Emanzipatorisch und sozial gerecht

Familienpolitik ist (auch)  Gleichstellungspolitik

Die feministische Position »Das Private ist politisch!« ist in kaum einem Politikfeld so aktuell wie in der Familienpolitik. Die Debatte um die so genannten Partnermonate beim Elterngeld hat es im letzten Jahr besonders deutlich gemacht: Für viele politische Akteure ist Betreuungsarbeit immer noch Frauensache und daran hat der Staat nicht zu rütteln!

Selbst ein Fünkchen gleichstellungspolitischer Innovation – von einem Flächenbrand kann bei den Partnermonaten nicht die Rede sein – löste tiefstes Unbehagen aus, die im Unwort »Wickelvolontariat« (Peter Ramsauer, CSU) gipfelten. Diese PolitikerInnen haben offenbar den gesellschaftlichen Wandel völlig verschlafen! Für die meisten Frauen und Männer gilt heute: Sie wünschen sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Ideal ist aber bis heute nur schwer zu realisieren, nicht zuletzt wegen der veralteten Rollenvorstellungen von FamilienpolitikerInnen, was sich teilweise auch in Forderungen nach einem »Erziehungsgehalt« widerspiegelt.

Vor gut 150 Jahren schrieb der Begründer der deutschen Familiensoziologie Wilhelm Heinrich Riehl in seinem Lehrbuch: » … gäbe es nicht Mann und Weib, dann könnte man träumen, daß die Völker der Erde zu Freiheit und Gleichheit berufen seien. Indem Gott Mann und Weib schuf, hat er die Ungleichheit und Abhängigkeit als eine Grundbedingung aller menschlichen Entwicklung gesetzt.« Die ungleiche Verteilung von unbezahlter (Familien)Arbeit und Erwerbsarbeit zu Lasten der Frauen war damals eine Selbstverständlichkeit. Das scheint inzwischen überwunden, aber auch heute ist die Verteilung der Familienarbeit eine wesentliche Basis der bestehenden Geschlechterverhältnisse.

Ein traditionelles Familienleitbild in den Köpfen vieler konservativer Politiker zementiert derzeit diese patriarchale Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Viele Frauen und Männer können und wollen aber schon lange nicht mehr so leben. Gerade für Menschen mit ostdeutscher Biografie und für allein Erziehende ist es fernab ihrer Lebensrealität. 

»Familienfreundlichkeit schafft und sichert Arbeitsplätze. Sie stärkt nachhaltig das Humankapital und den Zusammenhalt der Generationen. Und sie fördert die Gleichstellung von Männern und Frauen«, so wirbt die Familienministerin derzeit für mehr Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft und in Unternehmen. Das Wort »Humankapital« bringt es auf den Punkt – hier werden Menschen nicht als Menschen gesehen, sondern als Wirtschaftskapital, welches es zu verwerten gilt. Das ist menschenverachtend!

Vielen Familien kommen die schönen Reden der Familienministerin auch deshalb wie blanker Hohn vor. Denn die Realität sieht anders aus: Unter dem neoliberalen Prekarisierungs- und Flexibilisierungsdruck wird die Arbeitswelt immer familienfeindlicher. Die Antwort auf dieses Problem ist aus LINKER Perspektive aber nicht die Re-Traditionalisierung der Familienpolitik.

LINKE Familienpolitik steht für das Bekenntnis zu einem neuen partnerschaftlichen Leitbild, in dem Frauen und Männer sich die Familienarbeit teilen. Dieses Leitbild wollen wir auf verschiedenen Ebenen verankern. Wir wollen, dass sich die Arbeitswelt auf die Bedürfnisse von Frauen und Männern, Zeit mit ihren Kindern und Angehörigen zu verbringen, endlich einstellt. Berufliche Integration und Familienpflichten darf kein Gegensatz mehr sein – wie das funktionieren kann können wir von den skandinavischen Ländern lernen.

Unterbrechungen oder die Reduzierung der Erwerbstätigkeit (etwa nach der Geburt eines Kindes oder zum Schulbeginn) von Vätern und Müttern wollen wir ermöglichen und individuell absichern. Dadurch sollen Ungleichheit und Abhängigkeiten sowie das Risiko der Altersarmut bekämpft werden. Dies gilt insbesondere auch für die Einelternfamilien, die nach unserer Überzeugung einen besonderen Anspruch auf staatliche und gesellschaftliche Unterstützung haben!

Familienpolitik und Gleichstellungspolitik müssen Hand in Hand gehen! Hierfür entwickelt DIE LINKE. Vorschläge: sozial gestaltetes Elterngeld, gebührenfreie Kinderbetreuung als Rechtsanspruch für jedes Kind und Arbeitszeitverkürzung. Wir sind der Überzeugung, dass eine familienfreundliche Gesellschaft nur gelingen kann, wenn sie auf gleicher Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen und Männern, frei von einschränkenden Rollenzuweisungen, basiert.  Das ist eben keine Privatsache, sondern immer noch hoch politisch!

Jörn Wunderlich, MdB, Sprecher für Familien- und Seniorenpolitik der Fraktion DIE LINKE.