Menschen, die in Deutschland ohne gültigen Aufenthaltstitel leben, führen ein Schattendasein und werden besonders ausgebeutet. Hilfe tut not.
Ana S. kam 2004 als Au-Pair-Mädchen zu einer reichen Familie nach Hamburg. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land und arbeitete als Haushaltshilfe bei der Familie. 39 Monate, sieben Tage die Woche, oft mehr als zehn Stunden am Tag. Dafür bekam ihre Familie in Kolumbien insgesamt 8.200 Dollar überwiesen und sie selbst ein kleines Taschengeld. Rechnet man das um, ergibt das einen Stundenlohn von knapp einem Dollar.
Dieser Fall war der letzte Auslöser für ver.di, im Mai 2008 eine erste Anlauf- und Beratungsstelle für Papierlose zu gründen, die später vom DGB Hamburg übernommen wurde. Diskutiert worden war die Idee vorab schon lange im Arbeitskreis »Undokumentierte Arbeit«, in dem viele Kooperationspartner aus Gewerkschaften, Vereinen, kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen saßen. Emilija Mitrovic, Projektleiterin von »Migration und Arbeit« (MigrAr), sagt, es sei ein langer Weg gewesen und hätte vieler Diskussionen bedurft. »Es ging ja um Menschen, die illegal und untertariflich arbeiteten. Die Einstellung, dass diese nicht Konkurrenten, sondern Kolleginnen und Kollegen sind, die mit prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen zu kämpfen haben, musste sich im DGB erst durchsetzen. Schließlich wurden mit Schwarzarbeit Tarife unterlaufen, Löhne gedrückt.«
Ende 2007 verließ Ana S. mit Hilfe des Arbeitskreises »Undokumentierte Arbeit« die Familie. Sie wurde Mitglied bei ver.di und klagte den ihr noch zustehenden Lohn für 39 Monate Arbeit ein.
2010 erschien eine Studie mit dem Titel »Leben ohne Papiere«, an der auch Emilija Mitrovic mitgewirkt hatte und die einen qualitativen Befund zur Lebenssituation illegaler Menschen in Hamburg erstellte. In der Stadt leben rund 22000 Menschen ohne Papiere, die genauen Zahlen sind schwer zu erheben. Sie alle leben in Angst, denn das Aufenthaltsgesetz schreibt allen öffentlichen Stellen vor, die zuständige Ausländerbehörde zu informieren, wenn Kenntnis von einem fehlenden legalen Aufenthaltsstatus erlangt wird. Dies gilt in Hamburg auf Anweisung der Schulsenatorin hin nicht für Schulen. Anderswo wird es restriktiver gehandhabt. Für Arbeitsgerichte gilt in der Hansestadt die Meldepflicht ebenfalls nicht, weil der Aufenthaltsstatus der Arbeitnehmerinnen und -nehmer nicht prozessrelevant ist. Wer aber von den Menschen, die sowieso in Angst leben, erfährt und weiß, dass Kinder zur Schule geschickt und Löhne eingeklagt werden können, ohne dass gleich Abschiebung droht? Dass Ärztinnen und Ärzte der Schweigepflicht unterstehen und es eine »verlängerte Schweigepflicht« für Sozialämter gibt? Inzwischen sind auch Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich »Papierlose« beraten, rechtlich abgesichert. Das macht Beratungsstellen wie die in Hamburg möglich. Hier arbeiten Haupt- und Ehrenamtliche.
»Irreguläre Migration ist in vielen europäischen Ländern ein brisantes politisches Thema. In fast allen Staaten ist der Zugang zu öffentlichen Sozialleistungen an den legalen Aufenthaltsstatus gebunden. In Deutschland haben in den vergangenen Jahren viele Metropolen – dort leben die meisten Betroffenen – mit Hilfe von Studien die konkrete Lebenssituation der Betroffenen untersucht. In der Folge konnten in Teilen auch Verbesserungen erreicht werden.
Am 30. Januar 2008 fand beim Arbeitsgericht die Güteverhandlung von Ana S. statt. Die beiden Parteien wurden sich nicht einig. Die Richterin schlug ein Mediationsverfahren vor und leitete die Akte zur Staatsanwaltschaft weiter. Im März 2008 fand das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg mit einer Mediation sein Ende. Ana S. bekam eine angemessene finanzielle Abfindung.
Die Anlaufstelle MigrAr wurde innerhalb zweier Jahre von rund 150 Menschen aufgesucht. Durch die vielen Unterstützer und Kooperationspartner spricht sich herum, dass es MigrAr gibt. Wenn jemandem geholfen werden konnte, erzählte er oder sie es weiter. Immer mehr Menschen erfahren so von MigrAr.
»Wir sind als Gewerkschaft eine solidarische Organisation, und was wir hier tun, ist Ausdruck dessen. Wer von uns Unterstützung haben will, wird Gewerkschaftsmitglied und kann darauf bauen, dass wir mit unserer ganzen Erfahrung und unseren Möglichkeiten ihre oder seine Rechte durchzusetzen helfen«, sagt Emilija Mitrovic. Oft genüge es, wenn den Arbeitgebern klar ist, dass hier hinter einem bisher schutzlosen Menschen plötzlich die geballte Kraft des DGB steht, um sich »gütlich« zu einigen. Da reicht dann manchmal schon ein Schreiben an den Arbeitgeber, um den ausstehenden Lohn zu bekommen. »Es ist möglich, Arbeits- und Sozialrechte durchzusetzen. Die dürfen nicht allein an den Aufenthaltsstatus gebunden sein«, findet Emilija Mitrovic. Undokumentierte Einwanderer und Einwanderinnen seien in vielen Wirtschaftsbereichen beschäftigt. »Sie arbeiten oft unter sehr schlechten Bedingungen, verrichten gefährliche und sehr schmutzige Arbeit, finden keine Hilfe, wenn sie einen Arbeitsunfall hatten, wohnen meist beengt, schicken ihre Kinder nicht zur Schule, weil sie Angst haben.«
Ana S. arbeitet heute in privaten Haushalten mit einem Stundenlohn von zehn Euro für Reinigungsarbeiten und acht Euro für Kinderbetreuung. Angebote, wie MigrAr, sind gut und können einzelnen Menschen wie Anna S. aus unerträglichen Ausbeutungssituationen helfen. Sie können allerdings nicht das grundlegende Problem lösen, dass Menschen die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, keinen legalen Aufenthaltsstatus bekommen und deswegen immer einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt sind.
Daher muss die Kriminalisierung von illegal hier lebenden Menschen aufhören und müssen Perspektiven für ihren legalen Aufenthalt geschaffen werden.