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Ein Sechser im Lotto

Von Gesine Lötzsch, erschienen in Klar, Ausgabe 44,

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Sechser im Lotto und 46 Milliarden Euro gewonnen. Sie dürfen das Geld aber nicht für sich selbst verwenden, sondern für unser Land und die Menschen, die hier leben. Wie würden Sie das Geld ausgeben? Mir fällt da sehr viel ein: Sozialreformen, die Alters- und Kinderarmut ausschließen und Lebensmitteltafeln überflüssig machen. Eine Gesundheitsreform, nach der Zuzahlungen für Medikamente wegfallen und Ärzte sich wieder mehr Zeit für ihre Patienten nehmen können. Ich könnte mir vorstellen, dass Busse und Bahnen in den Städten und Dörfern häufiger fahren und kostenfrei sind. Das sind doch Projekte, die unsere Gesellschaft grundlegend verändern und solidarischer machen würden. Sie haben sicherlich auch viele Ideen, wie wir unsere Zukunft solidarischer gestalten können. Doch hat Sie jemand nach Ihrer Meinung gefragt?

Die 46 Milliarden Euro sind nicht aus der Luft gegriffen. Das ist der wahrscheinliche Steuerüberschuss, der in den nächsten vier Jahren verteilt werden kann. Im Koalitionsvertrag wird genau aufgelistet, wie CDU/CSU und SPD das Geld ausgeben wollen. Es sind viele kleine Maßnahmen, die mehr oder weniger sinnvoll sind. Sinnlos ist sicherlich die weitere Erhöhung der Militärausgaben. Davon hat der Normalbürger gar nichts. Für Rüstungsunternehmen ist mehr Geld für die Bundeswehr natürlich ein Segen, für alle anderen ein Fluch. Auffällig ist, dass die 46-Milliarden-Euro-Liste keine einzige wirkliche Sozialreform enthält. Das Geld wird mit der Gießkanne verteilt. Prioritäten sind mit dem bloßen Auge nicht erkennbar. Ja, es ist gut, dass mehr Geld in Ganztagsschulen fließt und auch etwas gegen Kinderarmut unternommen werden soll. Allerdings sind 250 Millionen Euro im Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man weiß, dass zwei Drittel der Alleinerziehenden in unserem Land von Armut bedroht sind.

Der Länderbericht 2017 der Europäischen Union stellt fest, dass im Zeitraum 2008 bis 2014 die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut in Deutschland beigetragen hat. Die Flickschusterei löst also kein einziges Problem. Früher hieß es, dass Große Koalitionen große Probleme lösen könnten. Davon sind wir weit entfernt. Die Regierungsparteien haben sich fast immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Null Gemeinsamkeiten gibt es offensichtlich bei der Einführung eines gerechten Steuersystems. Die SPD hatte im Wahlkampf noch eine Vermögensteuer versprochen, und die Kanzlerin hatte sie kategorisch ausgeschlossen. Doch gerechte Steuern sind der Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Gesellschaft. Es ist nicht gut, dass 45 Deutsche so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen kamen im Jahr 2014 jeweils auf insgesamt 214 Milliarden Euro Vermögen. Eine solche Ungleichverteilung zerstört eine Gesellschaft. Eine solidarische Steuerreform ist die Voraussetzung für soziale Reformen, die wir dringender denn je brauchen. Anderenfalls wird sich die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen. Es ist also Zeit, in Solidarität zu investieren.

Gesine Lötzsch ist Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE

 

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