AfD, Pegida und HoGeSa sind relativ neue Phänomene, die dahinter stehenden Einstellungen sind es nicht. Sie bieten Anlass zu großer Sorge.
Pegida, HoGeSa, AfD – hinter diesen Kürzeln verbirgt sich eine besorgniserregende Entwicklung, die sich in teils wochenlangen rechten und rassistischen Protesten auf der Straße und in Wahlerfolgen einer neuen Rechtspartei festmachten. Angesichts der Ereignisse 2014 stellt sich die Frage, ob wir es mit einer neuen Rechtsentwicklung zu tun haben oder ob sich hier etwas zeigt, was als Einstellung und Haltung in Teilen der Bevölkerung längst vorhanden war? Nach dem knappen Scheitern bei den Bundestagswahlen 2013 hat es die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen im Mai 2014 und auch bei den folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Hamburg mit teils herausragenden Ergebnissen geschafft, in die Parlamente einzuziehen. In den ostdeutschen Bundesländern ist ihr das mit einem deutlichen Rechtskurs gelungen. Antimuslimische Ressentiments und ein auf Ausgrenzung und Vorurteilen basierender Wahlkampf hat die AfD in die Landtage katapultiert und für eine deutliche Rechtsverschiebung der Partei gesorgt. Der Marktradikalismus von Lucke und Henkel ist durch einen antimuslimischen Rassismus von Gauland und Petry in den Hintergrund gedrängt worden, ohne deshalb verschwunden zu sein. Die AfD hat mit dieser inhaltlichen Zuspitzung als eine Art Katalysator gewirkt, mit dem rassistische Stimmungen öffentlich sagbarer und vertretbarer erscheinen. Anders als die NPD gilt die AfD weithin als "normale" Partei. Wenn also aus ihren Reihen rassistische Stereotype geäußert werden können, ermutigt das Bürgerinnen und Bürger, ihren Ressentiments freien Lauf zu lassen. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Gauland vertritt inzwischen die Meinung, Menschen mit muslimischem Hintergrund seien generell nicht integrierbar und sollten nicht einwandern dürfen. Eine klassische Position der extremen Rechten. Während es bei den "Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa) vor allem Nazis und gewaltbereite Hooligans waren, die in Köln immerhin knapp 5.000 Menschen auf die Straße brachten, haben die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden über Wochen und Monate eine rechte Bürgerbewegung auf die Straße gebracht, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht am rechten Rand, sondern in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft verortet werden müssen. Pegida bringt die Verwerfungen eines autoritären, neoliberalen Kapitalismus zum Ausdruck, die von Sozialwissenschaftlern wie Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" zwischen 2002 und 2011 dokumentiert wurden. Die durch einen entgrenzten Kapitalismus erzeugten Unsicherheiten werden gegen schwache Gruppen gewendet und drücken sich als Ressentiments aus. Soziale Abstiegsängste, verstärkte Zuwanderung, neue Kriege sind einige Stichworte dieser Unsicherheit. Auch bei Pegida spielten neben dem Rassismus viele dieser Themen eine Rolle. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, ihre Erklärungen und Lösungen für die reale Krise den rechten Stimmungsmachern entgegenzusetzen. Die hier skizzierten Entwicklungen haben zu einer deutlichen Verschärfung des Klimas und zu einem nachweisbaren Anstieg der Bedrohung für Flüchtlinge in Deutschland geführt. Die von der Fraktion DIE LINKE erfragten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen diese gefährliche Entwicklung genauso wie die Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deshalb zeigt sich mit Pegida auf der Straße und der AfD in den Parlamenten eine neue Qualität der Rechtsentwicklung, auch wenn es sich tatsächlich um den Ausdruck schon lange vorhandener Einstellungen handelt.