdensprache, Brailleschrift, leichte Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten etc.)!

• Die Entwicklung von nutzerfreundlichen Produkten, Technologien und Dienstleistungen!

• Barrierefreiheit als verpflichtende Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und ein Sofortprogramm zur Beseitigung von baulichen und kommunikativen Barrieren!

 

Teilhabe sichern!

Eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit ist der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund einer körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnes-Beeinträchtigung in Armut oder Isolation geraten. DIE LINKE fordert daher ein Bundesteilhabegesetz, damit behinderungsbedingte Teilhabeansprüche einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Genauso unabdingbar ist es, persönliche Assistenz und Pflege bedarfsgerecht zu garantieren. Auch sind beitragsfreie und wohnortnahe Beratungsangebote unabhängig von Leistungsträgern und -erbringern im Sinne von »Betroffene beraten Betroffene« einzurichten.

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