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Eigenständiges Aufenthaltsrecht verhindert Zwangslage

erschienen in Querblick, Ausgabe 1,

Interview mit Sidar Demirdögen, Bundesvorsitzende des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland e.V.

Bitte stellen Sie den Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. kurz vor.

Sidar Demirdögen: Unser Verband ist ein Zusammenschluss von über 23 Frauengruppen bundesweit. Gegründet wurde unser Verband auf einer Migrantinnenkonferenz im März 2005, an dem mehr als 250 Frauen aus verschiedenen Städten teilnahmen. Die konkrete Lebenssituation sowie die damit verbundenen Problemerfahrungen von Migrantinnen haben uns davon überzeugt, selbst aktiv zu werden und uns zu organisieren. Denn gerade Migrantinnen leiden besonders unter sozialen, ökonomischen und rechtlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen. Zusätzlich haben wir migrationsspezifische Probleme, die Frauen in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränken. Das Bedürfnis und Verlangen, sich zusammenzuschließen und gemeinsam nach Lösungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu suchen, ist sehr stark. Unser Verband setzt genau bei diesen Bedürfnissen und Forderungen an. Wir wollen keine weiteren Gettos schaffen, sondern verstehen uns als ein Ort des Zusammenkommens und des gemeinsamen Handelns für Gleichberechtigung und Gleichstellung von Migrantinnen in der Gesellschaft.

Wie schätzen Sie die aktuelle Kopftuchdebatte ein?

Sidar Demirdögen: Der  öffentliche Appell von Daimagüler (FDP), Deligöz (GRÜNEN) und Akgün (SPD) ist nichts anderes als eine Fortsetzung der bisherigen politischen und fragwürdigen Auseinandersetzung um Integration. Die Kopftuchdebatte bietet keine Lösungen und fördert auch in keiner Weise die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen. Vielmehr bestärkt sie bei Migranten den Rückzug in die eigenen Reihen und das Festhalten an überkommenen Traditionen und Sitten. Der religiöse Glaube ist eine private Angelegenheit – man muss Religion und Politik voneinander trennen. Unser Verband wehrt sich vehement gegen jegliche politische Instrumentalisierung. Anstatt sich mit dem Glauben der hier lebenden Migranten zu beschäftigen, sollte man sich darüber Gedanken machen, wie z.B. die Zahl der Integrationskurse erhöht werden kann oder wie die erschreckende Situation der Migrantinnen im Bildungssystem und auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessert werden kann.

Wie ist Ihre Meinung zur Zwangsheirat – wie schätzen Sie die vorgeschlagenen Lösungsansätze ein?

Sidar Demirdögen: Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen, die keine Rechtfertigung dulden dürfen. Auch wir sehen dringenden Handlungsbedarf, Maßnahmen zu ergreifen, die betroffenen Frauen helfen, sich aus ihrer Zwangslage befreien zu können. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, benötigen dringend rechtliche Verbesserungen und keine weitergehenden Einschränkungen, so wie sie im Antrag der Bundesregierung gefordert werden. Jegliche rechtliche Barriere muss aufgehoben werden, um gewaltbetroffenen Frauen die Möglichkeit zu geben, sich aus ihrer Zwangslage befreien zu können. Die Angst um den eigenen Aufenthaltsstatus zwingt Frauen nicht selten dazu, sich der Gewalt zu beugen. Der Vorschlag der Bundesregierung, das Nachzugsalter für Ehegatten aus dem Ausland auf 21 Jahre heraufzusetzen, halten wir daher für absurd und für ein völlig falsches Signal für die Integration. Wenn wir Frauen wirklich helfen wollen, so gelingt das zentral über aufenthaltsrechtliche Verbesserungen, d.h. über  ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für -betroffene Frauen und über ein uneingeschränktes Wiederkehrsrecht für Frauen, die ins Ausland zwangsverheiratet wurden. Wir begrüßen daher besonders den Antrag der Fraktion DIE LINKE., da er eben die eigentlichen Bedürfnisse und Rechte von betroffenen Frauen einfordert. Hier sehen wir richtige Lösungsansätze, die wir als Verband nur unterstützen können.

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